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Stadtratsfraktion Weimar

Anfrage „Kindergeldabzweigung“

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Zur Weimarer Stadtratssitzung am 29.02.2012 stellt die Fraktion DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat folgende Anfrage. Die Beantwortung durch die Stadt wird nach der Stadtratssitzung ebenfall hier veröffentlicht.

Für ein Kind mit Behinderung kann über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezogen werden, wenn eine vor dem 25. Lebensjahr eingetretene Behinderung Grund dafür ist, dass das Kind seinen Lebensbedarf nicht selbst decken kann. In Bescheiden der Familiekasse wird Leistungsberechtigten in Fällen, in denen erwachsene Kinder mit einer Behinderung im Haushalt ihrer Eltern leben, mitgeteilt, dass das Sozialamt bei der Familienkasse die Abzweigung des Kindergeldes beantragt hat.
Ein ähnliches Verfahren betrifft teilweise Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderung, die in vollstationären Einrichtungen oder teilweise dort leben und Anspruch auf Kindergeld haben.
Zu der Kindergeldabzweigung gibt es gerichtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zugunsten der Kindergeldberechtigten.

Den kompletten Anfragetext finden Sie hier.