Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE im Weimarer Stadtrat

Den Haushalt der Stadt Weimar für 2022 wurde verabschiedet.

Nun endlich haben wir den Haushalt der Stadt Weimar für das Jahr 2022 verabschiedet.

Aus unserer Sicht hätte das bereits viel früher geschehen können.

Denn 1. waren höhere Energiekosten bereits im 1. Haushaltsentwurf eingestellt und

2. hätte man die zusätzlichen Einnahmen in einem Nachtragshaushalt regeln können.

So wurde die vorläufige Haushaltsführung bis in das 2. Quartal gezogen.

Das bedeutet, dass viele Projekte, unter anderem Baumaßnahmen oder die Unterstützung von sozialen und soziokulturellen Initiativen, die keine Finanzierungsvereinbarung haben, erst nach der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt, voraussichtlich im Frühsommer, beginnen können.

Die Fraktionen die die Verschiebung der Abstimmung zu verantworten haben, haben damit die Entwicklung der Stadt nicht gerade befördert.

Der Haushaltsansatz 2022 entspricht im Wesentlichen dem Haushalt 2021. Damit ist neben den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben auch die Finanzierung der verschiedensten Projekte im freiwilligen Bereich gesichert. Das begrüßen wir.

Dennoch sehen wir Änderungsbedarf.

Folgende Änderungsanträge haben wir eingereicht:

Erstmalig wollen wir einen Zuschuss für die Weimarer Tafel in Höhe von 70.000 EUR.

Die Aufgaben der Weimarer Tafel nehmen leider nicht ab. Dies hat mit der nicht kleiner werdenden Gruppe von Menschen zu tun, deren Einkommen für den regelmäßigen Gang in den Supermarkt nicht reicht. Durch die Preisentwicklung wird diese Situation noch verschärft.

Aktuell kommen weitere Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine hinzu. Das Geld wird benötigt, um die Betreuung weiter personell abzusichern.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Arbeit der Weimarer Tafel weniger, ehr leider mehr, wird, schlagen wir vor, eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Weimar und der Weimarer Tafel über eine regelmäßige Unterstützung der Stadt Weimar für die Tafel zu schließen.

Wir als Fraktion begrüßen die Aussage des Oberbürgermeisters, in der nächsten Stadtratssitzung die Finanzierungsvereinbarungen abstimmen zu lassen. Damit kann das Geld fließen.

Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion war es, den Zuschuss der Stadt für die Finanzierung des Sozial Tickets zu erhöhen. Damit wollten wir erreichen, dass der Kaufpreis für die Nutzerinnen und Nutzer die darauf angewiesen sind, reduziert werden kann. Angesichts der aktuellen Inflationsrate wäre das aus unserer Sicht sehr sinnvoll.

Leider hat sich in den Gesprächen zwischen den demokratischen Fraktionen keine Mehrheit für unseren Antrag gefunden.

Das bedauern wir und ziehe den Antrag mit der Drucksachennummer 2022/62 zurück.

Ein weiterer Vorschlag unserer Fraktion ist die Steigerung des Haushaltsansatzes für das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus um 10.000 EUR. Aktuelle Nachrichten aus der Stadt, z.B. das erneute Beschmieren des Schaufensters des Cafés Spunk, sprechen dafür, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus unvermindert weitergeführt werden muss.

Der Gaswerk Weimar e.V. hat sich mit vielen Projekten im soziokulturellen Bereich einen Namen gemacht. Insbesondere das Projekt „Kultur für alle“, das besonders in Weimar-West viele Fans hat und bemerkenswerte Ergebnisse der künstlerischen Teilhabe produziert hat, soll weitergeführt werden. Dafür haben wir 50.000 EUR Zuschuss beantragt.

Auch hier gibt es den Vorschlag der Stadt für eine Finanzierungsvereinbarung. Das begrüßen wir.

In der heutigen Sitzung des Stadtrates soll das aktualisierte Konzept der Stadtbücherei beschlossen werden. Darin ist vorgesehen, die Attraktivität für Kinder und Jugendliche weiter zu erhöhen.

Dazu sind Umbauten in der Stadtbücherei notwendig, die geplant werden müssen. Aus diesem Grund haben wir 7.200 € dafür beantragt.

Im Rahmen der Diskussion zum Haushalt gab es zwischen den demokratischen Fraktionen Gespräche zu den Vorschlägen.

Ich halte diesen Weg nach wie vor für wichtig um der Stadt Bestes zu finden. Dafür meinen herzlichen Dank.

Die Ergebnisse der Gespräche stehen heute zur Abstimmung und finden sich in der Änderungsdrucksache 2022/34 f wieder. Damit hat sich unser Antrag erledigt und wir ziehen ihn hiermit zurück.

Dennoch gestatten sie mir gegenüber den Fraktionen von CDU, weimerwerk und SPD eine Bemerkung.

Sie schlagen vor, den Einzelplan 4 – Soziales - pauschal um 2 Mio. EUR zu reduzieren, weil ihnen bestimmte Abläufe nicht transparent genug sind.

Wir melden hiermit unserer Bedenken an.

Denn wie wir hier alle wissen, bedienen sie sich eines Taschenspielertricks. Denn große Teile der Ausgaben im Einzelplan 4 des Haushaltes sind gesetzlich vorgeschrieben.

Das heißt, wenn die Kosten anfallen, müssen Sie gezahlt werden.

Wenn ihnen die Entstehung der Kosten zu intransparent sind, empfehle ich ihnen, nicht auf die Verwaltung zu warten, sondern selbst Kriterien zu entwickeln, damit sie diesen Prozess aktiv begleiten können. Das ist immer noch besser, als eine Haushaltsdiskussion anzuhalten.

Dennoch sind wir nach einer langen Diskussion in der Fraktion der Auffassung, dass man den geänderten Haushaltsansatz für 2022 nicht ablehnen sollte. Eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder wird den Haushalt unterstützen.

Am Ende bleibt mir, mich im Namen der Fraktion für die Unterstützung bei der Haushaltsbearbeitung durch die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister zu bedanken.

Dieses verbinde ich mit der Hoffnung, dass der Haushalt 2023 noch in diesem Jahr verabschiedet wird.