Blankenhain: Höhere Besoldung des Bürgermeisters ist falsches Signal

Als „völlig falsches Signal“ kritisiert die Fraktion Die Linke den Beschluss des Stadtrats von Blankenhain, die Vergütung des Bürgermeisters ab dem 1.7.2012 deutlich zu erhöhen. Der Wechsel von der Besoldungsgruppe A 14 zur A 15 sei unnötig, betont der Fraktionsvorsitzende, Stefan Wogawa. Auch mit der Besoldungsgruppe A 14 erziele der am 22.4. zu wählende Bürgermeister (bzw. die Bürgermeisterin) ein sehr gutes Einkommen. „Bürgermeister leisten eine wichtige und zeitaufwendige Arbeit, die ordentlich bezahlt werden muss – aber das ist auch mit der niedrigeren Besoldungsgruppe realisiert“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende. Eine Erhöhung erscheine gerade in Blankenhain wenig sensibel.

In der Stadtratssitzung am 19.1. sei die Erhöhung mit knapper Mehrheit von zehn zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen worden. Im Vorfeld seien bei der Linksfraktion und anderen Stadträten bereits Bürger vorstellig geworden, um ihren Unmut über das Ansinnen auszudrücken. Die Linksfraktion habe in der öffentlichen Sitzung komplett gegen die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung gestimmt, alle anwesenden CDU-Stadträte dafür. Unpassend sei der Auftritt des Fraktionsvorsitzenden der SPD/UBI, Volkmar Erbert, gewesen, so Wogawa. Erbert sei bei einem derart brisanten Thema als parteipolitischer Scharfmacher aufgetreten und habe versucht, der ablehnenden Position der Linksfraktion mit nebulösen Hinweisen auf die Historie des Thüringer Landtags rundheraus die Legitimität abzusprechen. Dem sei aber nicht einmal Erberts eigene Fraktion gefolgt: ein SPD-Stadtrat stimmte gegen die Vorlage, eine UBI-Stadträtin enthielt sich.

Besonders peinlich sei, dass Erbert sich über die finanziellen Auswirkungen offenbar nicht einmal im Klaren sei. Je nach der Eingruppierung des zu wählenden Bürgermeisters in eine beamtenrechtliche „Erfahrungsstufe“ – die stehe natürlich erst nach der Wahl eines konkreten Amtsinhabers fest – seien laut Besoldungstabelle zwischen den Vergütungsstufen A 14 und A 15 Unterschiede von 800 Euro monatlich möglich. Die von der Linksfraktion geschätzten Mehraufwendungen von 600 Euro monatlich habe Erbert im Stadtrat „angezweifelt“, ohne selbst konkrete Angaben machen zu können. Eine derart wichtige Entscheidung aber quasi „im Blindflug“ zu treffen, sei verantwortungslos, so Wogawa abschließend.