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Dirk Möller

Bezahlbarer Wohnraum überall! - Rede von Dirk Möller im Weimarer Stadtrat

Rainer Sturm / pixelio.de

Rede zur Debatte über die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnungspolitik, Weimar, 25.01.2012, gehalten von Dirk Möller:  

Weimar wächst.

Das erfüllt uns mit Freude. Denn es ist auch ein Beleg dafür, dass diese Stadt für viele Menschen, Thüringerinnen und Thüringer, Menschen außerhalb Thüringens und Menschen außerhalb Deutschlands, attraktiv ist.

All diese Menschen sind uns herzlich willkommen!

Dieses Wachstum hat Auswirkungen auf die Wohnungssituation in der Stadt. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Wohnungspolitik der Stadt Weimar und die Antwort darauf mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Vor dem Hintergrund, dass die Fraktion DIE LINKE die Position vertritt, dass in allen Stadtgebieten ausreichender Wohnraum vorhanden sein muss, der von den unterschiedlichsten Einkommensgruppen bezahlt werden kann, haben wir die Antworten der Stadtverwaltung diskutiert.

Folgendes möchten wir dazu anmerken: Als erstes eine kleine Bemerkung zur Form. Die Mitglieder des Stadtrates haben ein Papier übergeben bekommen, aus dem nicht hervorging, wann die Antworten fertiggestellt wurden, wer der bzw. die Autoren waren bzw. welches Amt die Federführung hatte und wohin man sich wenden könnte, wenn man eine Frage gehabt hätte.

Wir bitten da für die Zukunft um eine größere Transparenz.

Bei der Behandlung des Themas Wohnraum für Studierende ist uns aufgefallen, dass eine Vielzahl von Akteuren unterwegs ist, die sicher voneinander wissen, aber selten zusammenarbeiten. So kann der Leiter des Studentenwerkes, Abteilung Wohnen aus gutem Grund feststellen, dass dem Studentenwerk keine wohnungssuchenden Studierende bekannt sind, weil es in seinem Bereich nur um Wohnheimplätze geht. Ein Vertreter des Studierendenkonvents der Bauhaus-Universität aber davon ausgeht, dass die Nachfrage nach Wohnraum für Studierende größer als das Angebot ist, aber auch über keine genauen Zahlen verfügt. Neben der Wohnstätte und privaten Anbietern wird auch die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft (GWG) zukünftig verstärkt Wohnraum für die Studierenden anbieten.

Hier wird es Lösungen geben, die die Notwendigkeit der Zeichnung von Genossenschaftsanteilen vermeidet. Im Interesse der wohnungssuchenden Studierenden regen wir an, dass alle Beteiligten sich an einem Tisch zusammenfinden, um gemeinsam das Problem zu lösen. Generell ist zu sagen, dass die GWG zur Zusammenarbeit im Bereich der Wohnungspolitik bereit ist. Deshalb ist es um so unverständlicher, dass für die Beantwortung der Fragen nur auf die Angaben der Weimarer Wohnstätte (WWS) zurückgegriffen wurde. 

Im Teil 8 – Stadtteile – wird die Gefahr der sozialen Entmischung in den Stadtteilen auf Grund der Mietpreisentwicklung thematisiert. Auch wir sehen die Gefahr dieser Gentrifizierung. Nicht nachvollziehen können wir, wenn auf nicht vorhandene Daten verwiesen wird, wenn diese auf einer Weiterbildung für Stadträte genannt werden. Konkret meine ich die Von – bis – Spannen der Mietpreise in den verschiedenen Stadtteilen. Uns ist bewusst, dass auf der einen Seite die Erwartungen an die WWS formuliert wird, jährlich einen finanziellen Beitrag in Millionenhöhe für den Haushalt der Stadt zu leisten und auf der anderen Seite erwartet wird, dass ein breites Spektrum von Mietpreisen in einem Stadtgebiet vorgehalten werden.

Der Verweis seitens der Stadtverwaltung auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist das eine. Die weitere Konkretisierung der dazu notwendigen Maßnahmen das andere. So sehen wir es als dringend geboten an, dass das „Entwicklungskonzept zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes“, zuletzt 2006 bearbeitet, fortgeschrieben wird und sehr bald konkrete Umsetzungsvorschläge für das ISEK seitens der Stadtverwaltung vorgelegt werden.

An dieser Stelle wurde bereits die Forderung nach einer Ausweisung neuer Wohnbauflächen erhoben. Ich möchte hier an vergangenes Handeln des Stadtrates erinnern, das auch das Verprellen von Investoren in Kauf nahm. Vor Jahren gab es einen Investor für die Schillerhöhe in Weimar Schöndorf. Er erhielt nicht den Zuschlag. Statt dessen kam ein anderer Investor zum Zuge, der ein neues Wohngebiet in Schöndorf erschloss. Die Schillerhöhe, ein erschlossenes Gelände, wurde seit dem nicht weiter entwickelt. Wir als Stadträte sind hier gefragt, wenn es darum geht, ausgewiesene Flächen zu erst bebauen zu lassen, bevor neue Flächen erschlossen werden.

Bei dem Themenkomplex 3 – Wohnformen für SeniorInnen und Menschen mit Behinderungen – vermissen wir eine Problemstellung. In diesem Komplex wird nur das Thema vor dem Hintergrund des Gesundheitszustandes im hohen Alter eingegangen. Das Thema Altersarmut und seine Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensumstände vermissen wir. Wir erwarten, dass dieses Thema bei der weiteren Ausgestaltung der Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls mit einbezogen wird.

So weit unsere Anmerkungen zu den vorliegenden Antworten.

Die Fraktion DIE LINKE ist bereit, sich aktiv in die Weiterentwicklung der Wohnungspolitik der Stadt einzubringen.

Fangen wir gemeinsam so bald wie möglich damit an.