Einschüchterung statt Dialog: Die Linke kritisiert Vorgehen von OB Kleine gegen ver.di
Die Fraktion Die Linke im Weimarer Stadtrat sowie der Kreisverband Die Linke Apolda-Weimar äußern sich besorgt und irritiert über die jüngst bekannt gewordenen Einschüchterungsversuche seitens des Weimarer Oberbürgermeisters, Peter Kleine, gegen die Gewerkschaft ver.di.
Peter Kleine hat der Gewerkschaft in Zusammenhang mit der aktuellen Tarifrunde und den damit verbundenen Arbeitskampfmaßnahmen per Einschreiben ein Hausverbot erteilt. Diese Maßnahme stellt eine deutschlandweit beispiellose Einschränkung des Arbeitskampfrechts dar und ist in dieser Form völlig unzulässig. Das Recht auf Arbeitskampf umfasst auch das Recht, den bestreikten Betrieb zu betreten, um die berechtigten Forderungen durchzusetzen. Das Hausverbot stellt daher eine klare Verletzung dieses fundamentalen Rechts dar.
Darüber hinaus wurden Ermahnungen an Beschäftigte verschickt, in denen ihnen mit Abmahnungen gedroht wird, sollten sie sich im bestreikten Betrieb weiterhin gewerkschaftlich engagieren und ihre Rechte im Rahmen der aktuellen Tarifrunde wahrnehmen. Diese Schikanen schaffen unter den Arbeitnehmer:innen ein Klima der Angst, das in einer demokratischen Gesellschaft unter keinen Umständen akzeptabel oder rechtens ist.
Sabine Berninger, Vorstandsmitglied von Die Linke Apolda-Weimar stellt klar: „Wenn ein Oberbürgermeister Gewerkschafter:innen den Zutritt verbietet und die Beschäftigten unter Druck setzt, sind das gleich zwei unzulässige Eingriffe in die Tarifautonomie. Herr Kleine sollte diese Drohkulisse sofort wieder abbauen!“
Die Fraktionsvorsitzenden Marit Haferkamp und Hubert Krüger betonen: „Wir sind über das Vorgehen des Oberbürgermeisters in unserer Stadt entsetzt: Anstatt den Dialog mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft zu suchen, setzt Peter Kleine auf Einschüchterung und Druck. Das ist ein massiver Angriff auf das Streikrecht und die gewerkschaftliche Organisierung.“
Partei und Fraktion bekräftigen ausdrücklich ihre Unterstützung für die Beschäftigten und stehen ihnen zur Seite, falls sie aufgrund ihres Kontakts zu ver.di oder ihrer Beteiligung am Arbeitskampf auf Schwierigkeiten stoßen.