Gründe gegen die Ostumfahrung in Weimar

Liebe Genoss:innen,

Am 23. Februar findet parallel zur Bundestagswahl der Bürgerentscheid zur Weimarer Ostumfahrung in der ortsnahen Variante 1 statt. Was bedeutet dieser Bürgerentscheid für unsere Stadt?

Ein Erfolg des Bürgerentscheides würde den Bund als Bauherren auffordern, diese Maßnahme aus Mitteln des Bundeshaushalts umzusetzen. Die Planungs- und Bauphase würde sich über einen Zeitraum von etwa 15 bis 20 Jahren erstrecken. Für die Stadt Weimar wäre diese Maßnahme jedoch nicht kostenfrei. Finanziell nicht, da alle Zu- und Abfahrten auf eigene Kosten der Stadt zu bauen wären, auch der Unterhalt der B 7, der momentan durch den Bund erbracht wird, würde auf die Stadt Weimar übergehen. Auch sonst ist diese Variante nicht ohne Folgen: Die Trasse sieht eine Streckenführung über den Ortsteil Tiefurt vor. Dies würde über eine Hochstraße über dem Gelände der Kläranlage erfolgen. Die Tiefurterinnen und Tiefurter befürchten zu Recht, dass diese Maßnahme den Status des Tiefurter Ilmparkes als Unesco-Weltkulturerbe gefährdet. Vergleichbare Verkehrsprojekte haben auch in anderen Städten zu einer Aberkennung des Status geführt. Wer sich eine Hochstraße von dem Blick aus dem Park heraus vorstellen kann, weiß warum.

Der Haupteffekt dieser Maßnahme soll eine Entlastung der Anwohner:innen der B 7 sein. Die Lärmbelastung an dieser Straße darf von uns nicht ignoriert werden. Seit 2019 setzen wir uns deswegen im Rahmen des Lärmaktionsplans dafür ein, dass dieser Streckenabschnitt durchgängig mit Tempo 30 und einem Nachtfahrverbot für LKW versehen wird, um die Menschen vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen. Eine entlastende Wirkung einer Ostumfahrung ist jedoch zweifelhaft: Nur 5 % des Verkehrs über die B 7 ist Durchgangsverkehr. Wer sein Ziel oder seinen Abfahrtsort in Weimar hat, wird trotz Ostumfahrung die Fahrt nicht verlagern können. Zusätzliche Straßen schaffen darüber hinaus zusätzlichen Verkehr: Je angenehmer eine Fahrt ist, desto eher greift man zum eigenen Fahrzeug. Unser Ziel sollte es jedoch sein, Bus, Schiene und Radverkehr zu stärken.

Eine sozial-ökologische Stadt Weimar braucht innovative Lösungen, wie sie ihren Verkehr gestaltet. Das Projekt Ostumfahrung gehört leider nicht dazu. Die Steuermillionen von Bund und Kommune werden an anderer Stelle dringend gebraucht. Deswegen haben wir uns im Stadtrat mehrheitlich gegen dieses Projekt gestellt und bitten Euch auch am 23. Februar mit „Nein“ zu stimmen. Und wenn Ihr schon mal im Wahllokal seid: Beide Stimmen für „Die Linke“ helfen unserer Zukunft mehr, als es jeder Straßenbau jemals könnte.

Hubert Krüger