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Ralph Lenkert, MdB

Explodierende Energiekosten!

Am Ende des Jahres 2021 verzehnfachten sich zeitweise die Preise an der Strombörse und verzwanzigfachten sie sich an der Gasbörse gegenüber 2020. Das wird zu deutlichen Preisanstiegen bei Strom- und bei Heizkosten führen. DIE LINKE forderte zur Vermeidung von Energiearmut kurzfristig eine Zahlung von 200,- Euro an alle niedrigen Einkommen und für Bezieher von Sozialtransferleistungen eine Erhöhung des Wohngeldes auf die Bruttowarmmiete sowie ein Verbot der Abschaltung von Strom und Gas. Aber auch alle Familien, Menschen mit normalen Einkommen, kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe werden hart von den höheren Energiekosten getroffen. Deshalb werden wir weitere Schritte fordern:

Kurzfristig sollte die sofortige Streichung der EEG-Umlage erfolgen und eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zunächst für das nächste halbe Jahr, die in der Höhe einer Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent im Energiebereich entspricht (Strom, Heizen, Verkehr).

Mittelfristig sind die Vorschläge Frankreichs, Spaniens und Italiens zur Entkopplung der Strompreise von Spekulationen an der Börse von Deutschland zu unterstützen und in der EU umzusetzen, denn wir haben in Deutschland/Europa ein Spekulationsproblem.

Auf Dauer gilt: Strom und Gas sind Daseinsvorsorge, die dürfen nicht von Börsenspekulation und Geschäftsmodellen abhängen. Wir müssen zum kostenregulierten System der Strompreise zurückkehren, das Merit-Order-System hat versagt. Es bringt Extragewinne für Wenige zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen.

Darüber hinaus muss es warmmietenneutrale energetische Sanierungen geben. Das bedeutet, dass sich die Kaltmiete nach der Sanierung nur in dem Maßstab ändert, in dem die Heizkosten sinken.

Deutschland sollte für die nächsten Jahre eine ausreichende staatliche Reserve an Gas aufbauen. Damit wird Spekulation erschwert und Preissprünge werden kleiner. Deutschland sollte versuchen, mit Russland langfristige Lieferverträge (5-10 Jahre) abzuschließen statt auf Kurzfristkontrakte, die immer mehr zunehmen, oder auf teures amerikanisches Frackinggas zu setzen. Wir brauchen ca. 10 bis 15 Jahre Zeit zur Konzeption und zum Umbau unseres Energiesystems auf CO2-Neutralität. In dieser Zeit werden wir noch Erdgas benötigen, wenn wir schon 2030 aus der Kohle aussteigen wollen. Der Zubau an Erneuerbaren und an Speichertechnologien muss steigen. Biogasanlagen sollten prinzipiell ins Gasnetz einspeisen, statt Strom zu produzieren, wenn Wind und Sonne ausreichend verfügbar sind. Wir müssen Wasserstoffgewinnung forcieren, insbesondere mit preiswerten Anlagen, die bei jährlichen Nutzungszeiten ab 1.000 Stunden rentabel mit Überschussstrom arbeiten. Gleichzeitig müssen wir neue faire internationale Energiepartnerschaften unter Einhaltung sozialer und ökologischer Standards aufbauen, die mindestens denen der EU entsprechen. Eine funktionierende Wasserstoff- bzw. erneuerbare Gasinfrastruktur ist notwendig, damit in Zeiten von Windflaute und wenig oder keiner Sonne (Dunkelflaute) eine sichere Energieversorgung gewährleistet werden kann. Das in 15 Jahren zu schaffen, ist eine Herkulesaufgabe.

Ich bin überzeugt - ein erneuerbares, sicheres und bezahlbares Energiesystem ist möglich, wenn man will und Spekulation mit Daseinsvorsorge (Energie) verhindert.