29. März 2017 Gudrun Wolfram

Sicherheit für Alle

Als Aufhänger diente das Interview mit dem Innenminister Holger Poppenhäger vom 15. März, nachzulesen in der TLZ. Thüringen ist nach wie vor eines der sichersten Bundesländer, die Aufklärungsquote bei Straftaten liegt bei 64%, es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften der Länder, deren Aufgabe es ist, die Risiken im Land so gering wie möglich zu halten. Eine hundertprozentige Sicherheit vor Gefahren kann aber niemand gewähren.

Verändert habe sich aber das persönliche Sicherheitsempfinden, so Dittes. Vor allem im privaten Umfeld bestehen Ängste etwa vor Einbrüchen, Straßendiebstahl oder Gewalttaten und der diffusen Gefahr von terroristischen Anschlägen. Die Politik muss dieses Gefühl der Unsicherheit ernst nehmen und darauf Antworten geben können.

 

Aus der Fülle der Fragen und Meinungsäußerungen einige Beispiele:

 

*Sind die föderalen Strukturen für die Sicherheitspolitik hinderlich?

            Darüber wird gegenwärtig auch in Regierungskreisen debattiert. Der Bund will mehr   Verantwortung übernehmen sowie Voraussetzungen dafür schaffen,die Befugnisse der            Bundespolizei zu stärken.
            Die Zentralisierung birgt die Tendenz in Richtung eines Überwachungsstaates. Das    würde das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aus dem Gleichgewicht bringen.

 

*DIE LINKE. steht für Ausgewogenheit.

            Das bedeute, die Befugnisse der Sicherheitskräfte zu überprüfen, deren Wirksamkeit     festzustellen, mögliche Differenzen zu ermitteln und erst dann geeignete Maßnahmen            zu finden und einzuleiten. Denn: Verschärfung bringt nicht automatisch ein Mehr an                 Sicherheit!

 

*Wie steht DIE LINKE. zum Bundeswehreinsatz nach innen?

Ein deutliches NO GO von Steffen Dittes. Die Bundeswehr habe die Aufgabe, Angriffe von außen abzuwehren. Dafür ist sie entsprechend ausgebildet und ausgerüstet. Für die innenpolitischen Aufgaben fehle es an der spezifischen Kompetenz. Außerdem bestünden verfassungsmäßige Bedenken. Die Stärkung der Polizeistruktur sei zielgerichteter.

 

 

*Was muss präventiv zu mehr Sicherheit getan werden?

„Soziale Aspekte sind ursächlich für Straftaten“, stellte Steffen Dittes fest. So liegt es auf der

Hand, sich um die Ursachen zu kümmern, Mittel für Projekte einzusetzen, materielle und

personelle Bedingungen für deren Umsetzung zu schaffen, die Mehrgenerationenhäuser

langfristig finanziell abzusichern, nicht an Streetworkern und Kontaktbereichsbeamten

sparen – die Reihe ließe sich fortsetzen. Ebenso wichtig ist der Dialog zur Schlichtung

zwischen Konfliktparteien und der Abbau von Vorurteilen.

 

*Wie können die Kommunen unterstützt werden?

In erster Linie wohl mit ausreichenden finanziellen Mitteln, damit sie den Aufgaben im

Bereich Ordnung und Sicherheit nachkommen können. Das reicht von Polizeipräsenz vor allem in der Fläche bis hin zu ausgebautem Straßen- und Wegenetz und einer intakten

Beleuchtung. Ein weiteres Vorhaben ist die Erstellung eines Sicherheitsatlasses für die

größeren Städte, in dem die Sicherheits- und Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung erfasst

werden sollen als Grundlage für notwendige Folgemaßnahmen.

 

Wie die rege Diskussion zeigte, bestand an dem Thema großes Interesse und brachte für Jede_n die eine oder andere Anregung zum Weiterdenken und Weitersagen.

Die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung zwischen der BO Weimar – Nord und der BO M 17 hat sich bewährt.

Wir danken ganz herzlich dem Wahlkreisbüro Steffen Dittes für die tatkräftige Unterstützung.

 

 

                                                                                                                      Gudrun Wolfram