Antrag: Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein

Wir haben im Weimarer Stadtrat beantragt, dass die Stadtwirtschaft künftig keine Strafanzeigen oder Strafanträge mehr wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein stellt.

Aktuell ist es so, dass Menschen, die ohne Ticket im Bus angetroffen werden, neben dem erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch noch von der Stadtwirtschaft bei der Polizei angezeigt werden. Wir wollen mit unserem Antrag diesen zweiten Schritt aussetzen, denn damit wird die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein in Deutschland strafrechtlich verfolgt, was im Vergleich zur bloßen Ordnungswidrigkeit etwa beim Falschparken unverhältnismäßig ist.

In der Praxis bedeutet das: Viele Betroffene haben schlicht nicht die finanziellen Mittel, ein Ticket zu kaufen und in der Folge auch nicht die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu begleichen. Daraus resultiert nicht selten eine Ersatzfreiheitsstrafe: eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr allein für das Fahren ohne Fahrschein. Diese Praxis verschärft die soziale und wirtschaftliche Not der Betroffenen noch zusätzlich.

Unser Vorschlag bringt nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern entlastet auch Justiz und Staatskasse: Ein Tag Haft kostet den Staat über 150 Euro.
Dabei handelt es sich um ein Delikt, das nur verfolgt wird, wenn das Verkehrsunternehmen aktiv Anzeige erstattet. Die Stadt Weimar hat hier also die Möglichkeit, sozial und verantwortungsvoll zu handeln und sollte dies auch tun.