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Liste der Partei DIE LINKE zur Stadtratswahl 2019 Bad Berka

Wahlprogramm DIE LINKE für die Stadtratswahl 2019 in Bad Berka

Lebenswertes Bad Berka mit seinen Ortsteilen

Eine lebenswerte Stadt kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam geschaffen
und erhalten werden.
Dabei stehen die sozialen Interessen und die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger
unserer Stadt an erster Stelle unseres gemeinsamen Wirkens.
Bürgernähe heißt für uns, möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt in die
Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens und für das Gemeinwohl einzubeziehen.
Bad Berka ist ein Kurort mit guter Infrastruktur und somit für neue Mitbürger, insbesondere junge
und werdende Familien zunehmend als Wohnort interessant. Die politischen Prioritäten müssen
zugunsten der weiteren Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt und der
Stadtentwicklung konkret formuliert und zielstrebig umgesetzt werden.
Die Bewahrung und Entwicklung der Demokratie in unserer Stadt ist unsere Basis, damit
rechtsextremes Gedankengut keinen Nährboden findet.
Nachfolgend formulierte Kernaufgaben sollen die bestimmenden Themen unseres Programms sein:

  • Bündnispartner gegen jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
  • wichtige Beschlüsse aus Stadtrat und Ausschüssen werden öffentlich aufbereitet
  • linke Stadtratssprechstunde weiterhin wöchentlich anbieten
  • mehr Bürgerbeteiligung durch rechtzeitige Anwohnersitzungen und –befragungen bei Baumaßnahmen einfordern
  • Jugendparlament und Seniorenbeirat fördern, Seniorenbeauftragten einführen
  • Stärkung des digitalen Rathauses für besseren Bürger-Services und transparenter und verständlicher Politik
  • Stadtratssitzung in verschiedenen Versammlungsräumen und Ortsteilen durchführen 
  • Grundschule am Siedlerweg weiterhin unterstützen und bei der Realisierung alle Beteiligten einbinden
  • Sichere und gut beleuchtete Schulwege
  • Keine Erhöhung des KiTa Beitrages
  • Ausbau und Pflege der Kinderspielplätze
  • Spielbereiche im Kurpark für Alt und Jung schaffen
  • Erhalt der Bibliotheken und deren Arbeitsplätze
  • Familien- und Jugendzentrum stärken und stetig unterstützen
  • bedarfsorientierte gerechte Kinderbetreuung sichern
  • bezahlbaren und sozialen Wohnraum schaffen und erhalten 
  • Erhalt des Prädikates „Kurort mit Heilquellenbetrieb“
  • Bad Berkas natürliche Heilquellen schützen und weitere sichern
  • altersgerechtes Wohnen mit dem Eigenbetrieb kommunales Wohnen weiter fördern
  • zweite Zufahrt zur Zentralklinik unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen schaffen
  • Entwicklung eines neuen Wohngebiets am Sandweg
  • Weiterentwicklung des Sportplatzes mit angemessenen Umkleiden und sanierter Tribüne
  • Klimaquartier in Blankenhainer Str. umsetzen, und Wärme für Freibad zu nutzen
  • Kurpark erhalten und wieder ursprünglich bepflanzen
  • durch Regenrückhaltebecken Erfurter Tal Hochwasserschutz weiter vorantreiben
  • wohnortnahe stationäre und ambulante medizinische Versorgung sichern
  • Klinikstandort stärken und erhalten
  • freies Parken in der Innenstadt erhalten
  • Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude weiter ausbauen
  • mehr Fahrradständer in der Innenstadt schaffen
  • Kreis auffordern, den Ilmtreff endlich umzuwidmen und zu beleben
  • 900 Jahre Festjahr begleiten und unterstützen
  • Schaffung eines mietfreien Versammlungsraumes für alle demokratischen Vereine
  • attraktiven Übernachtungsmöglichkeiten fördern
  • Erhöhung des Förderbudgets für Vereine im Haushalt
  • Unterstützung der Stiftung Burg Tannroda bei der Sanierung sowie kulturellen und touristischen Belebung der Burganlage
  • Unterstützung großer Veranstaltungsformate (z.B. auf MiWo Gelände)
  • Ausbau und Erhaltung der Rad- und Wanderwege, insbesondere von Bad Berka Richtung Weimar
  • Unterstützung des CONBAT Projektes - Fledermaussäule im Park

Termine

  1. 17:00 - 19:00 Uhr
    AWO - Tagespflege, Ettersburger Str. 31, 99427 Weimar

    Sitzung der BO Nord

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  1. 19:00 - 22:00 Uhr
    Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 17, 99423 Weimar BO M17

    Sitzung der Basisorganisation M17

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  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde Steffen Dittes

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  1. 17:00 - 19:00 Uhr
    AWO - Tagespflege, Ettersburger Str. 31, 99427 Weimar

    Sitzung der BO Nord

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  1. 19:00 - 22:00 Uhr
    Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 17, 99423 Weimar BO M17

    Sitzung der Basisorganisation M17

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