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Kreistagsmehrheit hat Negativpreis verdient

Zur Übergabe des Negativpreises „Für die größtmögliche Gemeinheit“ an den Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg, und dessen Reaktion stellt die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Weimarer Land fest: konsequent wäre es, diesen Negativpreis einer Kreistagsmehrheit zuzuerkennen.
Gemeint sei die Kreistagsmehrheit, die am 18. April 2013 den Antrag der Linksfraktion und des Kreisrates Frank Augsten (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt habe, die diskriminierende Praxis der Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylbewerber und Asylbewerberinnen im Landkreis durch eine Bargeldauszahlung zu ersetzen. „Das war nicht Landrat Münchberg allein“, betont Stefan Wogawa, Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE.
Gegen den Antrag sei seinerzeit von den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP gestimmt worden, die Fraktion DIE LINKE, die beiden Kreisräte der Grünen sowie ein SPD-Kreisrat stimmten dafür. In der Debatte sei vor allem bei CDU und SPD eine Haltung deutlich geworden, die in dieser Frage ganz nahe bei Münchberg liege.
Dass erneut die NPD Münchberg lobe, ohne dass der sich von solchen fragwürdigen Unterstützern distanziere, wertet Wogawa als bedenklich. Münchberg sei zwar ein unbelehrbarer Populist, solche Kumpane wie die NPD wünsche man aber nicht einmal ihm. Auch die Sprachlosigkeit von CDU und SPD zu der Angelegenheit sei aufschlussreich.



Fraktionsvorsitzende Gudrun Kittel
   
stellv. Vorsitzende des Bau- und Vergabeausschuss, Mitglied des Bildungs- Kultur- und Sportausschusses Constanze Kubitz