3. Mai 2017 Stefanie Handke

Der Prozessauftakt, der keiner war – fatales Signal aus dem Weimarer Amtsgericht

Zwei Jahre nachdem etwa 40 Nazis die DGB-Kundgebung zum ersten Mai in Weimar überfallen hatten, sollte nun endlich der Prozess gegen sechs der Rechtsextremen beginnen. Anberaumt waren insgesamt fünf Termine – bei einem sollte es schließlich bleiben. Statt sich ausführlich mit den Hintergründen der Tat zu befassen, suchte das Gericht eine bequeme Lösung und entschied sich, das Verfahren einzustellen.

Statt der sechs angeklagten Männer waren nur fünf erschienen. Vorgeworfen wurde ihnen schwere Störung der Maikundgebung 2015 auf dem Weimarer Marktplatz. Damals hatten etwa 40 junge Nationalsozialisten den Platz gestürmt und dem SPD-Abgeordneten Carsten Schneider das Mikrophon entrissen. Dabei waren sie äußerst aggressiv aufgetreten. Auch die Aussage des Nebenklägers belegte das: Er berichtete von einer „Marschformation“ und seinem Gedanken an einen SA-Sturmtrupp, an den ihn das forsche Auftreten und Rufe wie „Arbeiterverräter“ erinnerten. Er hob die Präzision und den offensichtlich hohen Organisationsgrad des Aufmarschs von der Stürmung der Kundgebung bis zum Abzug hervor. Sein entschlossenes Entgegentreten hatte ihm einige Faustschläge und die Attacke mit einer Fahnenstange eingebracht. Seinen Hinweis auf die historische Bedeutung Weimars unterbrach der Richter.

Statt aber eine Beweisaufnahme anzustrengen und die politischen Dimensionen der Tat zu erkunden, einigten sich der Staatsanwalt, die Verteidiger und Jugendrichter auf die Einstellung des Verfahrens gegen die sechs Rechtsextremen – gegen geringe Geldzahlung und ein Schmerzensgeld für den Nebenkläger. Dessen Anwalt wies noch einmal auf die begangene Körperverletzung hin, konnte das Ruder aber nicht mehr herumreißen. Erfolgt die Zahlung der verhängten Gelder, müssen die fünf Neonazis nicht einmal mit einem Eintrag ins Führungszeugnis rechnen. Die Begründung: Es habe sich bei dem Überfall nicht um schwerwiegenden Landfriedensbruch, sondern lediglich um die Störung einer Veranstaltung gehalten; auch könne man ihnen keine konkreten Delikte nachweisen – trotzdem Foto- und Videomaterial reichlich vorhanden ist.

Das Signal, das von diesem Gerichtsspruch ausgeht, ist indes fatal, verkennt die Entscheidung doch das offensichtlich aggressive Auftreten des Naziaufzugs und den politischen Hintergrund der Tat. Auch stieß die Erwähnung des Aufsehen erregenden Vorfalls im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD auf keinerlei Resonanz – obwohl die in Weimar aufgetretenen Rechtsextremen Mitglieder der Jugendorganisation der NPD, der Jungen Nationaldemokraten sind. Die JN ist ebenso verfassungsfeindlich wie ihre Mutterpartei NPD. Das Bild eines Sturmtrupps, das zahlreiche Teilnehmer der Maikundgebung von dem Naziaufzug entwarfen, ist daher nicht zufällig gewählt. Doch statt auch nur mit einem Wort darauf hinzuweisen, entschied sich das Gericht für den Weg des geringsten Widerstands. Auch Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist empört: „Staatsanwaltschaft und Gericht haben bewusst die Möglichkeit ausgeschlagen, in einer Beweisaufnahme zu klären, wer organisatorisch für diesen Angriff durch Neonazis verantwortlich ist und die Körperverletzung begangen hat.“ Und weiter: „Der politische Hintergrund der Täter spielte hier keine Rolle und ebenso wenig die Choreographie der Tat, die darauf angelegt war, Parallelen zu 1933 zu ziehen.“

So bleibt bei Zuschauern und Zuschauerinnen, sowie beim Nebenkläger ein flaues Gefühl im Magen. Wenn statt Interesse an Aufklärung Verfahrensökonomie das A und O auch bei offensichtlich politisch motivierten Taten verfassungsfeindlicher Organisationen das Handeln diktiert, kommt das einer Einladung gleich. Man bleibt auf dem rechten Auge blind.