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Wahlprogramm DIE LINKE für die Kreistagswahl 2019 im Weimarer Land

Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Unser Anspruch ist ein gerechtes, solidarisches, ökologisches und demokratisches Weimarer Land mit einer Wirtschaft, die dem Menschen dient und eine naturverträgliche Lebensweise ermöglicht. Wir stehen für die Stärkung des ländlichen Raums.

Wir wollen, dass sich alle Menschen hier zu Hause und gut aufgehoben fühlen. Fremdenhass und rechtsnationalen Parolen erteilen wir eine klare Absage. Der Schutz der Menschenwürde und die persönliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die für alle Menschen an jedem Ort im Weimarer Land gelten müssen.

Kern unserer Vorschläge, mit denen wir um Ihre Stimmen zur Kreistagswahl werben, ist unser Konzept „Zukunft Weimarer Land“:

  • Die erste Gemeinschaftsschule im Landkreis auf den Weg bringen, dazu vorhandene Konzepte zur Schaffung einer Gemeinschaftsschule als modernes Konzept für längeres gemeinsames Lernen endlich dort umsetzen, wo Eltern, Schüler und Lehrer sie wollen.
  • Den Investitionsstau bei den Schulen im Kreisgebiet zielgerichtet abbauen. Den Neubau der Grundschule am Siedlerweg in Bad Berka endlich realisieren. Bei der Schulnetzplanung die Öffentlichkeit durch Projektdiskussionen mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Elternvertretungen und Mandatsträgern einbeziehen.
  • Auf bezahlbare Kommunalabgaben setzen, Gebühren und Beiträge so ausgestalten, dass sie für die Menschen im Weimarer Land bezahlbar sind.
  • Die Belange von jungen Menschen, ihre Ideen und Interessen stärker in den Fokus der kommunalpolitischen Aufmerksamkeit setzen. Jugendpolitik im Landkreis im Dialog mit jungen Menschen selbst und den jugendpolitischen Akteuren entwickeln. Gründung eines Kreisjugendparlaments auf Grundlage des Thüringer Kinder und Jugendhilfeausführungsgesetzes. Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte im Jugendamt der Kreisverwaltung. Einführung eines Beschwerdemanagements für Kinder und Jugendliche in allen stationären Einrichtungen der Jugendhilfe im Landkreis.
  • Das Ehrenamt als gelebte Solidarität aufwerten und Möglichkeiten des (finanziellen) Ausgleichs für Ehrenamtler schaffen,
  • Den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver, sozialer und fahrgästefreundlicher ausgestalten, bessere Anbindung des ländlichen Raumes. Elternanteil an den Kosten der Schülerbeförderung der 11. und 12. Klassen deckeln. Nutzung aller Fördermöglichkeiten des Landes.
  • Wirtschaftsförderung auf die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen ausrichten. Überprüfung teurer Prestigeprojekte auf ihre Wirkung für den Landkreis.
  • Aufbau und Förderung eines Modellprojekts regionaler Energiekreisläufe und energieautarker lokaler Räume.
  • Den Tourismus weiterentwickeln und dabei die Nähe zur Landeshauptstadt Erfurt, zum kulturellen Zentrum Weimar, zum Wissenschaftszentrum Jena sowie die Möglichkeiten des ländlichen Raums nutzen, Radwanderwege ausbauen.
  • Den Breitbandausbau voranbringen, den „digitalen Dornröschenschlaf“ im Weimarer Land beenden.

Partnerschaft mit Hochschulen in der Region zur Initiierung und Umsetzung gemeinsamer Projekte einer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung.

Kreisangehörige Kommunen unterstützen:

  • Finanzielles Ausbluten der kreisangehörigen Kommunen verhindern, Kreisumlage auf das notwendige Maß beschränken, um den ländlichen Raum und die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken.

Verwaltung im Interesse der Menschen voranbringen:

  • Weitere Schritte hin zu einer bürgerfreundlichen, modernen und leistungsfähigen Verwaltung unternehmen und dabei auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
  • Einführung eines modernen Personalentwicklungskonzepts für die Beschäftigten der Kreisverwaltung, sachgerechte Einstufung und Entlohnung. Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung in und an öffentlichen Gebäuden.

Kreiswerke Weimarer Land zum umfassenden kommunalen Servicebetrieb machen:

  • Sie sollen künftig nicht nur für die Müllentsorgung, sondern auch für den öffentlichen Personennahverkehr und das Kreiskrankenhaus zuständig sein.

Sparkasse Mittelthüringen in die Pflicht nehmen:

  • Sie soll 50 Prozent ihres Gewinns an die sie tragenden Kommunen, zu denen das Weimarer Land gehört, ausschütten. Der Ausbau des Eigenkapitals durch die Sparkasse als Selbstzweck muss aufhören. Schluss mit den Filialschließungen, Gebührenerhöhungen und Servicereduzierungen, die Privatkunden, Vereine und Gewerbetreibende belasten und die kreisangehörigen Kommunen sowie den ländlichen Raum schwächen.

Zusammenleben aller Generationen stärken:

  • Nutzung des neuen Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur Schaffung und Verbesserung familienfreundlicher Rahmenbedingungen, für gleichwertige Lebensverhältnisse, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge sowie die Stärkung ländlicher Räume unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung. Erstellung eines jährlichen Armutsberichtes für den Landkreis, insbesondere zur Entwicklung der Kinderarmut sowie zu Maßnahmen dagegen. Kreisverwaltung führt alle zwei Jahre eine kinder – und jugendpolitische Konferenz durch, bei der die aktuellen Schwerpunktthemen zur Kinder – und Jugendpolitik erörtert werden.

Schulsozialarbeit ausbauen:

  • Vom Kreis Weimarer Land werden zusätzlich zu den vom Land Thüringen per Pauschale geförderten Stellen für Schulsozialarbeit weitere zwei Vollzeitstellen als freiwillige Leistung im Haushalt eingestellt. Über die Verwendung dieser zwei Stellen entscheidet der Jugendhilfeausschuss.

Jugendhilfe qualitativ weiterentwickeln:

  • Freie Träger dürfen sich nur um die vom Jugendamt oder vom Jugendhilfeausschuss ausgeschriebene Projekte bewerben, wenn sie ihre Mitarbeitenden nach einem anerkannten Tarif bezahlen. Die Einhaltung der jeweils aktuellen Mindestlohnrichtlinien in allen Bereichen des Trägers ist Grundvoraussetzung für eine Förderung. Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst sowie Steigerungen der Sachkosten bei Energie, Wasser und öffentliche Gebühren sind durch den Jugendhilfeausschuss bei der Haushaltsaufstellung anzumelden.

Den Sport stärker unterstützen:

  • Sport vermittelt Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness. Deshalb die Sportförderung ausbauen, den Sportstättenplan fortschreiben und damit das Sportangebot erweitern. Neubau einer Sporthalle im Nordkreis.

Kultur- und Denkmalförderung gestalten:

  • Förderung einer vielfältigen demokratischen Kultur einschließlich der Museen des Landkreises. Allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben schaffen. Denkmalförderung ohne diskriminierende „Indexliste“ im Kreishaushalt.

Gewässerschutz ausweiten:

  • Gewässerschutz für Gewässer 2. Ordnung nicht nur auf Hochwasser beschränken, verschlammte Seen und Teiche als Wasserreservoir für Trockenheit reaktivieren.

Termine

  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Marktstraße 17, 99423 Weimar

    Sprechstunde Steffen Dittes

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  1. 16:00 - 18:00 Uhr
    Weimar Nord

    Infostand zur Kommunalwahl 2019 in Weimar-Nord

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  1. 11:00 - 13:00 Uhr
    Bodelschwinghstraße 82, 99425 Weimar

    Infostand zur Kommunalwahl 2019 in Oberweimar

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  1. 17:00 - 19:00 Uhr
    Straßburger Platz, Weimar-West

    Infostand zur Kommunalwahl 2019 in Weimar-West

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  1. 17:00 - 19:00 Uhr
    Hauptbahnhof, Weimar

    Infostand zur Kommunalwahl 2019

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