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BO-M17

Vortrag zu dem Thema »Auswirkung der Coronaschutzmaßnahmen auf die Kommunalfinanzen« mit Frank Kuschel

Die Corona-Krise läuft, das Ende ist nicht absehbar. Doch so wie jetzt bereits über notwendige Maßnahmen für die Wirtschaft zur Bewältigung der Folgen diskutiert und entschieden wird, müssen auch die Kommunen im Fokus der Politik stehen.

Die Kommunen bestimmen entscheidend die Daseinsvorsorge und habe eine große Bedeutung für die Sozialfunktion des Staates.

 

In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den Kommunen nahezu zum Stillstand.

Die Folgen für die Wirtschaft sind erkennbar, wenn auch noch nicht abschließend. Eine wirtschaftliche Rezession ist unvermeidlich.

Die meisten kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Behörden, Theater, Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder sind vorerst geschlossen, wie lang, ist nicht absehbar.

Dies hat Folgen nicht nur für die Menschen und die Wirtschaft, sondern gerade auch auf die Kommunen selbst.

Bei geschlossenen Einrichtungen werden keine Einnahmen erzielt, während aber die Ausgaben im wesentlich weiter anfallen.

 

Die Kommunen werden bei der Gewerbesteuer und beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer Mindereinnahmen erzielen. Die Jahresabschlüsse 2020 werden deshalb Fehlbeträge ausweisen.

Gerade Klein- und Mittelständige Unternehmen zahlten bisher Gewerbesteuer. Diese Unternehmen treffen die Auswirkungen der getroffenen ordnungspolitischen Maßnahmen besonders. Diese Unternehmen werden um ihre Existenz kämpfen müssen, wie auch Soloselbständige, Freiberuflicher, Dienstleister, Händler… Wenn diese Unternehmen überleben, werden sie aber keineswegs gegenwärtig und in naher Zukunft Gewerbesteuer zahlen.

Auch der Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer wird rapide sinken, da viele Beschäftigte kaum Einkommen erzielen oder in Kurzarbeit kommen.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben und Anforderungen an die Kommunen, sei es als Träger von Krankenhäusern, sei es bei dem zusätzlichen Kontrollaufwand um die vielfältigen richtigen und wichtigen Einschränkungen zu kontrollieren und durchzusetzen.

Selbst die ohnehin nicht kostendeckenden im öffentlichen Personennahverkehr gehen drastisch zurück, weil von der Nutzung von Bussen und Bahnen abgeraten wird.

Notwendig ist deshalb auch einen finanziellen Schutzschirm für die Landkreise, Städte und Gemeinden.

Nur so kann sichergestellt werden, dass nach Beendigung der Krise das Leben und die Wirtschaft in den Kommunen wieder funktioniert. Nichts wäre dramatischer als die Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen mangelnder Finanzausstattung zu gefährden. Das ist umso wichtiger als niemand genau sagen kann wann die Krise beendet sein wird. Konkrete Zahlen über den Absturz der Kommunalfinanzen liegen zurzeit noch nicht vor.

Der finanzielle Rettungsschirm für die Kommunen muss im föderalen System eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und Kommunen sein.

In der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 bis 2009 wurde argumentiert, die Banken sind systemrelevant und müssen gerettet werden.

In der gegenwärtigen Situation sind gerade die Kommunen als zentrale Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger mit den damit verbundenen Aufgaben zur Organisation und Beherrschung der Situation systemrelevant. Die Kommunen werden die Herausforderung meistern, aber sie können zurecht die umfassende Unterstützung von Bund und Ländern erwarten.

 

Referent: Frank Kuschel

Datum: 12.06.2020

Beginn: 18:00 Uhr

Ort: Jugend- und Kulturzentrum Mon Ami, Weimar, Goetheplatz

Eintritt: frei