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Martin

Was Verantwortung heißt: Steffen Dittes über Grundrechte in der Corona-Krise und Anträge von FDP und AfD

Wie steht es in der Corona-Krise um die Grundrechte? Das ist alles andere als eine nebensächliche Frage, im Gegen­teil. Es kommt aber auch darauf an, welche Antworten man darauf gibt.

Die FDP zum Beispiel hat einen Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht, in dem der Schutz der Freiheit hochgehal­ten und die sofortige Beendigung der Einschränkungen gefordert wird, die zur Eindämmung der Pandemie verhängt wurden. Einmal abgesehen davon, dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion sich mit Corona-Leugnern und extrem Rech­ten auf Versammlungen tummelt, erwe­cken die Freidemokraten mit ihrem An­trag teils auch den Eindruck, als würde es in Thüringen nur pauschale Verbote geben, keine zielgenauen Maßnahmen und keinen Abwägungsprozess.

Das Gegenteil ist der Fall. Dass die Corona-Rechtsverordnungen regelmä­ßig in kurzen Abständen nachjustiert und angepasst werden, ist Ausdruck dafür, dass Freiheitsrechte regelmäßig in Einklang mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gebracht werden. Auch die Novellierung der Rechtsver­ordnung im Vorfeld des 1. Mai, bei der es darum ging, das Grundrecht auf Ver­sammlungsfreiheit für alle Menschen in Thüringen während der Krise weiter zu stärken, ist dafür ein Beispiel.

Das im FDP-Antrag geäußerte Ansin­nen, dass Einschränkungen von Grund­rechten auch Gegenstand von parla­mentarischen Befassungen sein müs­sen, teilt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag selbstverständlich. Falsch aber ist es, den Eindruck zu er­wecken, dass die Corona-Regelungen in Thüringen im rechts- oder kontrollfrei­en Raum getroffen werden. Dem ist nicht so. Die Verordnungen basieren auf einer Rechtsgrundlage, die durch ein Parlament beschlossen wurde – auf dem vom Bundestag beratenen und be­schlossenen Infektionsschutzgesetz.

Eine Farce leistet sich die AfD, die in der Überschrift zu ihrem in den Land­tag eingebrachten Antrag das Wort „ver­antwortungsbewusst“ benutzt. Ausge­rechnet jene Partei, die sich darin ge­fällt, die Corona-Pandemie herunterzu­spielen und damit die Bevölkerung ge­sundheitlichen Risiken aussetzt.

Ein inakzeptabler Treppenwitz ist der AfD-Antrag aber auch deshalb, weil sich darin ausgerechnet jene Fraktion gegen eine Einschränkung von Grund­rechten und insbesondere der Religi­onsfreiheit ausspricht, die in den letz­ten fünf Jahren dadurch aufgefallen ist, dass sie im Thüringer Landtag regelmä­ßig die freie Religionsausübung für Muslime beschränken wollte.

Die Debatte um die Grundrechte in der Corona-Krise ist zu wichtig, um sie extrem rechten Provokateuren und verschwörungstheoretischen Freiheits­feinden zu überlassen. Es gehören zu ihr aber auch zwei Grundwahrheiten: Erstens, Beschränkungen von Grund­rechten gibt es permanent und auch immer wieder zeitweilig, sie gelten nie­mals schranken- und grenzenlos. Auch wenn in der Debatte hier oftmals ein anderer Eindruck erweckt wird. Und zweitens: Auch der Schutz der Gesund­heit und des Lebens ist ein in der Ver­fassung verankertes Grundrecht: „Je­der hat das Recht auf Leben und kör­perliche Unversehrtheit.“

In einem demokratischen Verfas­sungsstaat werden Grundrechte regel­mäßig gegeneinander abgewogen, nicht erst in der Corona-Krise. Angesichts einer Pandemie dieses Ausmaßes, für die es keine Erfahrungen gibt, ist Ab­wägen umso schwieriger. Diejenigen, die dies in Thüringen dennoch tun, ver­dienen auch und gerade deshalb Re– spekt. Sie ringen um Entscheidungen, versuchen diese so verantwortungsvoll wie eben nur möglich zu treffen und gehen dabei auf eine Vielzahl von un­terschiedlichen Meinungen und stän­dig neue Informationen ein. Für die konkreten Folgen tragen sie dafür auch die Verantwortung. Sie tun dies alles in dem Wissen, dass Entscheidungen im­mer das Risiko in sich bergen, falsch sein zu können und immer wieder kor­rigiert werden müssen. Sie müssen da­mit leben, dass dies als Konzeptlosig­keit missinterpretiert wird.