Ein linkes ‚Nein!‘ zum Griechenlandpaket

DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat geschlossen gegen das Griechenland-Paket Bundesregierung gestimmt. Kersten Steinke, LINKE Abgeordnete für das Weimarer Land, kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen als untauglich und unsozial:

„Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern wird vorgegaukelt, dass mit ihren Steuermilliarden Griechenland gerettet wird. Zuerst einmal wird jedoch den Banken geholfen, an die rund 81 Prozent der Gelder direkt zurückfließen. Dabei bleibt die griechische Wirtschaft und auch die griechische Bevölkerung auf der Strecke“. Die griechische Wirtschaft ist seit 2009 um 15 Prozent eingebrochen und wird 2012 weiter schrumpfen. Gleichzeitig wird bei den kleinen Leuten gespart: gekürzt werden der Mindestlohn, die Renten und beim öffentlichen Dienst.

„Griechenland braucht jedoch kein Bankenrettungsprogramm, sondern ein Konjunkturprogramm, ähnlich dem Marshallplan für Westeuropa nach dem zweiten Weltkrieg“, so Steinke weiter. Die Abgeordnete sieht jedoch auch Griechenland in der Pflicht: die griechische Regierung soll mit ihrer unsozialen Politik aufhören und die Militärausgaben senken sowie die Reichen zur Kasse bitten. Immerhin besitzen knapp 2.000 Familien rund 80 Prozent des gesamten griechischen Vermögens.