Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Dirk Möller

Weimarer Haushalt 2012

Rede von Dirk Möller im Weimarer Stadtrat:

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, als eine der tragenden Säulen des Landes Thüringen. Das bedeutet, dass auch angemessene Finanzmittel für sogenannte freiwillige Aufgaben sowie die Unterhaltung und den Erhalt der kommunalen-sozialen Infrastruktur bereitstehen müssen.

Da aber die Städte und Gemeinden trotz zu erwartender Steuereinnahmen für 2012 nur 20 % ihrer Ausgaben über eigene Steuereinnahmen decken können, ist eine entsprechende Finanzausstattung seitens des Landes notwendig.

Doch de Landesregierung will 2012 500 Mio € sparen. Da aber in der Landesregierung mancher Konsens zu echten Sparmaßnahmen fehlt, wie z.B. eine Verwaltungsreform, sollen den Kommunen im kommenden Jahr rund 200 Mio € vorenthalten werden. Für Weimar bedeutet das, dass für 2012 ca. 4.2 Mio € weniger Landeszuweisungen zur Verfügung stehen.

Nicht die guten Verbindungen der Kommunalpolitiker von SPD und CDU zu ihren Fraktionen im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Kommunen weitergereicht wurden. Nein, es waren ca. 1000 Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus Thüringen, die bei der Anhörung im Finanzausschuss des Landtages zu den Auswirkungen der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich Druck gemacht haben und damit erreichten, dass die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und SPD ihre Position überdacht haben. Trotz der angekündigten Mindereinnahmen wurde dem Stadtrat ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt.

In der Haushaltsdiskussion ging es uns darum, dass in den Bereichen Soziales, Jugend, Bildung und Kultur keine Veränderungen zu Lasten der Schwachen der Weimarer Gesellschaft vorgenommen werden. Das heißt, dass die geplanten Reduzierungen beim beitragsfreien Kitajahr, beim Sozialticket oder bei den Schulausstattungen nicht auf unser Verständnis stießen.

Außerdem teilen wir die Position im Vorbereicht zum Haushaltsentwurf zum Thema Gewinnausschüttung und Kapitalentnahme. Dort heißt es: „Ein Beitrag der Unternehmen zur Sicherung des städtischen Haushaltes ist laut Thüringer Kommunalordnung möglich und gewollt. Der Beitrag soll so bemessen sein, dass die Unternehmen zusätzlich durch Rücklagen eigene Zukunftsvorsorge treffen können.“ Weiter unten heißt es weiter. „Die in den Jahren (20)11 und (20)12 deutlich gestiegene geplante Gewinnentnahme verbunden mit einer Kapitalrückführung birgt die Gefahr der Destabilisierung der Unternehmen in sich.“

Auch wir waren der Auffassung, dass eine weitere Reduzierung der städtischen Zuschüsse an die weimar GmbH um 300 T€ die Wirtschaftsfähigkeit der GmbH gefährdet. Diese Position vertreten wir übrigens nicht erst seit diesem Jahr.

Die Bearbeitung des Haushaltsentwurfes in den Fraktionen und im Finanzausschuss am 20. Dezember diesen Jahres hat gezeigt, dass fraktionsübergreifend fast die gleichen Ziele verfolgt wurden. Daher konnten und können wir einem großen Teil der Änderungsanträge, u.a. der Rücknahme der Reduzierungen beim beitragsfreien Kitajahr, beim Sozialticket oder bei den Schulausstattungen zustimmen. Auch die Rücknahme der Kürzungen bei den Zuweisungen für die weimar GmbH begrüßen wir.

Erfreulich war auch, dass es im Einzelpan 3 – Wissenschaft, Forschung und Kulturpflege keine negativen Veränderungen gegenüber 2011 gegeben hat. Lassen Sie mich an dieser Stelle für einen Antrag von uns werben, der vorsieht, ein bürgerschaftliches Engagement in Weimar-Nord zu unterstützen. In diesem Wohngebiet Weimar-Nord gibt es zur Zeit keine Möglichkeiten für einen regelmäßigen Bürgertreff. Die Erwartungen, die mit dem Neubau des Mehrzweckgebäudes in der Cranachschule geweckt wurden, konnten nicht erfüllt werden.

Seit Beginn diesen Jahres versucht eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern des Wohngebietes Möglichkeiten zu schaffen, einen regelmäßigen Bürgertreff anzubieten. Inzwischen wurde aus der Bürgerinitiative der Verein "Bürgertreff e.V." . Als Ort des Bürgertreffs waren Räumlichkeiten in dem Gebäude geplant, in dem sich auch die Bummi-Kita befindet. Durch den Umbau des Gebäudes mußten andere Räumlichkeiten gesucht werden, in denen die ersten Angebote bereits nutzbar sind.

Das von uns beantragte Geld wird für eine Weiterführung der Arbeit des Vereins in den angemieteten Räumen im Jahr 2012 benötigt

Ich bitte um ihre Zustimmung.

Nachtrag:

Die Abstimmungen zum Haushalt erbrachten, dass die Reduzierungen beim beitragsfreien Kitajahr zurück genommen wurde, es für die Rücknahme der Kürzungen beim Sozialticket und bei den Schulausstattungen aber keine Mehrheiten gab.

Die Fraktion DIE LINKE hat diesem Haushalt nicht ihre Stimme gegeben. Sie war damit die einzige Fraktion, die dem Haushalt nicht zugestimmt hat.