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Für eine Mindestsicherung, die die Würde des Menschen achtet!

Die SPD hat in dieser Woche vollmundig ihr Konzept "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" vorgestellt. Katja Kipping konstatiert, dass das Papier sowohl Licht als auch Schatten aufweist. Sie kritisiert, dass eine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem nicht vorgesehen ist: "Die niedrigen Regelsätze, die Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sind der Kern des Repressionssystems Hartz IV. Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück." Der Armutsforscher Christoph Butterwegge, 2017 Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, betont, dass die SPD auf halbem Wege stehengeblieben ist. Es reiche nicht aus, das Arbeitslosengeld II auf der gleichen Höhe zu belassen und nur in Bürgergeld umzubenennen, sagte... Weiterlesen


Vernissage zur Ausstellung "Rosa" am 1. Februar - 18 Uhr

Seit ihrer Jugend war Rosa Luxemburg davon überzeugt, dass sich die Welt verändern muss. Schon in jungen Jahren kämpfte sie für die Rechte der Arbeiterschaft und die Idee des Sozialismus. Rosa Luxemburg war Jüdin, sehr gebildet, besaß einen scharfen Verstand und ein mitreißendes Temperament. Sie war eine großartige Rednerin und brillante Schriftstellerin. Konflikte scheute sie nicht. Sie kämpfte auf der Straße und ließ sich nicht einschüchtern, nicht von den Freikorps, nicht von der Polizei, auch von Morddrohungen und Gefängnisaufenthalten nicht. Die Graphic Novel »Rosa« von Kate Evans zeigt Rosa Luxemburgs intellektuelle Welt und setzt ihre Ideen in den Kontext einer bewegenden Lebensgeschichte. Die von Kate Evans erzählte Geschichte ist eine fiktionale Darstellung wahrer Begebenheiten.... Weiterlesen


Landesbildungstag "Was ist links in Thüringen und in Europa?"

Am 2. Februar findet in Elgersburg der Landesbildungstag statt. Themen werden dort der Entwurf des Europawahlprogramms und die Verbindung zur Kommunalpolitik sein sowie praktische Anleitungen für den Wahlkampf. Weiterlesen


Stefan Wogawa

Linksfraktion fordert Fred Menge zum Rücktritt vom Amt des Kreistagsvorsitzenden auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Weimarer Land fordert Fred Menge (CDU) auf, als Kreistagsvorsitzender zurückzutreten. Der Auftritt von Menge in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 29.11.2018 sei eines Kreistagsvorsitzenden unwürdig. Menge hatte in der Einwohnerfragestunde während der Kreistagssitzung behauptet, Fördermittelanträge für das Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Stedten, das wegen eines Getriebeschadens nicht mehr einsatzfähig sei, seien vom Freistaat Thüringen abgelehnt worden. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) im Thüringer Landtag am 14.12.2018 und die schriftliche Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) auf eine Nachfrage der Abgeordneten zeigten klar, dass... Weiterlesen


Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche

Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube). Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft. Weitere Themen waren der Brexit-Austrittsvertrag, die NSU 2.0-Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız und der damit verbundene Polizeiskandal, der Mangel an altersgerechten Wohnungen, der 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ver.di-Proteste des Flugsicherheitspersonals.  „Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung (am 15.01.) ein klares Urteil... Weiterlesen


Termine

  1. 19:00 - 21:00 Uhr
    Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 17, 99423 Weimar BO Innen[Stadt]

    Sitzung der Basisorganisation Innen[Stadt] Weimar

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  1. 10:00 Uhr
    Mehrgenerationenhaus Weimar West, Prager Straße 5, 99427 Weimar

    Mitgliederversammlung zum Wahlprogramm für die Stadt Weimar zur Kommunalwahl 2019

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde Steffen Dittes

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  1. 19:00 - 22:00 Uhr
    Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 17, 99423 Weimar BO M17

    Sitzung der Basisorganisation M17

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde Steffen Dittes

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