Wir haben uns mehrheitlich enthalten - unsere Einbringung zum Kitabedarfsplan

Sehr geehrte Kolleg:innen im Stadtrat,

sehr geehrte Zuhörende,

Ich möchte heute erst einmal insbesondere zu Ihnen als Eltern sprechen, die hier vor Ort zu Gast sind oder online unsere Sitzung verfolgen.

Sie können sich vorstellen, wie wir als linke Stadtratsfraktion über die Debatte der Kitaschließungen intensiv die letzten Monate diskutiert haben.

Wir sind dabei immer wieder auf diese wesentlichen Punkte zurückgekommen:

Wir können uns den demographischen Veränderungen nicht verwehren. Es werden immer weniger Kinder geboren – und auch der prognostizierte leichte Anstieg wird die leeren Plätze, die wir aktuell haben, nicht füllen.

Wenn wir Plätze reduzieren, dann nur nach klar aufgestellten und im zuständigen Fachausschuss festgelegten Kriterien in einem transparenten Prozess.

Kommunikation und Dialog sind immens wichtig: Deshalb haben unsere Fachpolitikerinnen - sowohl von der Stadtrats- als auch der Landtagsfraktion - den Dialog mit allen Eltern, die sich bei uns gemeldet haben, aufgenommen. Wir hatten Termine mit Elternbeiräten, telefonische Sprechstunden, zusätzlich eine öffentliche Sprechstunde zum Thema am Infostand und noch Anfang dieser Woche ein langes Gespräch in unserer öffentlichen Fraktionssitzung.

Das waren lange und nicht einfache Gespräche. Denn uns ist bewusst, dass Kindergartenschließungen grundlegende Veränderungen bedeuten, die nicht einfach sind, und es auch Raum braucht, diese annehmen zu können und zu verarbeiten.

Ich habe den Redebeitrag gestern Abend geschrieben - und eigentlich ging er anders weiter. Nämlich damit, dass wir dem Kitabedarfsplan mehrheitlich zustimmen, dass wir die Reduzierung der Plätze als notwendig ansehen und uns die Verwaltung eine Druckvorlage vorgelegt hat, die für uns schlüssig ist und zu der wir stehen können.

Wir sehen die Einschnitte, die der aktuelle Bedarfsplan vorsieht, auch weiterhin als notwendig an, um langfristig bedarfsgerechte und sozial gerechte Bildung, Betreuung und Erziehung in unseren Kindergärten zu gewährleisten. Denn wir können nicht zwingend davon ausgehen, dass die Mehrkosten, die Stadt und Träger aktuell (noch) tragen, auch zukünftig von diesen getragen werden. Natürlich wird erst einmal per se kein Kindergarten an sich teurer, weil weniger Kinder drin sind. Doch auf das einzelne Kind umgerechnet, steigen die Kosten – und genau das birgt ein Risiko: wir wollen in keinem Fall, dass in Zukunft die Kosten für alle Eltern steigen.

Was die Transparenz der Druckvorlage angeht – und vor allem die ihr zugrunde liegenden Rechnungen – sind wir allerdings nicht mehr der Überzeugung, dass diese gänzlich vorliegt. Wir reden von einem Bedarfsplan, der vom Stichtag 1. März 2025 ausgeht – und einer Matrix, auf die dieser beruht, die Daten von 2023 verarbeitet. Das wirft Fragen auf.

Es geht uns hier nicht darum, eine bestimmte Kita „zu retten“. Es geht uns um ein wirklich transparentes und schlüssiges Auswahlverfahren, mit dem wir arbeiten und dem wir zustimmen können. Und das sehen wir teilweise in unserer Fraktion nicht als gegeben.

Aber wenn der Kitabedarfsplan heute angenommen wird, sehen wir es als unsere Aufgabe, die Umsetzung kritisch und transparent zu begleiten und sicherzustellen, dass Zusagen eingehalten und zentrale Stärken unseres Systems erhalten bleiben. Das sind insbesondere: finanzielle Mittel im System Kinder- und Jugendhilfe halten und Fachkräfte sichern. Zudem muss eine Kontrolle und Nachsteuerung möglich sein: Die Umsetzung muss regelmäßig im Jugendhilfeausschuss ausgewertet werden, so dass Erfahrungen aus der Praxis in den Folgeprozess einfließen – auch, um Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Wenn wir noch einmal zum Anfang und damit dem demographischen Wandel zurückkommen, müssen wir natürlich auch feststellen, dass dieser nicht nur fehlende Kinder mit sich bringt, sondern auch eine älter werdende Gesellschaft. Mit neuen, eigenen Herausforderungen, wie der Problematik der Einsamkeit im Alter und die Notwendigkeit der Unterstützung Pflegenden.