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Gudrun Kittel, im Namen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Weimarer Land

Kommentar zu dem Artikel in der Samstagsausgabe der TA „Münchberg droht Ordnungsgeld....“

Die Kritik von Dirk Schütze (SPD) an Herrn Münchberg ist vollkommen berechtigt. In seinem Redebeitrag zur Gründung einer Thüringer Gemeinschaftsschule, Teile der Niederschrift aus einer nichtöffentlichen Sitzung eines Ausschusses wörtlich und mit Namensnennung der Zitierten wiederzugeben, verstößt gegen geltendes Recht. In der Thüringer Kommunalordnung Paragraph 12, Absatz 3 wird dazu ausgeführt und gibt dem Kreistag die Möglichkeit, im Einzelfall ein Ordnungsgeld bis zu 2500 Euro zu verhängen. Da bräuchte es unserer Meinung nach nicht mal das Landesverwaltungsamt. Gespannt sein darf man auf die Reaktion des Kreistagspräsidiums. Lässt es Münchberg gewähren, sind zukünftig alle Schleusen bezüglich Münchbergs Auslegung in der Sache geöffnet. Dass Herr Münchberg sein Handeln mit dem... Weiterlesen


Die Linke. Fraktion in Weimarer Stadtrat

Verkaufsoffene Zeit in Weimar

Nachdem heute die verkaufsoffenen Tage in Weimar durch das Thüringer Gesundheitsministerium genehmigt wurden, zeigt sich die Fraktion DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat zufrieden. „Wir sind froh, dass der Oberbürgermeister hinsichtlich der zeitlichen Einschränkung sowie der Vorgaben zur Kontaktnachverfolgung noch Einsicht gezeigt und diese in seinem Antrag angepasst hat. So ist ein genehmigungsfähiges Modellprojekt entstanden.“, so Ulrike Grosse-Röthig, sachkundige Bürgerin der Fraktion im Finanzausschuss. Insbesondere der gleichzeitige Fokus auf die Sicherheit und den Infektionsschutz für Schulen durch die Anschaffung von 15.000 Schnelltests in diesem Bereich war in unseren Augen eine Notwendigkeit um die Öffnungsstrategie ins richtige Licht zu rücken. Oberbürgermeister Peter Kleine sorgte... Weiterlesen


Haushalt 2021

Für uns nach vielen Gesprächen überraschend waren unsere Anträge zum Haushalt der Stadt Weimar für die Koalition aus CDU-Weimarwerk-SPD am gestrigen Abend nicht zustimmungsfähig. Gerade weil die Initiativen und Einrichtungen dringend auf die Mittel angewiesen sind um ihre wertvolle Arbeit für uns alle zu leisten ist dies für uns durchaus bitter. Den deutlich geringeren Ansätzen und den damit verbundenen Einschränkungen für die Handelnden konnten wir daher nicht zustimmen. Wir stehen für eine lebenswerte Stadt auch für Menschen jenseits hoher Einkommen. Wir werden den Weg dieses Haushaltes durch das Jahr 2021 kritisch begleiten, durch unsere Arbeit im Stadtrat, den Ausschüssen und in den Ortsteilen. Wir werden weiterhin mit den Menschen das Gespräch suchen um ALLEN Einwohnern dieser Stadt... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion im Weimarer Stadtrat

Ökogas für Weimar! Dank der Übernahme unseres Antrags kompensiert Weimar 3.000 to CO2

Im vergangenen Jahr wurde unser Antrag "Nutzung von Ökogas" von Oberbürgermeister Peter Kleine übernommen. Seit dem 01. Januar diesen Jahres beziehen alle erdgasversorgten Gebäude der Stadtverwaltung Weimar, sowie alle Schulen im Eigentum der Weimarer Wohnstätte und der Hufeland-Träger-Gesellschaft Ökogas. Damit werden nach Berechnungen der Stabstelle Klimaschutz jährlich 3.000 Tonnen CO2-Emissionen kompensiert. Weiterlesen


Demokratie verteidigen

Im März 1920 unternahmen reaktionäre und nationalistische Kräfte den Versuch, die junge Weimarer Republik, den ersten demokratischen Staat auf deutschem Boden, zu zerschlagen. Unter Führung der Generale von Lüttwitz und Kapp stürzten reaktionäre Freikorps mit Duldung der Reichswehr die Regierung von SPD, Zentrumspartei und DDP. SPD und Gewerkschaften riefen daraufhin zum Generalstreik auf und nach kurzer Zeit war der Putsch niedergeschlagen. Bei den Demonstrationen und Kämpfen kamen auch in Weimar und Arnstadt Arbeiter ums Leben. Diese 9 ermordeten Arbeiter ehrten heute am von Walter Gropius entworfenen Denkmal der Märzgefallenen auf dem Weimarer Friedhof und an dem Volkshaus, dem eigentlichen Ort des Massakers, Vertreter des DGB, der LINKEN und der VVN in einem stillen Gedenken und legten... Weiterlesen


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