13. Oktober 2016

Linke-Chefin verpasst Parteibasis „Maulkorb“?

Von Stanislav Sedlaçik

Die genannte Email ging, wie die TLZ schreibt, nicht an die Basis der Mitglieder der Linken, sondern an  Landesvorstand, Kreistagsfraktionen und Kreisvorsitzende. Die Funktionsträger der Partei der Linken vor Ort nehmen die geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform tatsächlich nicht ernst, sonst würden sie z.B. nicht ohne größere Diskussionen zu dieser Reform im Stadtrat Weimar für die Kreisfreiheit von Weimar stimmen.

Die Initiative "WEIMAR-FREIHEIT-LIEBEN" hat eine Petition von 14.835 BürgerInnen bei der Demo in Erfurt dem Landtag überreicht. Die BürgerInnen folgten dem Argument, dass 50 Prozent der kreisfreien Städte im Bundesgebiet kleiner sind als Weimar und somit dem Leuchtturm Weimar auch das Recht zusteht. Aber die anderen kreisfreien Städte erwirtschaften mindestens 60 Prozent ihres Finanzbedarfes selbst, Weimar dagegen nur 40 Prozent. Woher also die fehlenden 20 Prozent hernehmen?

Es gibt die Möglichkeit, die Steuersätze zu erhöhen, denn der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Oder Weimar muss sich durch Eingemeindungen vergrößern. Wer  macht sich die Mühe, die Betroffenen zu überzeugen, dass sie bei der Zugehörigkeit zur kreisfreien Stadt Weimar mehr Vorteile haben als im Großkreis von Weimar, Weimarer Land und Sömmerda. Dafür haben die Befürworteter der Kreisfreiheit bis jetzt zu wenig getan.

Ich vermisse die Sachlichkeit in der Debatte zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform. Es wird verschwiegen, dass nach der Wende fast eine halbe Million arbeitsfähige Menschen Thüringen wegen fehlender Perspektive verlassen haben. Die Bevölkerung wird immer älter und die Pflege der älteren Bevölkerung haben früher die Familienangehörigen übernommen, aber diese sind heute nicht mehr da. Deshalb muss der Staat diese Aufgaben übernehmen und das kostet nun mal Geld! Dabei liegen die Steuereinnahmen im Osten nur bei rund 57 Prozent des Bundesdurchschnitts und der „Solidaritätszuschlag“ wird 2019 das Letzte mal fließen.

Die CDU hatte als Regierungspartei die Gebietsreform auch bereits diskutiert, aber intern und  wegen dem Widerstand vieler Amtsträger, die doch gern noch ihre Rente erreichen wollten, wieder abgebrochen.
Jetzt zieht die R2G-Regierung, bei Strafe ihres Untergangs, diese ungeliebte Reform durch und die CDU könnte nach 2019 der lachende Sieger sein.

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3. Mai 2016

Weimarer Freiheit lieben und die Familien nicht vergessen

Von Stanislav Sedlaçik

Die Weimarer sind nicht gut zu sprechen auf die Erfurter. Sie kämpfen für den Status Quo beim Deutschen Nationaltheater und gegen eine Holding mit dem Erfurter Theater. Sie demonstrieren in der Landeshauptstadt für den Erhalt der Kreisfreiheit von Weimar. Aber lieben die Weimarer wirklich ihre Stadt oder ist das nur gekränkte Eitelkeit, weil Weimar nicht die Landeshauptstadt Thüringens geworden ist, sondern Erfurt?

Der OB Stefan Wolf legte mit seiner Verwaltung den Haushalt 2016 vor, mit der Ankündigung die steuerlichen Hebesätze so zu erhöhen, dass keine Kürzungen im sozialen Bereich notwendig sind. Die Mehrheitsfraktionen fanden das unakzeptabel und erst wenige Tage vor der notwendigen Haushaltssitzung des Stadtrates wurde hinter verschlossen Türen ein Deal beschlossen und als toller Kompromiss verkauft.

Der Stadtrat ist gesetzlich verpflichtet, Hebesätze für die Gewerbesteuer (§ 16 GewStG) und die Grundsteuer (§ 25 GrStG) festzulegen. Deshalb mal ein Vergleich zwischen Weimar und Erfurt.

Grundsteuer A (Betriebe der Land- und Forst)
- Hebesatz in Weimar 290 und in Erfurt 300.

Grundsteuer B (Grundstücke)
- Hebesatz in Weimar 480 und in Erfurt 550.

Gewerbesteuer
- Hebesatz in Weimar 430 und in Erfurt 470.

In Erfurt sind die Hebesätze höher als in Weimar und ich frage mich, warum sind dann die Erfurter nicht nach Weimar gekommen, wo seit 2008 nur 400 Punkte angesetzt waren?
Klar muss sein, dass sich auch die Wirtschaft in einem angemessenen Umfang an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen muss. Seit über 20 Jahren fließen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit immer weniger Steuern in die öffentlichen Kassen. Bei den kommunalen Einnahmen liegt diese Quote bei rund zehn Prozent. Noch vor 20 Jahre waren es über dreißig Prozent aus Unternehmenssteuern. Es stimmt also nicht, dass die Thüringer Kommunen die Unternehmen überdurchschnittlich belasten. Anderseits wollen die Unternehmen auch Aufträge von den Kommunen haben. Aber wie sollen das gehen, wenn die Kommunen auf Grund klammer Kassen immer weniger öffentliche Aufträge zu vergeben haben?

Der Deal lautete also, das beitragsfreie Kita-Jahr in Weimar zu streichen und das Sozialticket ab sofort auszahlen. So bewegen sich die Verweigerer der Steuererhöhungen nur einen kleinen Schritt und diktieren die weiteren Bedingungen!
Aber die Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres gefährdet den sozialen Frieden in Weimar mit ''Teile und Herrsche'', ist das den Stadträten bewusst?

Ich empfehle den Stadträten, mal wieder ins Grundgesetz zu schauen, besonders Artikel 14 (2): ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen''. Dieser Artikel beruht auf der bitteren Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im Ahlener Programm der CDU von 3. Februar 1947 steht dazu folgendes: ''Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden...''.

Das ist auch heute noch für unsere Zivilgesellschaft eine ernst zu nehmende Mahnung. In Jena sind die Neonazis zum Adolf-Hitler-Geburtstag marschiert und eine weitere Demo zum Rudolf-Heß-Geburtstag ist angemeldet. Auch in Weimar, der Stadt des Humanismus, werden sie wieder marschieren, wenn der Sozialstaat weiter rigoros abgebaut wird.

Der Schwur von Buchenwald ist immer aktuell! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. 

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11. November 2015

Weihnachten im christlichen Abendland

Von Stanislav Sedlaçik

Quelle:http://www.bayerische-krippen.de

 

Bald beginnt die friedliche Weihnachtszeit, das Fest der Nächstenliebe. Das ist die Botschaft von Jesus Christi in der Bergpredigt. Deshalb verstehe ich nicht, warum viele Menschen den Begriff des christlichen Abendlandes missbrauchen und auf AfD- und Thügida-Demos gegen Flüchtlinge, Migranten und Juden Hass schüren, der in Gewalt umschlägt. Hier möchte ich die Kämpfer für das christliche Abendland zum Nachdenken anregen. Weihnachten ist das Fest der Geburt Jesu Christi. In vielen Staaten ist es ein gesetzlicher Feiertag, auch in Deutschland. Aber Jesus wurde in Bethlehem in einem Stall geboren und die ersten Anhänger Jesu waren wie er selbst Juden.

Jesus, Maria und Josef sind Ausländer aus dem Nahen Osten und sie werden gehuldigt im christlichen Abendland. Beim Weihnachtsspiel in der Kirche liegt Jesus in der Krippe. Würden hier alle Ausländer verjagt, würde nur der Ochse übrig bleiben, denn Jesus, Maria, Josef und der Esel müssten zurück nach Bethlehem. Was wird aus den vielen Weihnachtliedern, welche Jesus und Maria huldigen, sie sind auch in unseren Einkaufstempeln zu hören. Wie viele Krankenhäuser werden schließen müssen, wenn die ausländischen Ärzte verschwinden sollen? Solche Fragen sind nicht mit Hass zu beantworten, sondern nur im Dialog auf gleicher Augenhöhe, wie es Jesu Christus in seiner Bergpredigt tut. Denn die Bergpredigt ist die Grundlage des christlichen Abendlandes.

 

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10. November 2015

Zu Kurt Beck und der Eröffnung der Wanderausstellung: "Friedrich Ebert – Vom Arbeiterführer zum Reichspräsidenten"

Von Stanislav Sedlaçik

 

Es war eine dem Ereignis ansprechende Veranstaltung mit Grußworten und Ansprachen und schauspielerischen Einlagen, die die Situation von damals rekonstruierten. Nach dem offiziellen Teil suchte ich das Gespräch mit dem prominenten Gast Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. Ich stimmte den Worten von Demokratie, Freiheit und Verantwortung in seinem Grußwort größtenteils zu. Auch seiner Frage: „Haben wir nichts aus dem 2. Weltkrieg gelernt?''. Daraufhin fragte ich Ihn, warum dann die SPD die Soldaten in den Krieg schickt?


Er versuchte es mir klar zu machen. Die Gräueltaten in den betroffenen Staaten, in denen wir militärisch präsent sind, zwingen uns dazu nicht tatenlos zuzuschauen, sondern auch zu handeln. Ich erwiderte, er spreche nur über die Auswirkungen, aber wir müssten doch die Ursachen bekämpfen und zudem seien wir schon so lange präsent im Kosovo, in Afghanistan und unterstützen die Freie Syrische Armee - aber ohne Erfolg. Herr Kurt Beck meinte dazu: „Wir haben die Situation in diesen Ländern falsch eingeschätzt“, und widmete sich den anderen Gesprächspartnern.

Wie kommt Kurt Beck zur so einer Aussage? Aus dem Internet erfuhr ich, dass er bei der Bundeswehr gelernt hat und dort als Zivilbeschäftigter bis 1985 tätig war. Als Ministerpräsident war er der Bundeswehr treu geblieben und sprach bei Gelöbnissen, Festakten oder Verabschiedungen der Soldaten in den Auslandseinsatz. Als er nach 18 Jahren von seiner Funktion verabschiedet wurde hat ihn die Bundeswehr mit einer feierlichen Serenade vor der Staatskanzlei in Mainz am Abend des 16. Januar 2013 geehrt.
Das wirft für mich neue Fragen auf. Welche Demokratie und Freiheit hat Kurt Beck in seinem Grußwort gemeint?

Als ehemaliger SPD-Vorsitzender, ehemaliger Ministerpräsident und jetziger Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung beeinflusst er die Politik und als Verwaltungsratschef des ZDF die öffentliche Meinung. Weiterhin gehört er zu einem fünfköpfigen Gremium des Pharmariesen Boehringer Ingelheim, welches die Unternehmensleitung in strategischen Fragen unterstützt. Boehringer Ingelheim zählt nach eigenen Angaben weltweit zu den 20 führenden Pharmaunternehmen und beschäftigt rund 47.700 Mitarbeiter, knapp 14.800 davon in Deutschland.
Nun war mir auch klar, warum ich keine andere Antwort von Herrn Kurt Beck zu erwarten hatte.

Somit widmete ich mich anschließend der interessanten Wanderausstellung.
Diese ist dem politischen Leben und Wirken von Friedrich Ebert gewidmet. Anhand von Fotografien und Reproduktionen von Briefen, Zeitungen, Urkunden, Plakaten und anderen Veröffentlichungen wird das Leben des ersten deutschen Reichspräsidenten von den Anfängen in seiner Jugendzeit in Heidelberg bis zu seinem Tod in Berlin nachgezeichnet und visualisiert.

Die Ausstellung ist vom 8. bis 13. November 2015 im Foyer 2 im DNT Weimar innerhalb der regulären Öffnungszeiten zu besichtigen.

 

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23. Juni 2015

Geschichte darf sich nicht wiederholen! - zur sozialen Ungerechtigkeit

Von Stanislav Sedlaçik

Am 22. Juni las ich in der TLZ auf einer Seite zwei Artikel. Oben: ''Angriff auf drei indischen Studenten. Jena: Anscheinend rechtsextreme Täter". Unten: ''Gedenken an Leid im Speziallager. Ehemalige Gefangene kamen nach Buchenwald". Gibt es da Zusammenhänge?

In der Weimarer Republik suchten die Menschen einen Ausweg aus der immer schlechter werdenden wirtschaftlichen Lage. Viele meinten, ihn bei der NSDAP zu finden, auch weil sich die SPD und die KPD nur gegenseitig bekämpften. Das endete nach dem II. Weltkrieg mit 24 Millionen toten Soldaten und 40 Millionen toten Zivilisten. Es folgten vierzig Jahre Teilung Deutschlands und Speziallager in der Ostzone. Und heute?

Welt-Wohlstandsbericht [entnommen dem Tagesspiegel vom 19.06.2014]: ''In Deutschland stieg die Zahl der Menschen, die über mindestens eine Million Dollar in bar, im Wertpapierdepot und in nicht selbst genutzten Immobilien verfügen, um rund 116 000 auf 1,1 Millionen''. Heute werden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Und der Steuerzahler bezahlt dies mit der Senkung seines Lebensstandards. Und wieder suchen Deutsche die Schuldigen für ihre Verschlechterung der sozialen Lage und suchen sie bei den Schwächsten in der Gesellschaft, den Hartz IV-Empfängern und Ausländern. So fand Thilo Sarrazin (SPD) durch seine provokant formulierten und kontroversen Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik gegen die Schwächsten in der Gesellschaft nicht wenige Anhänger. Was tun wir gegen einen erneut ansteigenden Rechtsruck in der Gesellschaft, welcher vor 70 Jahren in einer Katastrophe endete?

Die Zivilgesellschaft muss konsequent und lautstark die Einhaltung des Grundgesetzes Artikel 14 (2) fordern: ''Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.'' Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 1967: "Ziele der staatlichen Wirtschaftspolitik nach dem Stabilitätsgesetz sind: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsgrad (Vollbeschäftigung), außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum." 

Die deutsche Wirtschaft verkaufte 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro mehr ans Ausland, als sie aus dem Ausland bezog. Aber die Binnennachfrage in Deutschland stagniert durch Lohndumping. Vom Exportüberschuss haben die Bürger bis jetzt nichts gespürt. Deshalb ist es notwendig, ein Investitionsprogramm für öffentliche Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage umzusetzen. Das heißt konkret: massive Reallohnerhöhungen durch Stärkung der Gewerkschaften, bessere Bedingungen für Tarifauseinandersetzungen, Verbot der Leiharbeit und massives Zurückdrängen des Missbrauchs von Werkverträgen und der Befristungen. Das ist er einzige Weg um zu verhindern, dass die Geschichte sich wiederholt. Denn die Mehrheit der Deutschen wird unsere Demokratie nur weiter unterstützen, wenn sie von einem gerechten Lohn für ihre Arbeit auch ein würdiges Leben führen kann.

 

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14. März 2015

Cui bono? Zu wessen Vorteil? - der Konflikt um die Ostukraine

Von Stanislav Sedlaçik

Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der nicht unumstrittenen Neuwahl und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an und scheinen auch nicht durch das sogenannte Minsker-Abkommen aufzuhalten zu sein. Dazu hat Andrej Hunko, MdB (DIE LINKE) am 13. März 2015 in Weimar einen Vortrag gehalten.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind realistisch betrachtet heute ähnlich angespannt wie im Kalten Krieg. Warum? Zunächst darf man nicht vergessen, dass die NATO Osterweiterung in Russland durchgängig als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen wird. Der Nobelpreisträger für Literatur Alexander Solschenizyn (1918-2008), kritisierte seinerzeit den "zynischen Pragmatismus" der USA, der seines Erachtens zum Verlust des Vertrauens in die demokratischen Ideale beigetragen habe. 2007 sagte er: "Zu dem NATO-Bombardement Serbiens kamen die Versuche, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind.''

Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland berichtete Dezember 2013 nach mehreren Besuchen in Kiew, dass die US-Regierung seit 1991 ja rund fünf Milliarden Dollar für eine wohlhabende und demokratische Ukraine investiert habe. Es sei darum gegangen, alles zu tun, damit die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h., das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen. (Quelle: http:// www.state.gov/p/eur/rls/rm/2013/dec/218804.htm) Am 4. Februar 2014 wurde ein abgehörtes Telefongespräch von Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, auf YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=YBWP48O_5Mo) veröffentlicht. Die beiden Diplomaten diskutieren darin die aktuelle Krise in der Ukraine. Besprochen wurde unter anderem, welche Oppositionspolitiker der nächsten Regierung in Kiew angehören sollten. Die Äußerungen der Stellvertretenden Außenministerin der USA verursachte aufgrund herabsetzende Äußerungen auch der EU gegenüber schwere diplomatische Wogen, und führte zu einer strengen Distanzierung seitens der deutschen Bundeskanzlerin. Seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine im vergangenen Jahr sind dort nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Es sei zu befürchten, dass die Zahl sogar wesentlich höher liege, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig. In Krankenhäusern sterben Kinder, da notwendige Medikamente nicht zur Verfügung stehen. Wolfgang Gehrcke MdB und Andrej Hunko MdB haben darauf hin eine Hilfsaktion, "Hilfe für die Kinder von Donezk", organisiert und um Spendengelder geworben. Auf das Bankkonto "Hilfe für die Kinder von Donezk" gingen bisher Spenden von über 40.000 Euro ein. Vor ihrer Reise in die Ostukraine vor einigen Wochen informierten die beiden das Auswärtige Amt in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte ihre Initiative. In der Folge gab es etliche Probleme. Die Absicht, die Medikamente in Deutschland einzukaufen und über die Ukraine in die Krankenhäuser nach Osten zu transportieren, erwies sich als nicht durchführbar. Für die Reise nach Donbass gab es keine Genehmigung aus Kiew. So waren sie gezwungen, die Medikamente im Russland zu kaufen und von dort nach Donbass zu transportieren. Am 14. Februar 2015ö, überschritt der Hilfskonvoi - ein Kleinbus mit Wolfgang Gehrcke,MdB, Andrej Hunko, MdB zusammen mit vier Kleinlastern voller Medikamente, die russische Grenze zum Donbass. Die Fahrt führte durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Im Donezk angekommen, machten sich zwei Fahrzeuge zum Krankenhaus in Gorlowka, das dritte Fahrzeug ins Krankenhaus Donezk und das vierte nach Lugansk auf dem Weg. In Donezk führten Gehrcke und Hunko ein Gespräch mit Alexander Wladimirowitsch Sachartschenko, der sich als Ministerpräsident der selbstproklamierten und international nicht anerkannten "Volksrepublik Donezk" betrachtet, und fragten ihn dabei: "Fühlen Sie sich als Abgesandter oder etwa Statthalter Russlands, oder wie würden Sie Ihre Identität beschreiben?" Sachartschenko antwortete: "Meine Familie lebt seit drei Generationen in Donezk, wenn sie wollen, zeige ich Ihnen mein Wohnhaus." Gehrcke und Hunko nahmen das Angebot an und fuhren gemeinsam mit Sachartschenko in seinen PKW durch die Stadt Donezk in das zerstörte Stadtviertel um den Flughafen. Das ehemalige Wohnhaus der Familie Sachartschenko ist ein Plattenbau, zerbombt, die Fenster zugenagelt. Bevor es dunkel wurde machten sie sich auf den Weg zur russischen Grenze, Ausreise aus dem Donbass, Einreise nach Russland, Rückfahrt nach Rostov am Don und Flug nach Deutschland. Wolfgang Gehrcke, MdB und Andrej Hunko, MdB werden die Hilfsaktion fortsetzen. Die politischen Debatten über die Zukunft der Ukraine werden sie in der Öffentlichkeit und im Bundestag weiter führen. Deutschland soll weiterhin diplomatisch vermittelnd tätig sein und dabei humanitär helfen. Deutsche Diplomatie ist gefragt - nicht deutsche Waffen oder Militär.  

Spendenkonto: 

Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00
(Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke), Verwendungszweck "Hilfe für die Kinder von Donezk"

 

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1. März 2015

Aus grünem Walde komm ich her, ich kann euch sagen: es haushaltet sehr

Von Bjørn Waag

Quelle: wikimedia.org

So also soll in Weimar politische Gestaltungskraft künftig aussehen. Im Stadtrat ist am Mittwoch die sogenannte Koalition aus CDU/Grünen/Weimarwerk bei ihrer politischen Brautnacht furchtbar ins Bett gestolpert, denn ihre erste gemeinsame politische Tat ging gründlich daneben. Der gekürte Kandidat für das Amt des Sozialdezernenten, Andreas Leps, fiel in geheimer Abstimmung krachend durch und konnte von den 23 Stimmen seiner politischen Freunde bloß 19 Seelen hinter sich versammeln. Gewählt dagegen wurde, mit absoluter Mehrheit schon im ersten Wahlgang, die von der LINKEN, SPD und OB Stefan Wolf unterstützte Dr. Claudia Kolb. Derart kalt erwischt beantragte die Koalition eine Auszeit, offenbar um das Schlimmste zu verhindern. Wer dabei war, fragte sich: Haben wir eben die kurzlebigste Koalition aller Zeiten erlebt? (KÜKAZ)

Aber so sollte es nicht kommen. Mit versteinertem Gesicht gab die Grüne Rebekka Höfer eine persönliche Loyalitätserklärung ab. Als es dann um den Haushalt ging hielt die Koalition verbissen durch. Anderes blieb ihr nach dem Fehlstart auch kaum übrig. Der noch am gestrigen Abend geschaffene gemeinsame Antrag von LINKE, SPD und OB Wolf, der die Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich vollständig zurückgenommen hatte, wurde nicht angenommen. Beschlossen wurde der koalitionäre, gerade noch als Tischvorlage hingeworfene Haushaltsantrag, der allerdings unter dem von der LINKEN und der SPD ausgeübten Druck der letzten Tage erheblich abgeschwächt wurde und diesem zu großen Teilen bis zur Verwechslung glich. Sämtliche "Grausamkeiten" - bis auf die rückwirkende Ausgabe des Sozialtickets vom Jahresanfang an - hatten die Koalition in ihrem endgültigen Antrag zwangsläufig übernehmen müssen. Wir können schon ein Stückchen stolz empfinden auf DIE LINKE und die diesmal wirklich produktive Zusammenarbeit mit der SPD.

Im Vergleich zu der bedrohlichen Situation vor einigen Wochen bleibt Weimar nun eine sozial und im kulturellen Bereich weiterhin herausragende Stadt. Die ursprünglich geplanten Kürzungen beim Bienenmuseum, Kunstfest, Bibliotheken und vielen, vielen anderen kulturellen Einrichtungen konnten verhindert werden. Das beitragsfreie KITA-Jahr bleibt entgegen aller Ankündigungen der Koalition jetzt doch erhalten. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Es ist aber nicht so, dass die CDU, Grünen und Weimarwerk solide gearbeitet haben. Der verabschiedete Haushalt ist unseriös finanziert und voller Unwägbarkeiten. Als Beispiele: In der seligen Hoffnung auf den Erfolg einer anhängigen Klage werden Einnahmen in Höhe von 230.000 EURO einkalkuliert, 400.000 EURO kommen "vielleicht" vom Wasserzweckverband - oder auch nicht, mal waren sie drin, mal draußen, nun wieder drin bei den durstigen Koalitionären. Nach der herrschenden Rechtslage sind diese Einnahmen gelinde gesagt zweifelhafte Posten. Im Sozialdezernat soll besonders genau gearbeitet werden, dabei streicht die Koalition gerade hier ersatzlos die Stelle eines Controllers. Die Liste lässt sich ad infinitum fortführen.

Auch rhetorisch beherrschten SPD und LINKE den Abend. Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Möller hielt eine kämpferische, streng sachliche Rede, die klar machte, dass DIE LINKE die Erhöhung der Gewerbesteuer für die kommenden Jahre weiter im Blick hat. Thoralf Canes von der SPD übte mit messerscharfen Angriffen auf Koalition und den Finanzdezernenten scheinbar schon für den Ton des Bundestages. Touché.

Zusammengefasst: Wir haben uns in den meisten Punkten durchgesetzt. Grausamkeiten wurden gelindert. Die mangelnde Solidität des Finanzierungskonzeptes der Koalition muss nun zunächst die Hürde des Landesverwaltungsamtes nehmen. Und es gelang, einen ungeeigneten Dezernentenbewerber zu verhindern. Jedoch, es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Wir aber kämpfen weiter. Bei der LINKEN wird das Licht weiter brennen und die Hoffnung auf Verbesserung nicht so rasch versiegen.

 

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27. Februar 2015

Zum beschlossenen Haushalt der Koalition

Von Gert Eisenwinder

 

Mit starkem Willen und geballter Wut hat die Weimarer Koalition ihren Haushalt durchgesetzt. War es die Reaktion auf den Verlust der Stelle des sicher geglaubten Dezernenten? Es wird ein Rätsel bleiben. Gar nicht rätselhaft, sondern eher stümperhaft waren die beschlossenen Stellenstreichungen. Da steht ein ehemaliger Landtagsabgeordneter und jetzt Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt am Rednerpult und fordert Aufmerksamkeit und Kontrolle von der Stadtverwaltung, die bisher ja immer zu kurz kam. Da kann man ihm ja noch folgen. In der Folge jedoch Stellenstreichungen zu beschließen, ohne deren Inhalte zu kennen, ist alles andere als weitblickend. 

Eine für den Bereich Familie und Soziales angefertigte Studie hat den Bedarf anzusätzlichen Stellen formuliert, weil gerade in diesem Bereich die Krankenstände und Belastungen extrem hoch sind und der Berg an Arbeit nicht kleiner wird. Gerade diese Stellen sind Teil der Streichungen, die der Stadtrat beschlossen hat. Was will denn nun die Koalition bestreiten? Effizienz oder Machtdemonstration? Ein anderes Beispiel ist die Stelle des Internetredakteurs. Sie ist jetzt gestrichen – Waren es nicht die Grünen, die eben auf dieser Plattform Modernität forderten, um die Transparenz zu erhöhen? Aber scheinbar ist das Gefühl der Macht stärker als das Geschwätz von Gestern. Denn wie funktioniert das mit der Nachhaltigkeit, wenn Kahlschläge wahllos betrieben werden? Da ist es ja wirklich gut, dass sich nicht Herr Meyer um den Dezernentenposten beworben hat. Bei solchem Weitblick hat die Stadt richtig Glück gehabt. Nun sind Entscheidungen gefallen, leider als Machtdemonstrationen und nicht als Visionen. 

Wenn das mal bloß nicht so weitergeht ...

 

 

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13. Januar 2015

Die Koalition und das Sozialticket

Von Katja Seiler, Bündnis SozialTransFair

Die Koalition aus CDU, Weimarwerk und Grünen hat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt, das Sozialticket ab sofort wieder auszugeben. Die Haltung dieser Koalition, sich absolut gegen jede Erhöhung kommunaler Steuern zu wenden, um damit besser Verdienende aus ihrer Verantwortung für das soziale Gleichgewicht der Stadt zu entlassen und gleichzeitig die Folgen dafür den einkommensärmsten Bürgern aufzuerlegen wird hierin deutlich. Die Fraktion DIE LINKE wird weiter Wege suchen, das Sozialticket sofort wieder auszugeben und künftig auch eine Möglichkeit der Sicherung über die haushaltsfreie Zeit hinaus das Sozialticket zu sichern.

 

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