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Hartz IV-Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche

Zu den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über die Sanktionen im Hartz IV-System äußerte sich Katja Kipping bei der Pressekonferenz am Montag (Video auf Youtube).
Sanktionen sind eine Existenznotpeitsche, ein Angriff auf gute Arbeit. Sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Sanktionen gehören abgeschafft. Weitere Themen waren der Brexit-Austrittsvertrag, die NSU 2.0-Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız und der damit verbundene Polizeiskandal, der Mangel an altersgerechten Wohnungen, der 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie die Ver.di-Proteste des Flugsicherheitspersonals. 

„Es bleibt sehr zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht nach der heutigen mündlichen Verhandlung (am 15.01.) ein klares Urteil gegen die Hartz-IV-Sanktionen fällt. Ein unverschuldet verpasster Termin beim Jobcenter darf in Zukunft nicht mehr dazu führen, dass einer Person bzw. Familie das notwendige Existenzminimum gekürzt wird. Existenzielle Grundrechte, die sich aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip ergeben, dürfen nicht weiter in der mehr oder weniger beliebigen Verfügungsbefugnis von Jobcenter-Sachbearbeitern stehen“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

In diesem Zusammenhang weist die Abgeordnete darauf hin, dass im Jahr 2017 in Thüringen 6.307 Sanktionen gegen unter 25-jahrige Hartz-IV-Leistungsbezieher verhängt wurden, darunter 4.958 wegen bloßer Melde- bzw. Terminversäumnisse und nur 422 wegen Arbeitsverweigerung. Bei Leistungsbeziehern über dieser Altersgrenze ist das Bild vergleichbar. „Sanktionen als Form der Abstrafung für vermeintliches Fehlverhalten motivieren Menschen nicht, sondern sind eine Form der Demütigung und Bestrafung“, sagt Leukefeld und verweist darauf, dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung im Bundesrat immer für die Abschaffung der Sanktionen eingesetzt hat.

Das Gericht habe in Vorinformationen zum Verfahren deutlich gemacht, dass es die besonderen Auswirkungen der Sanktionen auf Familienmitglieder und Kinder in den Blick nehmen werde. Damit bleibe das Gericht bei der Linie, die es schon im Regelsatz-Urteil zugunsten der Kinder und Jugendlichen vertreten habe. „Das ist sehr zu begrüßen. Kinder und Jugendliche  haben ein Recht auf möglichst gute Entwicklungsbedingungen. Es verbietet sich, Kinder und Jugendliche mit existenziellen Nachteilen haften zu lassen für vermeintliche Bürokratieversäumnisse der Eltern“, unterstreicht Leukefeld, die abschließend ankündigt: „Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die LINKE-Fraktion alle politischen Möglichkeiten nutzen, auf die Abschaffung der Sanktionen hinzuarbeiten.“