2. Oktober 2017 Daniel Priem

Der Abgeodnete Steffen Dittes zum neuen gemeinsamen Kompetenzzentrum der Polizei.

Zur Plenarssitzung am 29.9.2017 sprach der Abgeordnete Dittes zum

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts folgendes:

"Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frau Abgeordnete Marx ist darauf eingegangen: Der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen ist ein diese Bundesrepublik auszeichnendes Grundrecht und es ist ein bedeutendes Grundrecht. Das erfordert auch eine gewisse Sensibilität und Ernsthaftigkeit immer dann, wenn wir über rechtliche Befugnisse, auch über technische Möglichkeiten reden in dieses Recht durch den Staat einzugreifen , denn das ist selbstverständlich möglich, nämlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Es ist auch im Einzelnen durchaus notwendig, wenn es tatsächlich darum geht, die in der Strafprozessordnung in § 100a aufgeführten Straftaten zu verfolgen, oder wenn es im Bereich der Gefahrenabwehr entsprechend § 34a des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes etwa notwendig ist, eine unmittelbar bevorstehende konkrete Gefahr zu verhindern oder eben auch Leben zu retten. Wir selbst kennen

ja in Thüringen durchaus auch Beispiele, wo die Telekommunikationsüberwachung zur Straftatsaufklärung tatsächlich beigetragen hat. Ich nenne hier etwa Bereiche von Ermittlungsverfahren der organisierten Kriminalität, über die ja der MDR Thüringen auch regelmäßig berichtet. Ich erwähne natürlich auch durchgeführte TKÜ-Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ermittlung zur Aufdeckung des NSU-Umfelds im Nachgang des November 2011. Und ich will auch explizit ein Beispiel aus dem Bereich der Gefahrenabwehr benennen, nämlich als eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme im Jahr 2010 einen geplanten Brandanschlag

von drei Neonazis auf einen Bus von Linken zu verhindern vermochte. Das zeigt, dass die Telekommunikationsüberwachung durchaus unter den rechtlichen Voraussetzungen ein notwendiges und auch rechtlich zulässiges Eingriffsmittel ist.

 

 

Aber, meine Damen und Herren, es ist eben ein sehr grundrechtssensibles Eingriffsmittel, es ist ein tiefer Eingriff in die Rechte von Menschen, und das heißt auch, verantwortungsvoll mit diesem Recht umzugehen,  und das heißt, sensibel -Frau Marx ist darauf eingegangen -natürlich die Grenzen zu diskutieren, ab denen der Eingriff erfolgen darf. Und das heißt eben auch , darüber zu diskutieren und sensibel sich dessen bewusst  zu sein, wie mit den einmal erhobenen Daten dann tatsächlich auch umgegangen wird, denn diejenigen, die beispielsweise Gegenstand einer Telekommunikationsüberwachung geworden sind, müssen, auch wenn sie nicht im Wissen dieser Maßnahmen sind, doch mindestens darauf vertrauen, dass die dabei erhobenen Daten lediglich zu diesem einen Zweck Verwendung finden und eben nicht missbräuchlich zweckentfremdend

verwendet werden oder in die Hände Dritter fallen. Da gibt es eben genau auch, was diese Grundrechtssensibilität anbetrifft, durchaus Bedenken der Linken, ob diese Grundrechtssensibilität in den vergangenen Jahren in den verschiedenen Bereichen der Bundesrepublik wirklich auch bestanden hat. Ich denke tatsächlich an die inflationäre Anwendung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen , beispielsweise im Bundesland Sachsen , und da ist in dem Zusammenhang mit dem Staatsvertrag durchaus auch auf dieses Bundesland zu verweisen im Zusammenhang mit einer Handyüberwachung und Telefondatenüberwachung der Fußballfanszene in Leipzig. Ich möchte auch nur mal an den Februar 2011 erinnern, als die sächsische Polizei im Zusammenhang mit einem der größten Naziaufmärsche in Europa über eine Million

Handydaten abgefangen hat und erst zwei Jahre später ein Gericht in Dresden diese Überwachungsmaßnahmen  als rechtswidrig charakterisiert hat. Ich will aber auch an den Berliner Sozialwissenschaftler Andrej Holm erinnern, der aufgrund seiner gentrifizierungskritischen Beiträge und Aktivitäten zum Gegenstand der Telekommunikationsüberwachung geworden ist und sein komplettes politisches wie privates Umfeld dieser Überwachungsmaßnahme aussetzt war. Das Ende dieser Ermittlungen kennen Sie, es blieb am Vorwurf  nichts dran, aber es war ein jahrelang andauernder Eingriff in wirklich private Bereiche der Kommunikation.

 

 

Ich bitte Sie, wenn wir über Telekommunikationsüberwachung reden , das mit zu berücksichtigen. Ich will auch deutlich machen, dass es natürlich auch in dem Bereich der strafprozessual begründenden Telekommunikationsüberwachung auch Fragestellungen gibt. Wir wissen ausgerechnet auch aus dem NSU Untersuchungsausschuss und der Kenntnisnahme der Akten dort, dass natürlich Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen den Gerichten vorgelegt worden sind, aber eben nicht die vollständige Information den Richtern mit übertragen worden sind und die Richter in komplexen Verfahren gar nicht in der Lage sind, tatsächlich den Umfang, die Tiefe, die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit vollumfänglich zu prüfen und in der Regel Maßnahmen zustimmen, die auf einer halben Seite begründet worden sind. Ich glaube, das wird eben dem Grundrecht selbst nicht gerecht. Ich will im Zusammenhang mit der Telekommunikationsüberwachung auch auf ein Transparenzproblem hinweisen, auf das ich später noch einmal dezidierter im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag eingehen werde. Wir haben auf der einen Seite im Thüringer Polizeiaufgabengesetz eine Informationspflicht über Maßnahmen der besonderen Datenerhebung verankert, insbesondere auch der Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach § 34 a PAG. Ein solcher Bericht wird uns jährlich auch durch das Ministerium vorgelegt und ist öffentlich zugänglich. Da können

die Zahlen nachgelesen werden. Was allerdings fehlt, es gibt keine bundeseinheitlichen Berichte, keine nachvollziehbaren Informationen, wie viel Telekommunikationsüberwachungen auf Grundlage der Strafprozessordnung tatsächlich durchgeführt werden. Wir wissen aus einzelnen parlamentarischen Anfragen des Bundestags, dass es hier deutliche Zunahmen gegeben hat. Das macht uns eben auch in diesem Bereich skeptisch, weil wir schon glauben, dass wenn man eine solche Befugnis auch in die Hände von Gerichten, Ermittlern und Polizei legt, dass dann über die Anwendung über die Befugnis auch Transparenz hergestellt werden muss. Deswegen betrachten wir den Staatsvertrag tatsächlich kritisch.

 

Ich will auch anmerken, weil vorhin am Zwischenruf der CDU-Fraktion deutlich geworden ist, warum das solange gedauert hat. Herr Fiedler, ich will wirklich kritisieren, dass erst durch eine Veröffentlichung von Netzpolitik.org eigentlich Politiker, Parlamentarier dieses Landtags vollumfänglich über die Planung u.a. des Freistaats Thüringen in Kenntnis gesetzt worden sind. Dann befanden wir uns im Rahmen der öffentlichen Debatte. Wir befanden uns Austausch mit der Landesregierung. Wenn ich mir aber das von Herrn Minister Maier bereits angesprochene Rechtsgutachten zur Hand nehme und nachlese, welchen zeitlichen Vorlauf die Planung dieses gemeinsamen Kompetenz-und Dienstleistungszentrum hat, dann frage ich wirklich, wie lange

wollte denn die CDU-geführte Regierung bis zum Jahr 2014 die Parlamentarier über eine so weitreichende Planung im Dunkeln lassen?

 

Denn bereits 2007 hat die Arbeitsebene des Thüringer Innenministeriums die Planung im Prinzip auf den Weg gebracht. Im Jahr 2010 haben die Staatssekretäre der Innenminister weitere Vereinbarung auf den Weg gebracht. Es wurde eben nicht von Anfang das Parlament über den Planungsschritt informiert, sodass wir heute erst tatsächlich über den Staatsvertrag diskutieren. Ich glaube, das wird dem Transparenzgebot in . diesem Zusammenhang, wie ich es beschrieben habe, nicht gerecht.

 

Ich will auch deutlich sagen, die Linke ist auch etwas sensibel, wenn es darum geht, Befugnisse zu erweitern, technische Möglichkeiten auszubauen, immer weiter unter Begründung von tatsächlicher oder angenommener Gefährdung der öffentlichen oder persönlichen Sicherheit, die Bereiche staatlicher Überwachung auszubauen. Wir haben morgen auch nochmal einen Antrag auf der Tagesordnung zum Ausbau der Videoüberwachung. Da geht es dann immer weiter und es wird, deutlich, was ich damit meine, dass wir im Rahmen  der bereits von mir einmal hier im Landtag ausgeführten Sicherheitsesoterik immer wieder eine Entwicklung haben, dass mehr Befugnisse, mehr technische Möglichkeiten gefordert werden. Da gehen wir von einer anderen Position aus. Wir wollen uns für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik stark machen, die Sicherheitsbedürfnisse einerseits ·

 

mit dem Schutz um Grundrechte der Bürger auf der anderen Seite in einem gesunden Maß in Waage hält. Deswegen haben wir uns natürlich auch sehr kritisch mit der Telekommunikationsüberwachung auseinandergesetzt. Wir haben im letzten Jahr selbst einen gutachterlichen Auftrag an den Chaos Computerclub ausgereicht, der sich mit der Überwachung von Telekommunikation beschäftigt. Wir haben mit Blick auf das geplante TKÜ-Zentrum auch mehr als 60. detaillierte Fragen an die Landesregierung gerichtet, die wir im Vorfeld der Beratung auch beantwortet bekommen haben. Ich will ausgehend davon auf einige Risiken, die mit

dem

 

TKÜ-Zentrum verbunden sind, eingehen. Ich sage es ganz ehrlich, ich habe es eben gerade genannt: Derartige Einrichtungen wecken immer wieder neue Begehrlichkeiten, in Grundrechte, in Schutzrechte einzugreifen. Ich will Ihnen ein Beispiel deutlich sagen: Als hier öffentlich über das Gemeinsame Kompetenz-und Dienstleistungszentrum gesprochen und diskutiert worden ist, hat sich als Nächstes der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Kramer, zu Wort gemeldet und hat gesagt, dass er sich im Prinzip so etwas auch wünscht und dass möglicherweise sogar der Verfassungsschutz beteiligt wird. Da sagen wir ganz eindeutig Nein. Das Trennungsgebot bleibt bestehen.

 

 

Und wir glauben auch nicht, dass der Verfassungsschutz ein geeignetes Instrumentarium ist, um Straftaten aufzuklären.

 

Aber ich will auch deutlich machen, dass solche Einrichtungen natürlich auch, wenn wir in die Vergangenheit schauen, neue Begehrlichkeiten auch auf anderer Ebene wecken. Ich will Sie erinnern an die Installation der TolI-Collect-Anlagen auf der Autobahn und die sich daran anschließende Diskussion, ob man diese Daten denn nicht mal auch für die Strafverfolgung, für die Gefahrenabwehr nutzen könnte. Wir hatten dieselbe Diskussion bei der Frage der Videoüberwachung des Rennsteigtunnels. Wir haben die Diskussion natürlich auch mit dem Pilotprojekt der Bodycam in Thüringen zu führen , wenn auf eine Rechtsregelung im Polizeiaufgabengesetz zurückgegriffen wird , um die Bodycam möglich zu machen, die eigentlich dafür gar nicht geschaffen war, sondern eigentlich die Dashcam bei Verkehrskontrollen ermöglichen sollte. Auch hier erwächst

aus einer rechtlichen Regelung , die zu einem ganz anderen Zweck im Polizeiaufgabengesetz verankert worden ist, eine neue Begehrlichkeit, die dann ja auch im Pilotprojekt vorerst umgesetzt worden ist.

 

Natürlich ist ein Risiko auch in der technischen Aufrüstung, wenn ich es so formulieren darf, liegend. Da will ich Sie erinnern an die Diskussion um den Skandal oder um die Vorwürfe, die dann ja auch diskutiert worden sind, im Zusammenhang mit der Aufzeichnung und Überwachung von Telefonaten bei der Thüringer Polizei. Ein Telefon, was wir Abgeordnete alle heute in unseren Büros haben, ist technisch zu vielem in der Lage und das wünschen wir uns nicht, dass diese Technik, die da oben in den Büros steht, tatsächlich auch Anwendung findet: Überwachung des im Raum gesprochenen Wortes, Aufzeichnung, Mitzeichnung, Übertragung an Dritte von Telefonaten. Das wird natürlich auch bei dieser TKÜ-Anlage der Fall sein. Die wird technisch zu viel mehr in der Lage sein als das, was rechtlich eigentlich zulässig ist. Ich gebe zu, das macht mir auch ein Stück weit Angst. Aber ich . kann keine technische, keine hardwareseitige Antwort darauf geben. Aber wir ·müssen uns genau dieser Problemstellung annähern.

 

Ein Risiko -ich glaube, Frau Marx ist darauf eingegangen -liegt doch darin, dass gerade im Gefahrenabwehrrecht die Eingriffshürden, die Eingriffsschwellen in den fünf beteiligten Ländern unterschiedlich geregelt  sind. Ich will Ihnen gar nicht sagen, dass in Thüringen sogar die Einflussbefugnisse sehr großzügig geregelt sind. Es müssen andere Bundesländer sich durchaus mehr Sorgen machen als der Freistaat Thüringen. Aber das ist doch ein rechtliches Risiko, was darin besteht, dass in einer Anlage unterschiedliches Recht zur Anwendung kommt. Und da muss eben sichergestellt sein, dass nur Thüringer Landesrecht zur Anwendung kommt und dass ein Datenabfluss in andere Bundesländer vollkommen ausgeschlossen ist, und zwar technisch

wie tatsächlich.

 

Natürlich stellt sich die Frage: Was ist mit einer Anstalt, die in Sachsen technisch errichtet wird und rechtlich verankert ist und den dortigen Datenschutzbestimmungen, was die Anstalt selbst betrifft, natürlich untergeordnet ist? Dort stellt sich doch ganz automatisch die Frage: Was ist denn mit den parlamentarischen Kontrollrechten gegenüber einer solchen Anstalt öffentlichen Rechts für Thüringer Landtagsabgeordnete, denn dort werden hoheitliche Aufgaben des Freistaats Thüringen bewältigt?

 

Als letzten Punkt bei den Risiken will ich auch kurz noch erwähnen -Frau Marx ist darauf eingegangen, dass die Frage der Datensicherheit, nämlich nicht nur die Speicherung und der Schutz vor dem Zugriff durch Unberechtigte, nämlich auch bei der Anstalt öffentlichen Rechts in Leipzig liegt und die Frage der Datenübertragung in Thüringer Polizeibehörden, wo dann die Daten ausgewertet werden. Wie ist da der technische Datenschutz sichergestellt?

 

Das Problem, was wir politisch haben oder auch rechtlich oder auch parlamentarisch haben, ist: Wie begegnet man auf der Ebene eines Staatsvertrags genau diesen Risiken? Denn der Staatsvertrag -auch das wurde bereits benannt -eröffnet den Weg und zeigt den Rahmen auf, sagt, was zulässig ist, beschreibt das Ziel und beschreibt den Zweck einer solchen Einrichtung. Aber genau diese Risiken, die ich gerade benannt habe, auszuschließen, ist Aufgabe dann einer dem Staatsvertrag nachfolgenden zeitlich nachgeordneten Feinplanung.

 

Ich will aber als Erstes auch eines positiv bewerten am Staatsvertrag selbst und am Umgang in Thüringen. Es unterscheidet den Freistaat Thüringen und seine verfassungsrechtlichen Regelungen von anderen Bundesländer, dass, bevor der Gesetzentwurf den Landtag erreicht, die Landesregierung den zuständigen Ausschuss über den Staatsvertrag informieren muss und dass der Ausschuss eine solche Beratung in öffentlicher Sitzung durchführt. Das zeichnet, glaube ich , auch die Beratung in solchen Fragen in Thüringen aus, unterscheidet uns eben auch von anderen parlamentarischen Verfahren. Ich finde es auch positiv, dass beispielsweise die Bedenken der Datenschutzbeauftragten, die natürlich auch auf Risiken die Feinplanung betreffend hinweisen, aber im Staatsvertrag schon selbst Änderungen eingefordert haben, dass diese Änderungswünsche auch aufgenommen worden sind, damit die Kontrollrechte der Datenschutzbeauftragten gewährleistet bleiben. Aber, meine Damen und Herren, das reicht uns eben nicht, weil wir glauben, dass sich die parlamentarische Kontrolle tatsächlich auch nach der Verabschiedung des Staatsvertrags fortsetzen

muss und wir haben Ihnen -Frau Marx ist darauf eingegangen -einen Entschließungsantrag vorgelegt. Mit beiden Aspekten der parlamentarischen Beratung , mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag und mit dem Entschließungsantrag glauben wir, dass wir nicht nur, Frau Marx, die Ersten sein werden, die den Staatsvertrag ratifizieren, wir werden auch diejenigen sein, die ihn am qualitativsten begleiten. Denn ich zweifle an, dass in Sachsen vielleicht ein so ähnlich lautender Entschließungsantrag verabschiedet wird . Aber ich glaube auch , dass beides in Kombination deutlich macht, worin unser Abwägungsprozess gelegen hat, worin unsere Interessen und Ziele liegen , nämlich einerseits das für die Gewährung der Sicherheit, für die Gewährung der Sicherstellung und der Strafverfolgung Notwendige zu tun und damit die Grund-und Bürgerrechte nicht aus dem Auge zu verlieren und für den technischen und rechtlichen Datenschutz

zu sorgen und sicherzustellen, dass parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle der Datenschutzbeauftragten weiterhin sichergestellt sind und damit eben auch tatsächlich ein Abwägungsprozess zwischen Sicherheitspolitik und Bürgerrechtserfordernissen passiert, denn es ist eben keine leere Floskel, das beides in Abwägung zu bringen. Erst hier wird sichtbar, dass es auch gelingen kann.

 

Auch wenn Frau Kollegin Marx einige Punkte aus dem Entschließungsantrag schon benannt hatte, will ich doch auf einige noch einmal stichpunktartig eingehen. Ich denke, wir müssen uns auch bei einer Zustimmung zum Staatsvertrag wirklich eines immer vergewissern, dass über allem, was wir hier machen, Artikel 10 Grundgesetz und der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen steht. Bei allem, was wir tun an Eingriffsbefugnissen, Eingriffsrechten und wenn wir über die technischen Ausstattungen befinden, heißt das, wir müssen es immer im Lichte des Artikels 10 des Grundgesetzes diskutieren und bewerten, ob es noch zulässig und verhältnismäßig, zweckmäßig und erforderlich ist. Aber wir müssen uns natürlich auch neuen technischen Herausforderung stellen, was beispielsweise die Fragestellung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Quellen-TKÜ betrifft. Deswegen ist es uns wichtig, auch

hier auf die daran orientierte bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen , die genauso über allen tatsächlichen Umsetzungsschritten stehen muss. Uns ist es auch wichtig, festzustellen und auch nach außen öffentlich zu dokumentieren, dass sichergestellt werden muss, dass diese Anstalt erst dann in Betrieb genommen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die polizeilichen Ermittlungen nur Zugriff auf Telekommunikationsüberwachungsdaten aus ihrem Zuständigkeitsbereich haben und ein Zugriff auf Telekommunikationsüberwachungsdaten

anderer Bundesländer ausgeschlossen ist, genauso ausgeschlossen ist wie eine über die Bundesgesetzgebung oder über die Landesgesetzgebung Thüringens hinausgehende

Erweiterung von Befugnissen.

 

Wir wollen klarstellen , dass die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle und weitergehender Kontrollrechte der Landesdatenschutzbeauftragten in der Anstalt öffentlichen Rechts gewährleistet ist und wir wollen natürlich, ich bin darauf eingegangen, den technischen Datenschutz gesichert wissen. Zu diesen vier Grundsätzen, die wir dem Staatsvertrag praktisch begleitend stellen, haben wir der Landesregierung Untersetzungsschritte mitgegeben. Damit -und damit komme ich zum Ende -will ich auch auf zwei wesentliche Aspekte hinweisen, wonach Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sicher sein können, dass ihre Daten bei uns auch in sicheren Händen liegen. Das ist erstens: Wir werden den Prozess als Innen-und Kommunalausschuss weiter begleiten. Die Landesregierung wird uns über die Umsetzung der Punkte aus dem Entschließungsantrag unterrichten und -ich bin am Anfang darauf eingegangen -wir werden die Transparenz erhöhen, weil wir die Berichtspflicht über TKÜ-Maßnahmen über das, was im PAG bislang geregelt ist, hinaus erweitern. Ich glaube, damit gehen wir auch in dieser Frage der Transparenz einen neuen Weg und insofern kann ich ankündigen, sollten sich bis morgen keine neueren oder anderen Erkenntnisse ergeben, werden wir auch als Fraktion Die Linke dem Staatsvertrag in Begleitung, in Kombination mit dem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben. Vielen Dank."