Begonnen hatte der Ostermarsch am Holzmarkt mit dem Vorlesen der behördlichen Auflagen. Ich war schockiert, die Hunde dürfen nicht mitgeführt werden, aber gegen die symbolische aufgeblasene Atombombe hatte die Behörde und die anwesende Polizei keine Einwände. Das ist typisch, die Hunde können die Menschen angreifen und verletzten. Aber über die Atombomben macht sich nur eine Minderheit einen Kopf, was sich an der geringeren Beteiligung am Ostermarsch zeigt, in einer Stadt mit über 110.000 Einwohnern. Selbst die mahnenden Worte von Prof. Dr. Joachim Misselwitz (siehe Youtube: „Prof Dr. Joachim Misselwitz - Rede Ostermarsch 2018“) hatten die Passanten nicht beunruhigt.

Leider gibt es immer noch viele Menschen, die die Folgen eines Atomkrieges verdrängen. Viele wiegen sich in Sicherheit, die 74 Jahre Frieden in der Westeuropa hat sie bestärkt: „Uns kann doch
nichts passieren.“ Wenn wir, aber wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, dann muss sich dringend etwas ändern.

Mit Kündigung des INF-Vertrages, der die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme geregelt hat ist eine rote Linie überschritten. US-Präsident Donald Trump verkündete im Februar 2019 den Ausstieg aus dem Abrüstungsvertrag, nachdem er Russland vorwarf, dagegen zu verstoßen. Kurz darauf legte Russland-Präsident Wladimir Putin den Vertrag auf Eis. Und was macht Deutschland? Sie will weitere Milliarden in die Bundeswehr stecken, statt den UN-Vertrag zum Verbot von
Atomwaffen zu unterzeichnen.

Was seit 1945 gut ging, soll auch die nächsten 100 Jahre gut gehen? Viele sind der Meinung, wer Atomwaffen hat, wird von anderen nicht militärisch angegriffen. Aber es wird dabei ausgeblendet, dass versagen von Menschen oder der Technik hatte schon zu großen nuklearen Katastrophen geführt. „Die Atomkraftwerke sind sicher“, das war bis zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 der Fall und 40 Prozent Europas wurden mehr oder weniger stark kontaminiert. Dann kam Fukushima, am 11. März 2011 erklärt die japanische Regierung den atomaren Notfall.

In Tschernobyl hatten die Menschen bei einen Versuch die Prozesse im Nuklearreaktor nicht beherrscht und in Fukushima hatten die Menschen die Gewalt der Natur unterschätzt. Das zeigt in welchem gefährlichen Zeitalter wir leben. Die Menschen denken, sie beherrschen die Technik
und die Natur, aber Tschernobyl und Fukushima haben uns besseres gelehrt.

Die Menschheit kann froh sein, dass am 25. September 1983 Oberst Stanislaw Petrow das Kommando geführt hatte. Die sowjetische Frühwarnzentrale meldete den Start amerikanischer Raketen. Die Apokalypse oder nur ein Fehlalarm? Dem Oberst blieben nur wenige Minuten, um die wohl wichtigste Entscheidung des 20. Jahrhunderts zu treffen. "Es ist ein falscher Alarm"! 750 Millionen Tote, 340 Millionen Verletzte, das war die geschätzte Bilanz eines Atomkriegs.

Wer gibt die Garantie, das so etwas nicht wieder passiert?

Die Menschheit kann sich keinen Atomkrieg leisten, es darf nie dazu kommen. Sie kann nur überleben, wenn sie zu einem kollektiven Sicherheitssystem findet, in dem die Anwendung oder der Besitz von Atomwaffen ausgeschlossen ist.

Gestern ist sie wieder beseitigt wurden, die Schmiererei  in blau : "Shit ghetto people!" 
Später mit Kreide hat Jemand bemerkt: "und du? wohin gehörst du?"

Diese Graffiti von unbekannten Autoren auf der Mauer vor dem Mehrgenerationenhaus (MGH) in Weimar West, zeigten mir die verschiedenen Auffassungen zum Leben im Wohngebiet. Dort gibt es sind keine Familienhäuser, sondern nur große Wohnblocks und dort leben auf 1, 06 km² in zirka 3000 Haushalten über 5.500 Menschen.

Das Wort Ghetto / Getto zeigt, dass der Verfasser die Bedeutung des Wortes überhaupt nicht kennt. Das Ghetto war früher ein abgeschlossenes Stadtviertel, in dem die jüdische Bevölkerung abgetrennt von der übrigen Bevölkerung leben musste. Bei den Nazi´s waren es Sammellager für die Juden vor der Auslieferung in die Vernichtungslager.
Heute gibt es in Deutschland abgeschlossene Quartiere, sogenannte
Luxus-Ghetto´s. Wer hinein möchte, braucht eine PIN, eine Chipkarte oder  persönlichen Kontakt. Das konnte wohl nicht gemeint sein.

Die Schmiererei war wohl eher abwertend gemeint, über die Menschen im Stadtviertel. Vorurteile gegen andere Menschen einzusetzen, kann ein böswilliger Akt aus niederen Motiven ebenso sein, wie aber auch ein dummer Akt aufgrund mangelnder Übersicht über 40 Entwicklung in Weimar West und ihre Bewohner.

Deshalb hier einige Fakten:
Weimar West ist ein Stadtteil mit viel Grün, guten Einkaufsmöglichkeiten und Spielplätzen, Kindergärten, Schulen, gesicherter medizinischer Versorgung.
Zum 40.Jubiläum gab es zwei öffentliche Stadtteilrundgänge, um zu zeigen, dass  man sich hier wohlfühlen kann. Langjährig zufriedene Bürger*innen sind in einer Fotoausstellung im MGH bis Jahresende mit Bild und Text zu sehen.
Vor 40 Jahren wurde der Grundstein gelegt, weil Wohnungen mit Badezimmer und Zentralheizung ein großer Komfort bedeutete, gegenüber den unsanierten Altbauten. Die Wohnblocks werden ständig für die neuen Bedürfnisse saniert. Seit Herbst 2015 sind im neuen „Schulcampus Paradies“  eine Grund- und eine Regelschule untergebracht. Aus der Regelschule wurde zum 01.08.2017 die Thüringer „Gemeinschaftsschule Carl Zeiss“ Weimar. Das Humboldt-Gymnasium wird wegen steigenden Schülerzahlen bis 2022 modernisiert und erweitert.
Zurzeit ist ein Medizinisches-Zentrum im Bau und soll 2020 in Betrieb genommen werden. Für die Freizeitgestaltung sorgen der Jugendklub, die Boxhalle Weimar West, seit September 2017 gibt es eine neue Dreifeldersporthalle. Vielfältige Angebote für jung und alt gibt es im Bürgerzentrum – Mehrgenerationenhaus, im Evangelischen Gemeindezentrum Paul Schneider, wo auch viele kulturelle Veranstaltungen stattfinden.

Vieles wurde schon in den  40 Jahren geschaffen, vieles ist angeschoben und vieles wartet noch, aktuell ist das die Wegeverbindung nach Weimar-Nord.

Ich bin gern in Weimar West und lasse mir meinen Wohnumfeld nicht schlechtreden!

Am 3. Oktober ging ich ins Reithaus und war neugierig auf die Festrede vom OB Peter Kleine. Er zelebrierte mit Begeisterung die deutsche Einheit und was man in Weimar in den 28 Jahren erreicht hat. Bei den aktuellen Gefahren für die Demokratie mahnte er zur Wachsamkeit, aber warum die Euphorie nach dem Mauerfall in West und Ost verloren gegangen ist, dazu kein Wort. Kann es sein, dass die Ossis nicht nur die DDR, sondern auch die alte BRD zu Grabe getragen haben? Nun, ich will kein Schlecht-Redner sein, die vom OB Peter Kleine ausdrücklich unerwünscht sind, doch ein paar Fakten fallen mir schon dazu ein. Die aktuelle Gefahr für die Demokratie ist die Abstiegsangst der Mittelschicht und sind nicht die Flüchtlinge. Die Mittelschicht trägt die Lasten der Gesellschaft. Doch sie schrumpft seit der Wiedervereinigung, ihre Einkommen sinken. Im Jahr 2015 waren die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent der Beschäftigten zum Teil deutlich niedriger als 1995. Ihr Arbeitsentgelt besitzt heute weniger Kaufkraft als vor 20 Jahren. (Deutschland hat ein Lohnproblem. Süddeutsche Zeitung, 22.08.2017). Aber die Wirtschaft ist immer leistungsfähiger! Das BIP im Jahre 2017 hat sich gegenüber 1991 mehr als verdoppelt. Und wie ist das in der kreisfreien Stadt Weimar, welche immer knapp bei Kasse ist? Bei der Steuereinnahmekraft der Gemeinde je Einwohner erreichte Weimar von 23 Kreisen in Thüringen: 2010 – Platz 10 und 2016 – Platz 16. Bei den Umsätzen der Thüringer Industrie - Rangfolge der Kreise 2017, erreichte Weimar den letzten Platz. (Quelle: www.statistik.thueringen.de) Was ist also zum Erhalt der Kreisfreiheit von Weimar zu tun? Im Haushaltsplan 2018 der Stadt Weimar kann man nachlesen: „Nach wie vor ist es leider so, dass die Stadt Weimar über 50 Prozent ihrer Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich zieht. Dies ist ein Umstand, der einer Abhängigkeit gleichkommt. Nur durch eine deutliche Steigerung der Wirtschafts- und Steuerkraft der Stadt Weimar kann dieser Umstand hin zum Positiven abgemildert werden. Diesem Ziel muss deutlich mehr Priorität eingeräumt werden.“ Die Steigerung der eigenen Einnahmen kann die Stadt nicht selbst realisieren, dazu ist dringend eine bessere Zusammenarbeit mit den Bundestags und – Landtagsabgeordneten notwendig, welche ihre Büros in Weimar haben. Deshalb schlage ich vor, die Abgeordneten dazu in den Stadtrat einzuladen. Weiter sollte der OB Peter Kleine, die Verwaltung, die Stadträte und die BI „Weimar muss kreisfrei bleiben“ weitere Eingemeindungen anstreben. Damit die Gemeinden ihre Angst vor der Vereinnahmung durch Weimar abbauen, muss eine Gesetzesinitiative gestartet werden, dass die Ortsteilbürgermeister gleichzeitig gleichberechtigte Stadträte werden. Weiter müssen für jeden Ortsteil im Stadthaushalt entsprechend der ThürKO § 45 Absatz 9, die finanziellen Mittel von mindestens 5 Euro je Einwohner für sportliche und kulturelle Veranstaltungen geplant werden, über die die Ortsteile selbst verfügen können.
Johann Wolfgang von Goethe mahnt uns: "Es ist nicht genug zu wissen - man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen - man muss auch tun".

Der allererste Mythos, den man widerlegen muss, wenn es um die heutige Migrationspolitik von Amerika geht, ist, dass es unter Obama besser war, oder sogar, dass es irgendwie migrationsfreundlich war. Vielleicht scheint nicht so wichtig, diese Differenzierung zu machen, aber es handelt sich hier nicht um die Politik eines Individuums, sondern um ein System das migrationsfeindlich war, immer noch ist und sein wird. Im Gegenteil zu seinem Wahldiskurs (von dem er gut profitiert hat), hat Obama eine ohne Frage zynische anti-Migrationspolitik durchgeführt.

Diese intolerante Politik zeigt sich in der Einführung des sogenannten „secure communities“ Programms (sichere Gemeinde), im Anstieg des Budgets für Grenzkontrollen, im Zuwachs der Anzahl von Grenzpolizisten und Grenzbeamten, in der Verstärkung der physischen Grenze mit Mexiko und in der Toleranz gegenüber lokalen Antimigrations-Gesetzen. Unter Obama allein in den ersten Monaten seines Amts wurden über 32.000 Mexikaner deportiert. In seinem ganzen Amt deportierte Obama fast 3 Millionen Menschen. Das heißt Obama deportierte allein mehr als die vorherigen amerikanischen Präsidenten in den letzten 30 Jahren (dabei Politiker wie Reagan und George H. W. Bush, sowie sein Sohn).

Da kam Trump ins Spiel. Ein Kandidat, dem es mit einer anderen Rede gelungen ist, an die Macht zu kommen: die Rede des Hasses. Trump will und muss seine anti-Migrationspolitik nicht hinter einem liberalen Schleier verstecken. Er hat diese intolerante und rassistische Politik sogar versprochen und ist entschlossen diese abzuliefern. In Folge dieses Zwecks hat Trump manche Programme von Obama pausiert oder komplett abgeschaffen. Die Mehrheit dieser Programme waren nur eine Fassade (Das „DACA“ Programm u.a.) und hätten niemals das Problem der illegalen Migranten gelöst können, trotzdem stellen sie eine Hoffnung für Tausende „dreamers“ (von dem „Dream Act“ oder „Traumakte“ auf Deutsch) dar, die irgendwie an Obama glaubten.

In diesem Zusammenhang folgt Trump nur die bereits existierende „Iniciativa Merida“ (Initiative Merida) gezeichnete Migrationspolitik, der unter den damaligen Präsidenten Bush und Calderon zugestimmt wurde und auch unter dem Amt von Peña Nieto verfolgt wurde. Im Rahmen dieser Initiative erledigen amerikanische Agenturen wie CIA, FBI, DEA und der Pentagon Intelligenz Aufgaben in Mexiko. Ursprünglich war es das Ziel diese Initiative gegen den Drogenhandel zu richten, allerdings wurde im Laufe der Zeit neue Elemente hinzugefügt. Besonders beim Thema Migration, wo dem mexikanischen Nationalinstitut der Migration (INAMI) die Aufgaben gegeben wurden, illegale Migranten festzunehmen und zu identifizieren. Zwecks der Erfüllung dieser Aufgabe liefert Amerika der Mexikanischen Regierung biometrische Technologie, Ressourcen und Training. So wird versucht, dass Mexiko als erste Hürde gegen die illegalen Migranten besonders für Zentralamerika dient.

Unter diesem komplexen und internationalen Hintergrund werden die Rechte sowohl von mexikanischer, als auch aller anderen Nationen beschädigt. Trumps Politik hat das Ganze nur verschärft bis zu dem Punkt, in dem wir schreckliche Bilder von auf Deportation wartende Kinder in Käfigen sehen können. Dabei sind die mexikanischen Migranten am meisten betroffen, denn sie sind die größte Gruppe unter den Migranten (ca. 5,6 Millionen in 2016). Viele von ihnen versuchen direkt nach der Abschiebung sofort nach Amerika hinüberzugehen, nachdem sie eine angemessene Zeit in Mexiko an irgendeinem Punkt der Grenze mit Amerika verbracht haben. Viele von ihnen werden im Grenzgebiet bleiben und sich assimilieren lassen. Andere werden leider auf Grund der Armut, Mangel an Gelegenheiten u.a. in die Hände von Mafia-Gruppen fallen oder selbst bei der Mafia mitmachen.

Die von Trump im Laufe der Kampagne so gefeierte Mauer hat außer in den Medien bis jetzt keinen großen Unterschied gemacht. Besonders aus zwei Gründen: erstens, eine physische Mauer war bereits an den wichtigsten Punkten der Grenze immer da gewesen und zweitens, weil keine physisches Hindernis die Strömung von wirtschaftlichen Migranten abhalten könnte. Auf diese Weise bleibt das Thema Mauer als ein mediales Gebilde (Konzept), das heutzutage per-se zu einer Art Symbol der Migrationspolitik von Trump geworden ist. Diese Politik wird trotzdem von dem mexikanisch-politischen System vor allem durch die folgsamen Medien ausgenutzt, indem der Präsident selbst oder die Bundesminister sporadisch eine leere und rhetorische Äußerung im „Schutz“ der Migranten in die Luft werfen werden.

Die Wahrheit ist jedoch, dass ab der Schließung des freien Handels-Abkommens Vertrags mit den USA und Kanada, sich die wirtschaftliche Situation in Mexiko durch die ganzen Privatisierungen verschlechterte. Feste Arbeitsplätze gingen verloren und damit wurden mehr Leute in die Armut geschickt. Dieser neoliberalistische Kapitalismus, der schon seit 30 Jahren in Mexiko aufgezwungen wurde, kann nicht und wird niemals das Problem der Migranten lösen, da es selbst dessen Ursache ist.

Nur eine neue Konzeption der Ökonomie und die Aufteilung des Reichtums bzw. eine andere Produktionsweise könnte den Exodus von Mexikanern in den USA gründlich stoppen. Der Kandidat für die Präsidentschaft der breiten linken Koalition, Andrés Manuel López Obrador, hat die Migrationspolitik von Trump als rassistisch bewertet. Obradors Strategie um den mexikanischen Exodus zu bekämpfen geht in die wirtschaftlichen Richtung. Er verkündet, dass eine spezielle ökonomische Zone im Bereich der Grenze nötig ist und, dass nur die industrielle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes das Problem effektiv anfechten kann. Damit hat er Recht. Ob ihm die Anwendung seiner Lösungen gelingt, wird von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen am 1. Juli abhängig sein.

Lebhafte, oft scharfe Debatten sind prägend für DIE LINKE.

Soweit Themen in der ganzen Gesellschaft, etwa in der Flüchtlingsfrage, breit diskutiert werden, ist eine klare Positionierung auf dem Parteitag unerlässlich.

Natürlich erwarten die Mitglieder der Partei eine faire, solidarische und zusammenführende Debatte.

Dennoch ist der Parteitag der Ort, wo verbindliche Richtungsentscheidungen getroffen werden.

DIE LINKE hat ein Programm. Dieses sollte zuerst Richtschnur für Vorstände und Fraktion sein. Dafür sind sie gewählt. Beschlüsse des Parteitages bringen ebenso die Forderungen der Basis zum Ausdruck und zahlreiche Anträge von Kreisverbänden an den bevorstehenden Parteitag untermauern die Positionen des Programms.

Der Einsatz für offene Grenzen und Menschen in Not ist dort eindeutig formuliert.

Auch die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes Apolda-Weimar hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Stärkung der Position des Parteiprogrammes eingesetzt.

Wer diese Formulierungen für nicht mehr zeitgemäß hält, sollte entsprechende Anträge zur Änderung des Programms einbringen. Positionspapiere einzelner oder bestimmter Strömungen können zur Diskussion anregen, mehr nicht.

Man solle Verständnis für die Sorgen der Menschen und ihre ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen haben? Vom „Gutmenschen“, dem Unwort des Jahres 2015 bis zum Vorwurf der Naivität reichen viele Formulierungen inzwischen auch von Linken.

Wer vom Verstehen „besorgter Bürger“ zum Verständnis übergeht, wer kritisiert und keine tragfähige humanistische Alternative zur jetzigen linken Programmatik anbietet, überlässt das Terrain Anderen. Im Angebot sind Mauern um Deutschland, die Festung Europa, Ertrinken im Mittelmeer bis hin zu Schießbefehlen und Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern.

Die in der Partei auf allen Ebenen gemeinsam getragene Kritik an a humanen Positionen und Zuständen tritt in der öffentlichen Wahrnehmung zu oft in den Hintergrund und verliert an Glaubwürdigkeit.

Dass Bürger oft nicht sicher sind, wofür DIE LINKE in dieser wichtigen Frage steht, hat fatale Auswirkungen.

Auch der durchaus interessante Gedanke einer neuen Programmdebatte darf nicht mit Jahren der Unklarheit und Zerstrittenheit einhergehen.

Die Mitglieder der Partei und besonders die Delegierten des Parteitages sollten einfordern, dass zu treffende demokratischen Entscheidungen, auch und besonders in der Flüchtlingsfrage, klar und verständlich formuliert werden und dass sie Richtschnur für alle Akteure sind.