Ausführliche Kommunalpolitische Grundsätze zur Kommunalwahl in Weimar und seinen Ortsteilen
Ein Weimar. Für alle.
Kurzwahlprogramm DIE LINKE zur Kommunalwahl in Weimar 2019
Ein Weimar. Für alle.
Weimars Einwohnerinnen und Einwohner haben alle ein berechtigtes Interesse, in wichtige Entscheidungen für ihre Stadt einbezogen zu werden und ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen. Dazu zählen gutes Wohnen mit erschwinglichen Mieten, gute Arbeit, funktionierende Infrastruktur, Versorgungssicherheit, ein breites Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebot und nicht zuletzt saubere Luft, sauberes Trinkwasser und eine intakte Natur zum Erholen und Kräfte sammeln.
DIE LINKE in Weimar unterbreitet Ihnen mit diesem Wahlprogramm ein konkretes politisches Angebot, die Stadt Weimar sozial gerecht, demokratisch, weltoffen und nachhaltig weiter zu entwickeln. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Lösungsansätze für bestehende Herausforderungen suchen und diese in der kommenden Wahlperiode im Stadtrat umsetzen.
Was gut läuft, soll auch in Zukunft so bleiben. Aber wir wollen Weimar noch besser machen, denn auch in unserer Stadt treibt das wachsende soziale Gefälle die Gesellschaft auseinander. Menschen leben dann am glücklichsten und ihr Zusammenhalt ist am stärksten, wenn Unterschiede in den Lebensbedingungen am geringsten ausgeprägt sind. Vielen fehlt immer noch ganz oder teilweise die Möglichkeit zur Teilhabe am vielfältigen sozialen und kulturellen Angebot unserer Stadt. Deshalb wollen wir für gute und gleichwertige Lebensbedingungen streiten.
- für bezahlbare Mieten und für eine Weiterentwicklung des Wohnraumentwicklungskonzepts unter Beachtung des öffentlichen sozialen Wohnungsbaus.
- und stehen unbeirrt an der Seite des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus und weiterer Initiativen, Vereine und Einzelpersonen für Antifaschismus und Antirassismus.
- für ein Weimar als attraktiver Wirtschaftsstandort für zukunftsfähige und nachhaltige Unternehmen sowie für die Stärkung des Einzelhandels. Wir stehen zur weimar- GmbH als wichtiger Wirtschaftsfaktor und nationaler und internationaler Repräsentant unserer Stadt.
- für die Fortschreibung des Klimaschutzmanagements, um den ökologischen Fußabdruck Weimars u.a. mit Ökogas und Ökostrom zu verbessern.
- für gebührenfreie Kindergärten.
- für eine Geschwindigkeitsüberwachung an wirklichen Gefahrenschwerpunkten z. B. Kindergärten, Wohngebiete etc.
- für kostenfreie öffentliche Toiletten.
- für Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern, sowie Unternehmen durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und die Etablierung eines alle kommunalen Dienstleistungen umfassenden Online-Service-Angebotes.
- für kostenloses W-LAN-Netz in der Innenstadt und an den Hotspots in den Ortsteilen, z.B. an Bushaltestellen.
- für die Stärkung der Ortsteile Schöndorf-Waldstadt, Weimar Nord und Weimar West, die aufgrund ihrer Lage, Bebauungs- und Sozialstruktur besonders zu fördern und im Stadtentwicklungskonzept besonders zu berücksichtigen sind.
- gegen die Privatisierung städtischen Eigentums und von Aufgaben der Daseinsvorsorge.
- für eine gezielte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußgängerverkehrs, sowie neuer ökologischer Fortbewegungsmittel.
- für die Abmilderung von Folgeerscheinungen der Arbeitslosigkeit.
- für eine ausgewogene Sicherung von Qualität und Vielfalt der Kultur- und Bildungsangebote in Weimar, dazu gehört neben der Sicherung des Kunstfests Weimar auch die Unterstützung und Förderung soziokultureller Angebote und Bildungseinrichtungen, sowie ein Kulturentwicklungskonzept.
- für ein kostenfreies Mittagessen an den Schulen und die Weiterführung des Schulobstprogramms.
- für den Ausbau des Weimar-Passes und den Erhalt und Ausbau des Sozialtickets.
- für stetige Evaluierung der Sozialplanung, angepasst am aktuellen Bedarf.
- dafür, dass das Museum für Ur- und Frühgeschichte seine Sammlung auch künftig in Weimar mit einer modernen Ausstellungskonzeption präsentiert.
- für den Erlass einer Beteiligungssatzung (Einwohnerbeteiligung) in der Stadt Weimar.
- für die Erhöhung des Schulsozialarbeiterschlüssels auf mindestens eine volle Stelle an jeder Schule.
- für ein flächendeckendes Angebot von Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Stadt- und Ortsteilen.
- für die Etatstärkung des Kinder- und Jugendhilfehaushaltes.
- für den Abbau von Barrieren und Beeinträchtigungen.
- für die Einhaltung und Fortentwicklung des Thüringer Integrationskonzepts.
Ohne Sie geht es nicht. Gemeinsam können wir etwas erreichen: Ein Weimar und eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt - und das für alle.