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Stefan Wogawa

Linksfraktion fordert Fred Menge zum Rücktritt vom Amt des Kreistagsvorsitzenden auf

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Weimarer Land fordert Fred Menge (CDU) auf, als Kreistagsvorsitzender zurückzutreten. Der Auftritt von Menge in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung am 29.11.2018 sei eines Kreistagsvorsitzenden unwürdig.

Menge hatte in der Einwohnerfragestunde während der Kreistagssitzung behauptet, Fördermittelanträge für das Feuerwehrfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Stedten, das wegen eines Getriebeschadens nicht mehr einsatzfähig sei, seien vom Freistaat Thüringen abgelehnt worden.

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Sabine Berninger (DIE LINKE) im Thüringer Landtag am 14.12.2018 und die schriftliche Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) auf eine Nachfrage der Abgeordneten zeigten klar, dass Menges Vorwürfe in Richtung der Landesregierung nicht nur unsachlich, sondern wahrheitswidrig seien, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Stefan Wogawa.

Laut Antwort des TMIK habe die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kranichfeld zwar beim Landratsamt Weimarer Land für 2019 einen Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges Wasser für den Ortsteil Stedten der Stadt Kranichfeld gestellt, diesen jedoch wieder zurückgezogen, weil die Kommunalaufsicht beim Landkreis wegen der nicht im Haushalt und Finanzplan der VG eingeplanten Eigenmittel keine positive Stellungnahme zum Antrag erteilen konnte.

Das TMIK verweise zudem darauf, dass nach Angaben des Kreises Weimarer Land weder von der Stadt Kranichfeld noch von der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld für die Jahre 2017 und 2018 Anträge auf Förderung eines Feuerwehrfahrzeuges für den Ortsteil Stedten gestellt worden seien. Ein erster Antrag zur Förderung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für den Ortsteil Stedten sei von der Gemeinde über die Verwaltungsgemeinschaft mit Schreiben vom 18. Juni 2018 für eine Förderung im Jahr 2019 übersandt worden. Dieser Antrag sei dann mit Schreiben vom 12.9.2018 durch den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft zurückgezogen worden. „Der Vorsitzende der VG Kranichfeld heißt Fred Menge“, betont Wogawa. Menge habe also während der Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung bewusst Falschinformationen verbreitet. Das sei keine Lappalie. „Herr Menge wollte damit offenbar von der eigenen Verantwortung als VG-Vorsitzender in der betreffenden Angelegenheit ablenken und parteipolitisch Stimmung gegen die Landesregierung machen.“ Das sei insbesondere bei der Feuerwehr, einer Pflichtaufgabe der Gemeinde mit besonderer Bedeutung für den Schutz der Menschen, fatal und eines Kreistagsvorsitzenden unwürdig.

Schon in einer ersten Stellungnahme am 30.11.2018 hatte die Linksfraktion Konsequenzen für den Fall gefordert, dass es Menge bei seinem Auftritt in der Kreistagssitzung mit der Wahrheit nicht so genau genommen habe. Das sei jetzt eindeutig erwiesen. Die Antworten des Innenministeriums seien in offiziellen Landtagsdrucksachen nachzulesen.

„Herr Menge muss sofort zurücktreten. Der gesamte Kreistag Weimarer Land macht sich doch mit einem „Fakenews-Fred“ als Vorsitzenden unmöglich“, so Stefan Wogawa abschließend.