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Erste Eindrücke des Wahlkampfauftakts "Du hast die Wahl"

Kevin Reichenbach
Kevin Reichenbach
Kevin Reichenbach

Michael Schade

Bürgermeister brüskiert erneut Stadträte

Der Apoldaer Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand brüskiert ein weiteres Mal den Stadtrat. Es geht um die Deckelung des Eigenanteils der Stadt an der Finanzierung der Landesgartenschau 2017. Hier wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 12. Oktober vergangenen Jahres fraktionsübergreifend ein Beschluss auf den Weg gebracht, welcher die Stadtverwaltung beauftragt, einen ebensolchen Beschluss auf der Grundlage des Finanzierungskonzeptes zur Landesgartenschau in die Sitzung des Stadtrates am 21.12.11 ein zu bringen. Eisenbrand dachte gar nicht daran und begründete dies mit der noch laufenden Haushaltsberatung. Die Stadträte nahmen dies noch entgegenkommend zur Kenntnis. So dachte man, dass nun der zur oberen Begrenzung des städtischen Anteils zu fassende Beschluss in der Sitzung am 1. Februar... Weiterlesen


Jana Körber

Aus dem Weimarer Stadtrat - „Und es wird Licht ..., wenn`s schon nicht schallt ...“

In der Weimarer Stadtratssitzung am 25.01.2012 fragte unsere Fraktion, vor dem Hintergrund teilweiser fehlender Beleuchtung in den Straßen von Weimar an, ob es gesetzliche Regelungen für Straßenbeleuchtungen gibt und an welchen Orten Defizite existieren. Die Verwaltung antwortete wie folgt: Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Straßenbeleuchtung eine selbstständige und freiwillige öffentliche Verantwortung. Allerdings ist sie im Rahmen der Daseinsvorsorge, Förderung des öffentlichen Lebens und Kriminalprävention eine wichtige Aufgabe. Eine spezielle Beleuchtungspflicht muss nur dort gewährt werden, wo Gefahren lauern, z.B. schlechter baulicher Zustand von Straßen und Wegen. In diesem Zusammenhang müssen folgende Straßen mit Defiziten benannt werden: Georg -Haar-Str.,... Weiterlesen


Dirk Möller

Bezahlbarer Wohnraum überall! - Rede von Dirk Möller im Weimarer Stadtrat

Rede zur Debatte über die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnungspolitik, Weimar, 25.01.2012, gehalten von Dirk Möller:   Weimar wächst. Das erfüllt uns mit Freude. Denn es ist auch ein Beleg dafür, dass diese Stadt für viele Menschen, Thüringerinnen und Thüringer, Menschen außerhalb Thüringens und Menschen außerhalb Deutschlands, attraktiv ist. All diese Menschen sind uns herzlich willkommen! Dieses Wachstum hat Auswirkungen auf die Wohnungssituation in der Stadt. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnungspolitik der Stadt Weimar und die Antwort darauf mit Interesse zur Kenntnis genommen. Vor dem Hintergrund, dass die Fraktion DIE LINKE die Position vertritt, dass in allen Stadtgebieten ausreichender Wohnraum... Weiterlesen


Kreisverband

Buchlesung: Die kollektive Unschuld - Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde

Ob bei den Gedenkfeierlichkeiten und Naziaufmärschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 oder in den TV-Filmen Guido Knopps – die Lügen über den “deutschen Mythos” werden unermüdlich gepflegt und weiterverbreitet. Gunnar Schubert erzählt die deutsche Erfolgsstory des “great Dresden swindle”. Er widerlegt erstmals systematisch die zahlreichen kursierenden Legenden, in denen sich die Deutschen zu Opfern der alliierten “Terrorangriffe” machen, und stellt sie den Tatsachen gegenüber. Vor allem aber liefert er Erklärungen dafür, wie dieses letzte große Propagandastück Joseph Goebbels’ sich über 60 Jahre halten konnte und warum es das Geschichtsbild der Deutschen über die Stadtgrenzen hinaus gerade heute wieder so maßgeblich prägt. In Weimar: Samstag, 28..01., 19 Uhr,... Weiterlesen


Kersten Steinke, MdB

Mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland

„Kinderrechte gehören ins Grundgesetz“, so Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Thüringen. Deshalb wird in einem Antrag der Linksfraktion die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, die wesentlichen Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention mit Verfassungsrang auszustatten und im Grundgesetz zu verankern. Dazu zählen u.a. der Vorrang des Kindeswohls sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Förderung, Schutz und Beteiligung. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt ebenso eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, unabhängig von Herkunft und Status des Kindes. Sie ist auch bei Flüchtlingskindern anzuwenden. Das deutsche Aufenthalts-, Asylbewerberleistungs- und Asylverfahrensrecht entspricht nicht den... Weiterlesen


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