Fünf Forderungen für ein sozial gerechtes Heizungsgesetz
Maßnahmen gegen die voranschreitende Erderwärmung zu ergreifen, ist die zentrale politische Herausforderung unserer Zeit. Trotz der enormen Dringlichkeit effektiven Klimaschutz zu betreiben, wurden entscheidende Bausteine der Energiewende in den letzten Jahrzehnten massiv politisch vernachlässigt. Mit dem sogenannten Heizungsgesetz will sich die Bundesregierung der Aufgabe stellen, CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu senken. Sie lässt dabei aber zentrale soziale Aspekte außer Acht und gefährdet so die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes. Um eine soziale und klimagerechte Wärmewende voranzutreiben, fordert die Fraktion DIE LINKE:
1. Mieterschutz stärken!
Der Heizungstausch darf nicht zu Mehrbelastungen bei Mieterinnen und Mietern führen. Dafür muss die Modernisierungsumlage, die es Vermieterinnen und Vermietern ermöglicht, die Kosten für den Heizungsumbau auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen, abgeschafft werden.
2. Förderung ausweiten!
Die begleitende Förderkulisse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss bis in die gesellschaftliche Mitte hinein ausgeweitet und progressiv, das heißt nach Einkommen gestaffelt werden. Die Förderung soll zudem auch für Maßnahmen der energetischen Sanierung gelten, die begleitend zum Heizungstausch notwendig werden – wie beispielsweise dem Tausch von Heizkörpern. Haus- und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen sollen eine Förderung von bis zu 95 Prozent erhalten, solche mit sehr hohem Einkommen hingegen nur 15 Prozent. Spitzenverdiener mit über 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen sollen hingegen nicht von der Förderung profitieren, da sie in der Lage sind, die Kosten des Umbaus selbst zu tragen.
3. Kommunen finanziell entlasten!
Die ohnehin finanziell angespannten Kommunen müssen unterstützt werden. Die Modernisierung der Heizsysteme öffentlicher Gebäude darf nicht an fehlenden Mitteln scheitern oder die Kommunen an anderer Stelle belasten. Wir fordern kommunale Förderprogramme und weitere Maßnahmen wie Teilübernahme der Altschulden durch einen Altschuldenfonds, die weitere Übernahme von Sozialleistungen durch den Bund und die Stärkung der kommunalen Einnahmen durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.
4. Wärmebeauftragte für die Quartiere!
Vom Bund im Zusammenwirken mit den Ländern finanzierte Wärmebeauftragte sollen Kommunen bei der Umsetzung der Wärmepläne unterstützen. Sie können die materiellen und personellen Kapazitäten koordinieren und Quartiersansätze beim Umbau der Wärmeversorgung ermöglichen. So können Zeit und Ressourcen möglichst sinnvoll zum Einsatz kommen.
5. Ausbildung und Umschulung in den Zukunftsbranchen ermöglichen!
Um genügend Fachkräfte in den Klimabranchen auszubilden und den Menschen die Angst vor der Transformation zu nehmen, gehört der Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt politisch koordiniert. Menschen, deren Arbeitsplatz durch den Wegfall bestimmter Branchen bedroht ist, müssen gezielt für Zukunftsberufe qualifiziert werden. Dazu gehört auch, Förderhemmnisse wie Altersgrenzen bei Ausbildungen und Umschulungen abzuschaffen. Mit der Einführung einer Ausbildungsumlage wollen wir insbesondere Kleinstbestriebe bei der Ausbildung zukünftiger Fachkräfte finanziell unterstützen.
Weitere Informationen unter www.linksfraktion.de