Offener Brief an den Landrat des Weimarer Landes
In einem offenen Brief an den Landrat des Weimarer Landes, Hans-Helmut Münchberg, kritisiert Michael Schade dessen Verhalten im Umgang mit einer Anfrage zur Schülerbeförderung. Der Landrat gibt sich bockig und zeigt zum wiederholten Male nur Intransparenz, Stil- und Sachlosigkeit, Überheblichkeit und Inkompetenz. Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief des Kreistagsabgeordneten Michael Schade sowie seine Anfrage.
Offener Brief
Hier: Anfrage zur Schülerbeförderung mit Bussen
Sehr geehrter Herr Landrat,
mit Datum vom 27.01.2014 übersandte ich Ihnen eine Anfrage zum Thema „Schülerbeförderung mit Bussen“ (Die Anfrage liegt dem offenen Brief bei).
Bis zum 06.03.2014 erhielt ich von Ihnen keinerlei Reaktion auf meine Anfrage. Zu einem guten Umgang miteinander zähle ich da zum Beispiel, dass einem Anfragenden zumindest der Eingang bestätigt und/oder Aussagen zur Bearbeitung gemacht werden – wenn es denn mal wieder etwas länger dauert.
Am 06.03.2014 teilten Sie mir sozusagen „zwischen Tür und Angel“ mündlich mit, dass ich von Ihnen keine Antwort zu erwarten habe. Es könne ja „jeder“ kommen und Anfragen stellen. Die Verwaltung „hätte dafür keine Zeit“. Desweiteren argumentierten sie mit „Beispielen“ aus Sachsen, die schwer verifizierbar sind, mit der Anfrage nichts zu tun haben und auch nicht im Entferntesten den Hauch von Sachlichkeit bargen – ganz zu schweigen von fehlendem Stil.
Ich räume ein, dass von den Flächenbundesländern nur in Thüringen und Bayern ein gesetzlicher Anspruch auf Informationen nicht regelt ist.
Andererseits kann man aber aus dem § 24 ThürKO ableiten, dass ein Kreistagsmitglied ein freies Mandat besitzt und dieses freie Mandat ein individuelles Informationsrecht einschließt. So sieht der ThürVerfGH in seinem Urteil vom 04.04.2003, 8/02. im Fragerecht ein Mittel zur Beseitigung von „Informationsdefiziten“.
Ich will aber hier nicht weiter „juristeln“.
Sie werden mir sicher nicht unterstellen, dass ich die Fragen sozusagen „per Prosa“ mal eben aus langer Weile formuliert habe, weil ich sonst nichts weiter zu tun hätte.
Vielmehr beruhen diese Fragen auf Hinweisen, denen ich als Abgeordneter zur Verhinderung von möglichen Schäden an Personen und Gegenständen im öffentlichen Bereich nachzugehen habe.
Es zeugt von einer gewissen Abgehobenheit und gelebter Intransparenz, insbesondere meiner Fraktion gegenüber, wie Sie erneut auf Anfragen meinerseits reagieren. Nun könnten die LeserInnen dieses Briefes daraus ableiten, dass ich solcherart Informationsansinnen „am laufenden Band“ stellen würde. Wie Sie aber zugeben müssen, habe ich im Rahmen der ablaufenden Legislatur gerade einmal 3 schriftliche Anfragen an Sie gestellt.
Ich denke, dass ist auch von einer Verwaltung, die sicher nur wenige freie Spitzen hat, durchaus zu bewältigen.
Ich empfinde den Umgang Ihrerseits mir gegenüber – und das nicht zum ersten Mal - höchst befremdlich und alles andere als wertschätzend.
Merkwürdig ist zudem, dass Sie davon sprachen, dass die Antworten auf meine Anfrage bereits fertig auf Ihrem Schreibtisch lagen und Sie erst dann entschieden haben, diese mir nicht zukommen zu lassen. Man könnte zumindest vermuten, dass sich in den Antworten ggf. unangenehme „Wahrheiten“ verbergen. Sollte dem nicht so sein, um so besser für die zu befördernden Kinder !
Sehen Sie mir bitte meine etwas aufgebrachte Befindlichkeit nach. Es geht hier auch weniger um mich, als um den Sachverhalt des Informationsrechtes im Allgemeinen, vor allem aber des Ansinnens meiner Anfrage im Besonderen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schade
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