10. November 2016 Kersten Steinke

Es ist an der Zeit: Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule

Eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ist längst überfällig. Linke, Grüne und SPD haben sich in ihren Wahlprogrammen zur Öffnung der Ehe bekannt. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion DIE LINKE zum Thema wurde seit Beginn der Wahlperiode im zuständigen Ausschuss allerdings wegen der Blockade durch die Koalition nicht abgeschlossen.

Selbst im dritten Jahr der Wahlperiode ist der Großen Koalition nichts dazu eingefallen, wie sie sich positionieren will, und das, obwohl die SPD im Bundestagswahlkampf „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ versprochen hat. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden.“

Kersten Steinke von der LINKEN aus Thüringen sieht „die Koalition in einem gleichstellungspolitischen Tiefschlaf. Inzwischen haben wir das 15-jährige Jubiläum des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft. Die wenigen Trippelschritte, die seitdem von CDU/CSU/SPD gegangen sind, sind nur aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfolgt, so die Möglichkeit einer Sukzessivadoption, wodurch Lebenspartner die leiblichen Kinder ihrer Partner adoptieren können. Die Linke ist dagegen bemüht, dass Lesben und Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle endlich in der Gesellschaft gleichbehandelt werden.“