PM: Fraktion Die Linke im Weimarer Stadtrat kritisiert Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber*innen

Mitten in der Sommerpause hat die Stadt Weimar beschlossen, die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen einzuführen. Ohne Beteiligung des Stadtrats, ohne Einbindung relevanter Gremien wie des Ausländerbeirats und ohne jegliche öffentliche Diskussion. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Marit Haferkamp macht deutlich: „Wir lehnen diesen Schritt entschieden ab.“

Sie führt weiter aus: „Die Stadt ist rechtlich weder verpflichtet, die Bezahlkarte einzuführen, noch dazu, die Bargeldgrenze auf lediglich 50 Euro festzusetzen – ein absolutes Minimum. Es gibt auch keine Notwendigkeit zur Eile. Warum also dieser überhastete Beschluss? Es entsteht der Eindruck, dass hier ohne Plan und ohne Transparenz agiert wurde. Zentrale Fragen wurden scheinbar ausgeblendet und Betroffene sowie zivilgesellschaftliche Akteure außen vorgelassen. Gerade der Ausländerbeirat und weitere beratende Gremien hätten wichtige Perspektiven und Hinweise liefern können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Auch der Stadtrat wurde übergangen. Dabei zeigen Erfahrungen aus dem Weimarer Land: Die Einführung der Bezahlkarte ist in der Praxis mit zahlreichen Problemen verbunden. Wir bezweifeln stark, dass die Stadt Weimar auf diese Herausforderungen vorbereitet ist. Fragwürdig ist z.B. ob die vielen kleinen Läden für die Weimar bekannt ist, die technischen Voraussetzungen für die Zahlung mit der Bezahlkarte besitzen.“

Hubert Krüger, zweiter Vorsitzender der Fraktion ergänzt: „Die festgelegte Bargeldgrenze von 50 Euro ist in Zeiten steigender Preise völlig unzureichend. Schon alltägliche Dinge wie Kopiergeld in der Schule, Flohmärkte, Kulturangebote, der Erwerb von gebrauchten Fahrrädern oder der Kauf auf dem Wochenmarkt setzen Bargeld voraus. Die Teilnahme am sozialen Leben wird so erschwert. Denn jede benötigte Erhöhung muss eigens beantragt werden. Das ist ein enormer auch bürokratischer Aufwand, der zusätzliche Ressourcen bindet und weder den Betroffenen noch der Verwaltung nützt. Was bleibt, ist ein System, das Menschen gängelt und Misstrauen säht, statt Integration zu fördern. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender. Die Bezahlkarte wird zu einem Instrument der Entmündigung, ohne messbaren Nutzen, dafür mit erheblichen sozialen und praktischen Problemen.“

Die Fraktion fordert die Stadtspitze auf, die Einführung der Bezahlkarte umgehend zu stoppen, eine transparente Diskussion im Stadtrat zu ermöglichen und endlich Betroffene sowie Fachgremien in die Entscheidung einzubeziehen.

Darüber hinaus unterstützt die Fraktion Initiativen, die Tauschbörsen organisieren, bei denen Asylbewerber*innen gekaufte Gutscheine gegen Bargeld eintauschen können. Eine solche Tauschbörse befindet sich in der Bürogemeinschaft der Linken in der Marktstraße 17, wo sich auch das Büro der Stadtratsfraktion befindet.