Antrag "Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein" abgelehnt

In der Stadtratssitzung am 04.02. wurde unser Antrag „Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein über einen Zeitraum von 2 Jahren testen“ abgelehnt. Für den Antrag stimmten 14 Stadtratsmitglieder, 24 stimmten dagegen.

In ihrer Rede hatte unsere Vorsitzende Marit Haferkamp vor der Abstimmung noch einmal betont, dass diese Praxis der Strafverfolgung "vor allem Menschen [betrifft], die sich weder ein Ticket noch die 60 Euro leisten können. Untersuchungen zeigen, dass unter den Personen, die wegen „Erschleichens von Leistungen“ am Ende tatsächlich in Haft geraten, überdurchschnittlich vielein sehr prekären Lebenslagen sind: häufig arbeitslos, teilweise suchtkrank, ohne festen Wohnsitz und nicht selten psychisch stark belastet. Das ist kein moralischer Freifahrtschein. Aber es macht deutlich: In den allermeisten Fällen liegt hier kein „Betrug aus Kalkül“, sondern ein soziales Problem vor. Und Haft löst dieses Problem nicht. Sie verschärft Armut und Not, zerstört Stabilität und macht Wege zurück in Arbeit und Wohnung eher schwerer." 

Bedauerlich ist, dass diese unverhältnismäßige und schädliche Eskalation in Weimar Praxis bleibt und die Mehrheit des Stadtrates keinerlei Bereitschaft zeigt, die eigenen gefühlten Argumente mit einer zweijährigen Testphase auf den Prüfstand zu stellen.