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Fraktion DIE LINKE. im Weimarer Stadtrat

Die Mitglieder der Fraktion wünschen Ihnen für das neue Jahr alles Gute und vor allem Gesundheit.

Liebe Weimarinnen, Liebe Weimarer, Werte Gäste der Stadt,

die Mitglieder der Fraktion wünschen Ihnen für das neue Jahr alles Gute und vor allem Gesundheit.
Für das noch junge Jahr sehen wir viele Aufgaben, die es zu bewältigen gilt.
Die Stadt Weimar hat keinen bestätigten Haushalt für das aktuelle Jahr. Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Entscheidungen trifft, in die der Stadtrat nicht eingebunden ist. Wir erwarten von Herrn Kleine, dass er den Finanzausschuss über seine Haushaltsentscheidungen informiert und sobald als möglich einen Haushaltsentwurf dem Stadtrat vorlegt.
Im vergangenen Jahr standen mehrere leerstehende Wohnungen bzw. Gebäude im Fokus von Aktionen. Vor diesem Hintergrund haben wir ein Interesse an der öffentlichen Darstellung der Wohnungspolitik der Weimarer Wohnstätte im Zusammenhang mit leerstehenden Wohnungen und einer Strategie zur Vermeidung von Gentrifizierung.
Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Förderung für das Projekt Soziale Stadt in Weimar West ausläuft. Uns interessiert wie die Stadtspitze darauf reagiert, um die erfolgreichen Projekte in Weimar West nicht zu gefährden.
Für die Entstehung von CO2 sind Abgaben zu zahlen. Das betrifft auch städtische Eigenbetriebe und GmbHs. Was wird seitens dieser Gesellschaften getan um die CO2 - Kosten so gering wie möglich zu halten, die ja irgendwie bei den Kund_innen und Mieter_innen der städtischen Gesellschaften ankommen?
Die Mitglieder der Fraktion werden mit verschiedenen Initiativen versuchen, Antworten auf diese Fragen zu erhalten und diese öffentlich zu machen.