20. März 2017 Daniel Priem

Kreistagsmitglied Michael Schade widerspricht erneut einer Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Mike Mohring.

Erneut Widerspruch, Herr Mohring!

 

Kreistagsmitglied Michael Schade widerspricht erneut einer Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Mike Mohring.

Dieser hatte in der Sitzung des Kreistages am 16. März vergeblich versucht, die Entsperrung einer Personalstelle im Amt für Brand – und Katastrophenschutz/ Rettungsdienst für den Digitalfunk zu verhindern. Da kann man sicher anderer Meinung als die Kreistagsmehrheit sein, so Schade, aber unwahre Behauptungen sind der falsche Weg, seine Auffassung durchzusetzen.

Mohring hatte behauptet, dass das Verfahren wegen des Einspruches des unterlegenen Mitbewerbers im Rahmen der Ausschreibung des Digitalfunks in Thüringen (hier: Motorola) noch laufe und in diesem Jahr die Einführung höchstwahrscheinlich gar nicht beginnen könne.

Dabei gibt es sowohl eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes vom Januar diesen Jahres, welche den Einspruch der Firma Motorola abgewiesen habe, als auch eine ministerielle Mitteilung auf der Webseite des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 17. Januar, dass der Weg für die Umstellung des Digitalfunks in Thüringen frei sei.

Das Vergabeverfahren sei abgeschlossen, so dass die Kommunen noch in 2017 3,1 Mio. € in den Digitalfunk investieren können.

Michael Schade kritisiert weiterhin, dass auch die Behauptung des Landrates falsch sei, dass die Landesregierung kein Konzept und schon gar keinen Zeitplan habe, den Digitalfunk einzuführen. Auch dies ist falsch. Da brauche er nur in den Thüringer Staatsanzeiger zu schauen, so Schade. Dort stehen die Funk-Richtlinie, das Strategiekonzept, das Landesausstattungskonzept oder eine projektspezifische Zuwendungsrichtlinie, um nur eine Auswahl zu nennen. Das wiederum müsste ihm aber sein Fachamt zuarbeiten, was dies offensichtlich nicht getan habe.

Sowohl Mohring als auch Münchberg scheinen bereits im Wahlkampfmodus und die Sachlichkeit abhanden gekommen zu sein, so Schade abschließend.