2. Oktober 2016 Sabine Berninger

Geplanter Grundschulneubau in Bad Berka: Berninger drängt darauf, „nun die dafür nötigen formalen Schritte zu gehen."

Die erneut durch Landrat Münchberg verursachte Unsicherheit bzgl. des Standortes für den Grundschulneubau in Bad Berka konnte Landtagsabgeordnete Sabine Berninger mittels einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung am Donnerstag zumindest zum Teil aufklären. Anlass für die Anfrage war ursprünglich die Entscheidung des Stadtrates, bauplanungsrechtliche Schritte noch nicht einzuleiten und einen entsprechenden Antrag der LINKEN Stadtratsfraktion abzulehnen.

Mit einem Brief an den Bürgermeister der Stadt Bad Berka, in dem er die Aufforderung des Bad Berkaer Stadtrates zur Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes zurückweist, hatte Münchberg Ende August erneut Zweifel an der Verbindlichkeit der Wahl des Standortes Siedlerweg gesät. Entweder wisse Münchberg nicht, was er in der Vorhabenanmeldung unterschrieben habe, vermutet Berninger, oder er verunsichere bewusst. „Der Landkreis Weimarer Land als zuständiger Schulträger hat im Vorfeld eine Standortanalyse durchgeführt und sich für den angemeldeten Standort am Siedlerweg entschieden.“, hatte Infrastruktur- und Bauministerin Birgit Keller zur Vorhabenanmeldung ausgeführt. Notwendige Abweichungen von den wesentlichen Parametern müssten dem Ministerium mitgeteilt werden, das Vorhaben könne dann aber in der jeweiligen Programmaufstellung nicht mehr berücksichtigt und müsse im Folgejahr neu angemeldet werden. „Und der Standort ist einer der wesentlichen Parameter.“, so Berninger. 

Die Programmaufstellung anhand der bisherigen Vorhabenanmeldungen werde voraussichtlich im November vorliegen. „Im Falle der Berücksichtigung wird dann der Schulträger, der Landkreis Weimarer Land, zur Abgabe eines Zuwendungsantrages aufgefordert.“, informiert Berninger. „Und da braucht es dann auch die entsprechenden bauplanungsrechtlichen Vorarbeiten, eine fehlende Bauleitplanung beispielsweise kann dann ebenfalls dazu führen, dass der Antrag nicht berücksichtigt werden kann.“ Berninger ist daran gelegen sicherzustellen, dass nicht formale Hindernisse die Genehmigung des Baus bzw. die Zurverfügungstellung der Fördermittel durch das Infrastrukturministerium erschweren bzw. verzögern. „Deshalb fand ich auch den Antrag der LINKEN im Bad Berkaer Stadtrat richtig und kann der Stadt nur empfehlen, nun die für das Vorhaben nötigen formalen Schritte zu gehen und sich schleunigst an die Bauleitplanung zu machen. Und Herrn  Münchberg, der in seinem Brief behauptet, die Landesregierung suche nur Gründe, den Antrag abzulehnen, kann ich nur raten, im Sinne der Verbesserung  der Situation in den Bad Berkaer Schulen, der Bedingungen für die SchülerInnen und LehrerInnen seinen Wunsch, der rot-rot-grünen Landesregierung eins auszuwischen, hintenanzustellen.“ 

Diese mittlerweile 18 Jahre währende prekäre Schulsituation (getrennte Beschulung der SchülerInnen in zwei rund 1,8 km voneinander entfernten Standorten, 17 Jahre währende Betreibung eines ursprünglich für eine Übergangszeit von 5 Jahren vorgesehenen Sportcontainers, inzwischen zunehmend beengte Platzkapazitäten aufgrund steigender Schülerzahlen im Gymnasium)  müsse endlich beendet werden. „Parteipolitisch oder ideologisch motivierte Winkelzüge sind dafür nicht hilfreich.“