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Gudrun Kittel, im Namen der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Weimarer Land

Kommentar zu dem Artikel in der Samstagsausgabe der TA „Münchberg droht Ordnungsgeld....“

Die Kritik von Dirk Schütze (SPD) an Herrn Münchberg ist vollkommen berechtigt.

In seinem Redebeitrag zur Gründung einer Thüringer Gemeinschaftsschule, Teile der Niederschrift aus einer nichtöffentlichen Sitzung eines Ausschusses wörtlich und mit Namensnennung der Zitierten wiederzugeben, verstößt gegen geltendes Recht. In der Thüringer Kommunalordnung Paragraph 12, Absatz 3 wird dazu ausgeführt und gibt dem Kreistag die Möglichkeit, im Einzelfall ein Ordnungsgeld bis zu 2500 Euro zu verhängen. Da bräuchte es unserer Meinung nach nicht mal das Landesverwaltungsamt. Gespannt sein darf man auf die Reaktion des Kreistagspräsidiums. Lässt es Münchberg gewähren, sind zukünftig alle Schleusen bezüglich Münchbergs Auslegung in der Sache geöffnet.

Dass Herr Münchberg sein Handeln mit dem Informationsfreiheitsgesetz legitimiert, „mit dem sich alles beschaffen lässt“, beeindruckt natürlich auf dem ersten Blick, ist aber in diesem Zusammenhang nicht unbedingt richtig. Durch das Informationsfreiheitsgesetz lässt sich nicht das Recht für jeden Einzelnen nach seinem Gutdünken ableiten, in besagter Art und Weise aus nichtöffentlichen Sitzungen zu zitieren.

Ja, Herr Münchberg, Demokratie ist öffentlich. Genau deshalb vertreten wir als Linke die Auffassung, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen sollten um damit die dort stattfindenden Debatten transparent zu machen und die Menschen vor Ort dann auch nachvollziehen können, wie und warum am Ende bestimmte Entscheidungen getroffen wurden. Die Landtagsfraktionen von RRG haben das als Vorschlag zur jüngsten Änderung der Thüringer Kommunalordnung eingebracht, aber die Blockadehaltung der CDU hat genau diesen Punkt verhindert.

 

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/apolda/muenchberg-droht-ordnungsgeld-von-2500-euro-id231839647.html

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/apolda/linkspartei-setzt-bei-causa-muenchberg-nach-id231881993.html