19. Juni 2018

DIE LINKE hat Rückenwind

Herzlichen Glückwunsch, du bist beim Leipziger Parteitag erneut zum Vorsitzenden von DIE LINKE gewählt worden. Was war für dich das Besondere dieser dreitägigen Zusammenkunft?

Bernd Riexinger: Trotz des Trubels bin ich mit dem Parteitag sehr zufrieden. Ich bin stolz darauf, wie viele Genossinnen und Genossen ans Mikrofon gegangenen sind und tolle Reden gehalten haben. Man hat von Anfang an gespürt, dass DIE LINKE jünger geworden ist. Mit dieser Dynamik kann keine andere Partei konkurrieren. Es war spürbar, dass DIE LINKE im Aufbruch ist.

Welche Beschlüsse, die die Delegierten getroffen haben, liegen dir speziell am Herzen?

Alle Beschlüsse sind wichtig, aber besonders am Herzen liegt mir der Leitantrag, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Er hat zu einer inhaltlichen Klarstellung geführt, indem er die bisherige Flüchtlingspolitik bestärkt hat. Der Antrag definiert uns als die linke Opposition und macht klar, dass wir uns nicht damit abfinden, dass es keine linken Mehrheiten im Parlament gibt. Wir wollen und werden außerparlamentarische Bündnisse schließen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, auch mit linken Mitgliedern von SPD und Grünen. Gemeinsam werden wir Druck machen gegen die Politik der Großen Koalition: im Kampf für gute Arbeit und gute Löhne, gegen die Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeheimen und für bezahlbaren Wohnraum. Um die Resignation vieler Menschen zu überwinden, müssen wir außerparlamentarische Kämpfe führen und gewinnen. Das kann beflügeln.

Du hast auf dem Parteitag gesagt, für dein Ideal einer sozialistischen Mitgliederpartei wirst du kämpfen wie ein Löwe. Ist DIE LINKE in dieser Hinsicht auf einem guten Weg?

Ja, die Delegierten waren in ihrer Gesamtheit viel bunter, selbstbewusster und offensiver, als von den Medien oft behauptet wird. Zum Schluss haben sich die Delegierten den Parteitag angeeignet: Sie haben deutlich gemacht, dass sie die Lösung der inhaltlichen Konflikte nicht einfach an die Führung delegieren, sondern selber mitreden und entscheiden. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Welcher Moment des Parteitags hat dich am meisten bewegt?

Die von den Delegierten eingeforderte Debatte am Ende des Parteitags. Letztlich haben sie erreicht, dass die Spitzen von Partei und Fraktion gemeinsam einen Verfahrensvorschlag für die weitere Diskussion unterbreiten mussten. Und sie haben deutlich gemacht, dass sich alle Führungskräfte an die demokratische Beschlüsse der Partei zu halten haben.

In der Außenwahrnehmung überwog der Streit um die Flüchtlingspolitik. Wie geht es diesbezüglich weiter?

Die Delegierten haben sich inhaltlich positioniert und gleichzeitig deutlich gemacht, dass inhaltliche Debatten in den dafür vorgesehen Gremien der Partei geführt werden müssen, gemeinsam mit den Mitgliedern. Genauso stelle ich mir DIE LINKE vor.

Was sind nun die wichtigsten Aufgaben für DIE LINKE?

Wir setzen mit Macht unsere Kampagne gegen den Personalnotstand in Gesundheit und Pflege fort. Wir werden den Kampf gegen prekäre Arbeit zum Dauerthema machen und uns einsetzen für gute Arbeit und gute Löhne. Auch bei der zentralen sozialen Frage der Gegenwart, der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, gehen wir in die Offensive. Mit Rückenwind werden wir klare Alternativen zur Politik der Großen Koalition aufzeigen.


Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE