10. April 2017

Richtigstellung: Mitgliederversammlung ist das Souverän

Richtigstellung: Mitgliederversammlung ist das Souverän

 

Im Artikel „Kreisvorstand der Linken im Konflikt mit der Fraktion“ und im Kommentar „Ein ziemlich linkes Spiel“, Weimarer Allgemeine vom 11.04.2017, wurde in zum Teil tatsachenwidriger bzw. entstellender Art und Weise über die Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE am 09.04.2017 in Bad Berka berichtet. Dies hat offenkundig auch darin seine Ursache, dass der Autor weder an der Versammlung selbst teilgenommen hat, noch mit Vertreter_innen des von ihm kritisierten Kreisvorstandes gesprochen hat. Seine Informationen stützt er auf eine anonyme Quelle auf Facebook, die zwischenzeitlich auch nicht mehr zugänglich ist.

DIE LINKE hat alle Mitglieder zu einer Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes mit dem Schwerpunktthema „Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“ eingeladen und hat aufgrund des öffentlichen Interesses die Gesamtmitgliederversammlung in einer Pressemitteilung öffentlich angekündigt und somit auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen. Die Weimarer Allgemeine, die diese Veranstaltung öffentlich ankündigte, wurde im Anschreiben auf den Charakter einer thematischen Mitgliederversammlung, zu der die Öffentlichkeit eingeladen wird, hingewiesen. Der Vorwurf, eine Zeitung missbraucht zu haben, um Interessierte an einer öffentlichen Veranstaltung einzuladen, ist absurd. 

Die Darstellung, dass „eine Breite nicht gewollt“ gewesen wäre, ist ebenso falsch wie unterstellend. Allein die Einladung aller Mitglieder im Kreisverband sowie die öffentliche Ankündigung und Einladung an Interessierte zum Thema spricht geradezu dafür, dass eine breite Diskussion unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Meinungen ausdrücklich erwünscht war. Insofern ist die Behauptung, dass Ergebnis hätte bereits vorher festgestanden, auch falsch. Auf der Gesamtmitgliederversammlung wurde in sachlicher Atmosphäre eine Vielzahl von Fragestellungen aufgeworfen und diskutiert. So wurden z.B. Fragen nach Kommunalisierungspotentialen, Kostenfolgen der Reform, Aufgabenverteilung, Eingemeindungen sowie das Image der Reform hinterfragt und diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion wurde ein Antrag mündlich formuliert, der dann bei zwei Enthaltungen durch die Gesamtmitgliederversammlung angenommen wurde.

Anders als behauptet ging es nicht darum, die LINKE Stadtratsfraktion Weimar „auf Linie“ zu bringen, sondern darum, dass sich die Mitglieder des Kreisverbandes eine gemeinsame Meinung bilden. Denn richtig ist, dass der vorherige Kreisvorstand es unterlassen hat, einen Diskussionsprozess zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und zur Frage der Kreisfreiheit Weimars im gesamten Kreisverband zu initiieren und eine gemeinsame Meinungsbildung herbeizuführen. Es ist insofern auch zutreffend, dass es keine Beschlusslage des Kreisverbandes, bspw. im Rahmen einer Gesamtmitgliederversammlung gab. Richtig ist, dass die LINKE Stadtratsfraktion Weimar sich im Februar 2016 für die Notwendigkeit einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars ausgesprochen hat. Aber in einer basisdemokratischen Partei ist die Gesamtmitgliederversammlung das Souverän und nicht die Fraktionen und Vorstände. Interessant ist, dass genau dies nun der Partei DIE LINKE zum Vorwurf gemacht wird.

Wichtig ist aber auch zu erwähnen, dass die Gesamtmitgliederversammlung überhaupt keinen Beschluss zur Frage der Kreisfreiheit Weimars gefasst hat. In der Diskussion wurde aber die Verengung auf diese Frage und die emotionalisierte Debatte hierzu kritisch bewertet. Im Ergebnis der Debatte wurde die Stadtratsfraktion der LINKEN gebeten, sich mit der Frage der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und den daraus erwachsenen Folgen für Weimar weiterhin zu beschäftigen.

Der Vollständigkeit wegen sei auch richtiggestellt, dass entgegen der Darstellung im Artikel, zwei Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Weimarer Stadtrat an der Gesamtmitgliederversammlung teilgenommen haben, von denen ein Mitglied die Sitzung vor dem Ende verließ.