ACTA Proteste müssen weiter gehen
Hundertausende Menschen demonstrierten europaweit gegen das ACTA-Abkommen, und die EU-Kommission stört es nicht. Stattdessen schieben sie die Proteste lieber auf unzureichende Informationen zurück. Das Abkommen soll nun durchgedrückt werden. Aber diese Argumentation hat mehrere Lücken und Angriffspunkte.
Die erste Frage, die sich stellt: Warum wissen die Leute zu wenig darüber? Über mehrere Jahre wurde das von den USA und Japan inszenierte Abkommen hinter verschlossenen Türen diskutiert. Also woher soll die Bevölkerung dann wirklich die richtigen Informationen bekommen? Es wurde schließlich erfolgreich geschafft, das Abkommen geheim zu unterzeichnen (26.01.2012). Dieser Vorgang alleine ist zutiefst undemokratisch und schon allein aus diesem Grund gehört ACTA nicht durchgesetzt.
Als dann die ersten Informationen ans Licht kamen war der Aufschrei groß, und er wuchs. Denn immerhin ist Web2.0 in Gefahr. ACTA setzt zwar nichts wirklich fest, aber es lässt viele Möglichkeiten für die Vertragspartner_innen. Sollten alle Paragraphen radikal ausgenutzt werden, würde sich ein Überwachungsstaat aufbauen, dessen Ausmaß unvorstellbar ist. Schon allein dieses Wissen reicht aus, um sich gegen ACTA zu stellen.
Doch den Menschen auf der Straße Unwissenheit vorzuwerfen ist mehr als dreist. Es ist bekannt, dass ein „dummes Volk“ sich leichter regieren lässt. Doch was wenn sich die Bevölkerung bildet? Dann muss es anscheinend „dumm“ geredet werden. Allerdings ist dies alles andere als ein demokratisches Mittel. Viel mehr zeigt sich der wahre Einfluss der Lobby. Es gibt von ACTA nämlich nur eine Seite von Profiteuren, und das sind die wirtschaftlichen Unternehmen (z.B. der Musikindustrie). Das Interesse der Wirtschaft noch weitere Gewinne zu machen ist enorm, da werden auch die Grund- und Bürgerrechte im Internet umgangen. Schade ist dabei, dass es die Staaten bzw. die Union auch noch fördert. Spekulationen warum die Politik das Vorhaben von ACTA größtenteils stützt, seien dahingestellt.
Interessant ist auch, dass ACTA bereits unterzeichnet wurde und eigentlich nur noch umgesetzt werden muss. Doch zum Glück wurde die Sache noch aufgedeckt, es kam zu den Protesten und jetzt wird darüber öffentlich nachgedacht und das Abkommen in Frage gestellt. Warum wurde dies nicht vorher getan? Andere Politiker sehen die Sache jedoch anders, so z.B. der CDU Abgeordnete Ansgar Heveling. Er schrieb im Handelsblatt am 30.01.2012 unter der Überschrift „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren“, dass „Web 2.0 […] bald Geschichte sein“ wird. Und es stelle sich nur die Frage, „wie viel virtuelles Blut bis dahin vergossen wird“. Die Absichten scheinen klar formuliert, die Freiheit im Internet soll eingeschränkt werden und das alles zu Gunsten der Lobby.
Die Bundesregierung sieht ACTA als „notwendig und richtig“ an, doch wofür? Nicht für die Bürger_innen der BRD, viel mehr für die Unternehmen. Das Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich gegen ACTA stellt, scheint eine Ausnahme in der Regierungsfraktion. In der Opposition sowie bei den Piraten scheint Einigkeit zu herrschen: ACTA ad acta legen. Die LINKE fordert in ihrem Beschluss vom 06.02.2012 („Wissenstransfer in Entwicklungsländer ermöglichen – Internetfreiheit wahren – ACTA stoppen!“), dass die Bundesregierung auf, „ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen.
Der 11.02.2012 war nur der Anfang der Proteste, denn da wo Unrecht zu Recht wird durch den undemokratischen Lobbyismus, da wird Widerstand zur Pflicht. Am 25.02.2012 ist der nächste zentrale Aktionstag. In Thüringen wird für Erfurt mobilisiert, und diese Demo wird hoffentlich mit gutem Wetter begleitet und größer als am 11.02.2012. Denn das freie Internet muss weiter leben!