30. Januar 2018

Ein starkes Duo für Europa in Thüringen

Ein starkes Duo für Europa in Thüringen

Martin Schirdewan ist neuer Europaabgeordneter der GUE/NGL

 

Seit dem 15. November 2017 ist Martin Schirdewan, der bis dahin das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung leitete, offiziell Europaabgeordneter. Er rückt für Fabio De Masi nach, der am 24. September in den Bundestag gewählt wurde.  Ab sofort wird das Europabüro der Abgeordneten Gabi Zimmer nun auch von Martin Schirdewan genutzt und dient als Anlaufstelle für BürgerInnen vor Ort in Weimar.

Die Arbeitsschwerpunkte von Martin Schirdewan sind Steuergerechtigkeit, Finanzpolitik, Konzernkontrolle und europäische Gewerkschaften. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). „Ich werde meine Parlamentsarbeit so ausüben, dass die Kritik an den herrschenden Verhältnissen zusammenkommt mit dem Aufzeigen solidarischer und internationaler Alternativen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss bietet dafür mit der Behandlung der Zukunft der Eurozone und der sogenannten Bankenunion, oder der Panama-Papers sowie bald der Paradise-Papers den geeigneten Rahmen. Auch linke Politik vertritt Interessen und dient deren Durchsetzung. Linke EU-Kritik ist deshalb nicht in erster Linie verkürzt oder populistisch. Sie ist richtig und notwendig, weil sie auf politischen Gegebenheiten basiert, die von den Menschen auch so wahrgenommen werden. Aber die bislang nur hinreichend erfüllte Kunst besteht darin, die notwendige Kritik nicht nationalistisch wie die europäische Rechte, sondern internationalistisch und deshalb proeuropäisch zu äußern. Ganz im Sinne von Solidarität mit dem niederländischen Siemens-ArbeiterInnen, sowie den Thüringer MitarbeiterInnen im Siemens Generatorenwerk, deren Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und im Sinne der Weimarer Coca-Cola-ArbeiterInnen, deren Arbeitsplätze abgebaut werden.“

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Europaabgeordneten. Aktuell mahnt Gabi Zimmer an, dass die von rechten und neoliberalen Regierungen und Konzernen besetzte EU in einer grundlegenden Krise steckt: „Die Kürzungsdiktate, die Rettung privater Banken, die Privatisierung des Öffentlichen und die autoritäre, undemokratische Euro-Politik haben nicht nur Armut und Arbeitslosigkeit über einige EU-Staaten gebracht. Diese Politik zerstört das Vertrauen vieler Menschen in die EU. Sogar der EU-Austritt Großbritanniens wird von den Regierenden missbraucht, um eine Militärunion auf den Weg zu bringen, statt die soziale Spaltung zu bekämpfen. Die Erklärung der Regierungen zum 60. Jahrestag [welcher] liest sich wie ein Weiterso ohne Vision. Die Vorschläge zur Zukunft der EU von Kommissionspräsident Juncker verharren im neoliberalen Dogma. Eine soziale und solidarische EU bleibt in weiter Ferne. Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein erster Schritt, doch ohne echte soziale Rechte wird daraus kein echtes soziales Fundament.“ Genau deshalb ist es umso wichtiger, mit BürgerInnen vor Ort in den Dialog zu treten.

Die MitarbeiterInnen von Gabi Zimmer und Martin Schirdewan sind zu finden im Europabüro Gabi Zimmer & Martin Schirdewan in der Geleitstraße 8 in 99423 Weimar. Karin Schrappe, Mandy Eißing und Michael Bicker (örtliche AssistentInnen der Europaabgeordneten) sind zu erreichen unter:  Tel: +49 3643 805155 (Gabi Zimmer); Tel: +49 3643 805178 (Martin Schirdewan); Fax: +49 3643 805177; Mail: europabuero-gabizimmer@t-online.de und mandy.eissing@martin-schirdewan.eu. Das Büro ist geöffnet am Dienstag von 10-18 Uhr, am Donnerstag von 14-18 Uhr und am Freitag von 9-13 Uhr. Wenn das Büro nicht besetzt ist, sind die MitarbeiterInnen stetig erreichbar unter den zuvor beschriebenen Telefonnummern.

Quelle: http://www.die-linke-apolda-weimar.de/politik/aktuelles/artikel/ein-starkes-duo-fuer-europa-in-thueringen-2/