Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Unter dem Motto „Internationaler Tag gegen Rassismus: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ wollen Mitglieder der LINKEN und anderer Initiativen am kommenden Donnerstag vor der Kreistagssitzung in Apolda dafür werben, dass grundlegende Menschenrechte für alle Menschen gelten. Der 21. März ist der Internationale Tag zur Überwindung rassistischer Diskriminierung, rund um den 21.03. werden jährlich im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus bundesweit Veranstaltungen und Aktionen gegen Rassismus veranstaltet.
Anlass der Kundgebung in Apolda ist ein Antrag an den Kreistag, mit dem Landrätin Schmidt-Rose gebeten werden soll, sich „bei der Landesregierung für die gesetzliche Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips für Asylbewerber einzusetzen.“ Antragstellerin ist die CDU-Fraktion im Kreistag Weimarer Land. Das „über viele Jahre praktizierte Sachleistungsprinzip statt Bargeldauszahlung“ habe „sich bewährt. Mit der Abschaffung dieser Möglichkeit durch die rot-rot-grüne Landesregierung wurde den Landkreisen die Möglichkeit der Selbstabwägung genommen.“, heißt es in der Begründung des durch Mike Mohring unterzeichneten Antrages.
„Dieser Antrag zeugt einerseits von einem zutiefst verachtenden Menschenbild bei den VertreterInnen der ‚christ‘-demokratischen Kreistagsfraktion. Asylsuchende sollen als Menschen zweiter Klasse behandelt und anstelle das Existenzminimum sichernder Leistungen mit Sachleistungen abgespeist werden, die ein selbstbestimmtes Leben - sich etwa entscheiden zu können, in welchem Geschäft man das Lebensnotwendige einkauft und auch auf Preisunterschiede zu achten - unmöglich machen.“, so Gudrun Kittel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
„Mit der Absicht, die rot-rot-grüne Landesregierung anzuzählen, nimmt Mike Mohring wohl auch gern in Kauf, für unwissend gehalten zu werden. Vielleicht war er auch schlecht beraten oder er lügt bewusst, denn was er in seiner Begründung behauptet, ist schlicht falsch: Der Vorrang von Barleistungen bei den in § 3 Asylbewerberleistungsgesetz geregelten Grundleistungen wurde nicht landesgesetzlich von r2g entschieden, sondern 2015 im Bundesrat beschlossen.“, so die LINKE.-Flüchtlingspolitikerin Sabine Berninger.
Zuvor hatte im September 2012 (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Asylbewerber-Grundleistungen) der damalige Innenminister Jörg Geibert (CDU) die für Thüringen bis dahin geltende Regelung gekippt, wonach Asylbewerber in Thüringen ausschließlich Sachleistungen und Gutscheine zum Einkauf erhalten sollten. Die Sachleistungs- und Gutscheinregelung war über viele Jahre von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und zahlreichen Initiativen und Parteien als diskriminierend und entwürdigend kritisiert worden. Zuletzt hatten in Thüringen noch die Behörden im Landkreis Greiz und dem Weimarer Land daran festgehalten, vorrangig Sachleistungen oder Gutscheine auszureichen. Erst mit dem Inkrafttreten des so genannten Rechtsstellungsverbesserungsgesetzes am 01.01.2015 musste auch diese diskriminierende Praxis eingestellt werden.
Mit diesem Gesetz war der Grundsatz der Bargeldleistung für Asylsuchende, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, festgeschrieben worden, der dann mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket II) wieder zurückgenommen und als Vorrang formuliert wurde.

Die Kundgebung findet am kommenden Donnerstag, 21.03.2019, von 16:30 bis 17:30 Uhr, vor dem Tagungsort der Kreistagssitzung - Hotel am Schloss (Unterm Schloss 2-6) - in Apolda statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.