Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs setzt DB-Fahrplan in Thüringen unter Druck

Kersten Steinke, MdB
KV-AWE

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Dabei berücksichtigt sie nicht die negativen Auswirkungen auf die Deutsche Bahn AG. Aber auch die Umwelt wird zusätzlich durch die zunehmenden Busfahrten belastet. Als 100-prozentige Eigentümerin sollte sich die Bundesregierung eher für eine deutliche Verbesserung des Schienenpersonenfernverkehrs einsetzen. Nun schafft sie aber mit der vollständigen Freigabe des Fernbuslinienverkehrs Konkurrenz für die Deutsche Bahn AG.

Bestes Beispiel ist die Einrichtung einer Fernbuslinie Eisenach-Gotha-Erfurt-Weimar-Jena-Berlin am 17. April 2011 durch einen privaten Anbieter. Die Fahrtzeit dauert zwar etwas länger als mit dem ICE, dafür aber ist das Busticket nicht mal halb so teuer. Hinzukommt, dass Bahnreisende z.B. von Weimar nach Berlin kaum noch umsteigefreie Verbindungen nutzen können. Besonders betroffen von einer solchen verfehlten Verkehrs- und Umweltpolitik sind die Stadt Weimar und ihr Umland. Denn bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wurden hier 38 der bis dahin 50 täglichen ICE-Halte gestrichen.

Meine Fraktion DIE LINKE und ich unterstützen mit unserem Antrag gegen die völlige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs zugleich das Anliegen des Weimarer Aktionsbündnisses "Nächster Halt – Weimar". Diese Kulturstadt Europas darf nicht noch weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt werden. Eine Liberalisierung des Buslinienverkehrs wird außerdem nicht zu einer Verbesserung von Verkehrsangeboten, sondern eher zu deren Verschlechterung führen. Zudem sind Fernbusverkehre von klein- und mittelständischen Unternehmen nicht zu leisten, so dass von einer völligen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs nur eine wenige große Busunternehmen profitieren werden.