Stadtratssitzung Weimar 6. November

Es ist wieder so weit. Am 6. November tagt der Weimarer Stadtrat. Unter anderem finden sich zwei Einwohneranfragen, drei Runden Anfragen der Fraktionen, Jahresabschlüsse und Lageberichte und eine Reihe Anträge auf der Tagesordnung.

Von uns sind zwei Anfragen dabei. Einmal wollen wir mehr über den Bedarf an Schulbegleitung in Weimar erfahren. Ein sehr aktuelles und dringliches Thema, zu dem wir unbedingt mehr Informationen brauchen. Dann wollen wir vorsorglich nach dem Stand der Informationsvorlage zu unserem Prüfauftrag aus der letzten Legislatur „Beleuchtung von Spielplätzen im Spätherbst und Winter“ fragen. Der Stadtrat hatte damals darüber abgestimmt, zu prüfen, wie mindestens fünf kommunale Spielplätze in Weimar im Spätherbst und Winter beleuchtet werden können.

Wir haben außerdem drei Anträge auf der Tagesordnung. In unserem ersten Antrag wollen wir, dass die Schalldämmung im Beratungsraum der Ortsteilbürgermeisterin bzw. des Ortsteilrates Weimar West verbessert wird.

Als Zweites haben wir unseren Antrag „Merketal mehr sozial“ eingereicht. Wir wollen, dass in dem Vertrag zur Entwicklung des Wohngebietes „Im Merketale II“ der Anteil an sozialem Wohnungsbau von bisher 20 % auf mindestens 30 % erhöht wird.

Mit unserem dritten Antrag soll unser neuer sachkundiger Bürger für den Bau- und Umweltausschuss benannt werden.

Ursprünglich hatten wir auch einen vierten Antrag auf der Tagesordnung: Wir wollten das Sozialticket für den ÖPNV auf Rentner:innen erweitern.

Überraschend wurde der Antrag jedoch mit dem Vermerk »(kein Befassungsrecht)« versehen, da die Stadtverwaltung meint, Rentenangelegenheiten seien ausschließlich Bundesrecht. Wir sehen das anders. Dazu bald mehr.