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Hubert Krüger, Jana Körber, Franziska Sophie Fährmann

Weimar muss menschlich bleiben

Foto: Fritz Jörn, Lizenzinformationen: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Handschellenhinten.jpg; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de
Symbolbild offener Brief an Peter Kleine - Weimar muss menschlich bleiben! von den drei Kandidat_innen: Hubert Krüger, Jana Körber und Franziska Sophie Fährmann
Symbolbild offener Brief an Peter Kleine - Weimar muss menschlich bleiben!

An Oberbürgermeister Peter Kleine


Am 24. April berichtete der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. unter dem Titel „Familie auseinandergerissen, Kindeswohl gefährdet“ über eine Abschiebung aus der Weimarer Ausländerbehörde. Dem werdenden Vater wurde zuvor vom Jugendamt Erfurt eine „missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung“ unterstellt. Am 08. April teilte die Ausländerbehörde mit, dem Paar verblieben bis zu vier Wochen nach der Geburt, um die Vaterschaft mit Hilfe eines DNA-Tests zu klären. Als Herr S. am 24. April zusammen mit seiner Partnerin die Ausländerbehörde Weimar betrat, warteten bereits Bundespolizisten auf ihn, um ihn nach Frankreich abzuschieben und die werdende Familie auseinander zu reißen. Die werdende Mutter brach beim Anblick der Abschiebung zusammen und musste mit Frühwehen ins Krankenhaus gebracht werden.
Bürgermeister Ralf Kirsten verteidigte das Handeln der Weimarer Ausländerbehörde in einer öffentlichen Stellungnahme der Stadt. Es habe keinen Rechtsgrund gegeben die Abschiebung nicht durchzuführen. Der Schutz des Familienlebens ist jedoch ein grundrechtliches Gut. Die Abschiebung hätte nach §60a AufenthG ausgesetzt werden müssen, da der Betroffene Vater eines deutschen Kindes wird. Eine Vaterschaft, die von den Behörden angezweifelt wird.
Der menschliche Weg wäre die Geburt abzuwarten und mit einem Vaterschaftstest die Zweifel aus der Welt zu schaffen. Stattdessen forderte die Ausländerbehörde (in einem Schreiben das uns vorliegt) das Paar auf, einen vorgeburtlichen Vaterschaftstest durchzuführen. Ein Vorgehen, das nach §17 (6) GenDG nur legal wäre, wenn ein Sexualverbrechen vorläge. Diese Forderung zu erfüllen ist damit für das Paar nicht möglich gewesen.
Statt nach der Kritik von BgR und Flüchtlingsrat den Fehler der eigenen Behörde einzugestehen und den Mann zurückzuholen, beteuert Herr Kirsten weiterhin es wäre lediglich geltendes Recht umgesetzt worden und verweist darauf, dass die geschädigte Mutter verheiratet wäre. Dies ist sowohl irrelevant für diesen Fall als auch falsch: Die junge Frau ist geschieden.
Wir haben seit Bekanntwerden des Falls mehrfach versucht mit Herrn Kirsten persönlich in Verbindung zu treten, um diesen Fall zu besprechen. Wir wurden jedes Mal ohne Nennung eines triftigen Grundes vertröstet. Nicht einmal zu einem Telefonat ist der Bürgermeister bereit.
Daher richten wir uns nun an Sie Herr Kleine: Ziehen Sie personelle Konsequenzen in Ihrer Verwaltung, um erneute Familiendramen wie diese zu verhindern!

Hubert Krüger, Jana Körber, Franziska Sophie Fährmann - Kandidat_innen für DIE LINKE. Kreisverband Apolda-Weimar im Weimarer Stadtrat