Stadtratssitzung 21.05.25 - unsere Drucksachen

Stadtratsfraktion Weimar

Antrag: Weimar muss mal - "Nette Toilette" etablieren
Weimar braucht mehr öffentliche Toiletten. Mit dem Projekt „Nette Toilette“ sollen Gewerbetreibende ihre WCs kostenlos für alle zur Verfügung stellen – gegen städtischen Zuschuss. Sauber, unkompliziert, bewährt in über 300 Kommunen.

Antrag: Schlendernde Schützengasse - fußläufig vor dem Theaterplatz
Rund um die Schützengasse wollen wir prüfen lassen, wie dort der Verkehr beruhigt werden kann. Ziel: bessere Aufenthaltsqualität und mehr Sicherheit für alle.

Anfrage: Hausverbot für verwaltungsinterne Gewerkschaftsvertreter
Gemeinsam mit SPD und Grünen fordern wir Aufklärung: Wie kam es zu dem Hausverbot gegenüber der Gewerkschaft ver.di und wie wird die Stadt in Zukunft dieses Thema handhaben? Gewerkschaftliche Arbeit muss möglich bleiben.

Antrag: Weimar setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik
Auch dies ist ein gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen. Wir wollen, dass Weimar erneut klar Haltung zeigt. Wir beantragen die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff – mit 5.000 Euro pro Jahr und der Option auf eine städtische Spendenaktion. Für Solidarität und Menschenwürde.