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Hubert Krüger für die Fraktion DIE LINKE im Weimarer Stadtrat

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: "Weimar muss ein sicherer Hafen werden!"

Wir, die Fraktion DIE LINKE im Weimarer Stadtrat, unterstützen ausdrücklich die Forderungen der SEEBRÜCKE in ihrer Potsdamer Erklärung.

Die Stadt Weimar muss ein sicher Hafen werden und sich überregional und international für den Schutz von Geflüchteten einsetzen, die Repressionen gegen Seenotrettung im Mittelmeer verurteilen und die private Seenotrettung mitfinanzieren.

Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, müssen in Weimar - nach den Möglichkeiten und Gegebenheiten der Stadt - über die kommunale Verteilungsquote hinaus, ein neues Zuhause finden können. Wie allen Geflüchteten in unserer Stadt muss ihnen der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren und die schnellstmögliche Unterbringung in Wohnungen gewährt werden, um sie baldmöglichst integrieren zu können.

Neben der Hilfe für die Betroffenen muss Weimar andere Kommunen darin unterstützen seinem Beispiel zu folgen und sich zusammen mit allen sicheren Häfen gegenüber den Bundesländern, der Bundesrepublik Deutschland, sowie der Europäischen Union für eine humanere Migrationspolitik einsetzen.

Wir werden zusammen mit den anderen, in dieser Frage gleichgesinnten, Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat einbringen, um diese Forderungen Realität werden zu lassen.