Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gudrun Kittel

Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf des Weimarer Landes

Im Vorfeld der Kreistagssitzung auf der u.a. auch der Haushalt für das Weimarer Land beschlossen werden soll, meldet sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Gudrun Kittel, zu Wort.

Unsere Fraktion hat sich gründlich zu dem Entwurf der Kreisverwaltung beraten und ausgetauscht, Änderungsanträge werden wir nicht einbringen. Den im Haushalt gesetzten Schwerpunkten, einschließlich der notwendigen Personalstellen, besonders im Bereich des Gesundheitsamtes, stimmen wir zu. Kritisch wollen wir jedoch anmerken, dass uns der Bereich Klimaschutz doch ziemlich unterrepräsentiert erscheint. Wir hatten ja im September einen Antrag zur Erstellung eines Klimawandelanpassungskonzeptes für den Kreis eingebracht, der aber leider keine Mehrheit fand. Wir werden das Thema aber weiter im Kopf behalten.

Die geplanten Investitionen in Höhe von 25 Mio € , immerhin wiederum 5 Mio mehr als 2021, sind allesamt notwendig und nachvollziehbar. Besonders hervorheben möchten wir hier gerade die Baumaßnahmen an den Schulen, für die alleine 10 Mio € eingeplant sind. In besonderen Maße profitieren hier auch Apoldaer Schulen, wie das Gymnasium Bergschule, die Regelschulen Pestalozzi und Werner Seelenbinder und die Grundschule Christian Zimmermann.  Freiwillige Leistungen wie z.B. Zuschüsse an Vereine und Verbände wurden nicht gekürzt und Spielchen mit sogenannten Risikoannahmen wurden unterlassen. Diese waren ja in den vergangenen Jahren ein beliebtes Mittel, um Haushaltspositionen zugunsten der Kreisumlage zu verändern.

Für 2022 ergeben sich durch alle Planungen 38 Mio EUR als ungedeckter Finanzbedarf, der dann als Kreisumlage erhoben werden muss. Dazu gibt es erwartungsgemäß Kritik, ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals keine Diskussion zur Höhe der Kreisumlage gegeben hätte. Dafür kümmert sich der Landkreis für seine Gemeinden und Städte um Schulgebäude ,Schülerverkehr oder die Schaffung der Voraussetzungen für die Digitalisierung der Schulen, oder solche Aufgabenbereiche wie z.B. Gesundheitsamt oder den Brand-und Katastrophenschutz.

Unverständnis muss ich hier zu den Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der CDU bezüglich der Schlüsselzuweisungen vom Land äußern. Er beklagt, dass das Weimarer Land seiner Meinung nach eine überproportionale Kürzung erhielte, und „seine Quellen nutzen werde, was der wahre Grund der Schlechterbehandlung ist“. Die Schlüsselzuweisungen wird doch vom Land nicht willkürlich festgelegt oder ist gar politische Verhandlungsmasse (Herr Mohring deutet in dem TA- Beitrag an, dass die CDU ihre Zustimmung zum Landeshaushalt von einer Erhöhung der kommunalen Zuweisungen abhängig machen will).Er müsste doch eigentlich wissen, dass Schlüsselzuweisungen steuerkraftabhängig sind. Tatsächlich ist es so, dass das Weimarer Land im Landesvergleich eine überdurchschnittlich hohe Steuerkraft bei den Gemeinden aufweist. Der Landesdurchschnitt betrug 2020 802 EUR je Einwohner, das Weimarer Land liegt bei 883 EUR/ EW. Das führt tatsächlich zu Verschiebungen zwischen den Landkreisen. Das ist auch vernünftig, weil Schlüsselzuweisungen dazu gedacht sind, die Steuerkraftunterschiede auszugleichen, das ist ein solidarisches Ausgleichssystem.

Sehr kritisch sehen wir einige Änderungsanträge zum Haushalt. Da wäre der Antrag der CDU, die Schlüsselzuweisungen um 1,8 Mio € zu erhöhen, damit die Kreisumlage nicht steigt. Eine Erläuterung dazu, gäbe es mündlich zur Kreistagssitzung, ist dem Antrag zu entnehmen. Soviel wie ich weiß, entspricht der bisherige Ansatz mit über 24,9 Mio € dem, was die Berechnungsgrundlage für den Gesetzentwurf des Landes war. Und sollte es tatsächlich nach dem Beschluss zum Landeshaushalt noch zusätzliche Finanzmittel gelben, wäre dann ein Nachtragshaushalt möglich. Der Antrag der CDU zu einem Zuschuss in Höhe von 50T € an die PVG zum Ausbau von weiteren Strecken im Weimarer Land soll finanziell abgedeckt werden mit der nicht vorhandenen höheren Schlüsselzuweisung. Das geht doch so nicht!

Beim Antrag zum Programm „Sichere Schulwege“ muss man in dem Zusammenhang wissen, dass die CDU diese Maßnahme mit 100T€ finanzieren möchte indem sie diese Summe aus dem Bereich „Soziale Sicherung“ (Jugendhilfe nach SGB VIII, gemeinsame Unterbringung von Müttern oder Vätern mit Kind) kürzt. Die Änderungsanträge der FWW/ BI zur Stellenstreichung im Gesundheitsamt. können wir nicht nachvollziehen. Wir sehen die Erweiterung des Personalbestandes im Gesundheitsamt als unbedingt geboten und unterstützen die Personalplanungen der Verwaltung ausdrücklich.