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Stefan Wogawa

Rechtspopulismus im Amtsblatt: „2 : 1“ gegen Münchberg

Ein „2 : 1“ gegen den Landrat ergab bisher die von der Kreistagsfraktion DIE LINKE. angekündigte und in Zusammenarbeit mit der Linksfraktion im Thüringer Landtag auch umgesetzte Prüfung der rechtspopulistischen Ausfälle von Hans-Helmut Münchberg im Amtsblatt. Darüber informiert Stefan Wogawa, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.

Heute sei im Landtag eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Frank Kuschel zu Münchbergs Schreibdrang durch Innenstaatssekretär Bernhard Rieder beantwortet worden. Laut Rieder sei bei Münchbergs Kommentaren kein Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises zu erkennen. Leider habe die Rechtsaufsicht laut Rieder bisher nur „erwogen“, Münchberg deshalb auf die Grenzen der legitimen Öffentlichkeitsarbeit eines Landkreises hinzuweisen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf statt nebulöser Erwägungen, betont Wogawa, denn der Ruf des Landkreises leide angesichts der Eskapaden Münchbergs.

Darüber hinaus habe Rieder aber auch Münchbergs Vorwurf widersprochen, dass es sich bei denjenigen, die angesichts der Neonazi-Mordserie von Scham sprechen – das hatte z.B. die Thüringer Ministerpräsidentin getan –, um Ideologen handle, die Thüringern eine Art Sippenhaft einreden wollen. Allerdings wollte Rieder, der Münchbergs Rechtspopulismus verniedlichend als „zugespitzte Formulierungen“ bezeichnete, keinen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Mäßigung bei politischen Äußerungen erkennen. Für Wogawa unverständlich: „Entweder wird hier Nachsicht mit dem reumütig zur CDU zurückgekehrten schwarzen Schaf Münchberg geübt oder der Staatsekretär meint, im Amtsblatt gelte die Narrenfreiheit auch außerhalb der engeren Faschingszeit.“ Für die Linksfraktion sei der „Platzverweis“ für Münchberg das Ziel.