Ermittlungen gegen früheren CDU-Innenminister Köckert könnten auch Aufschluss über Blankenhainer Skandale bringen

Zur Hausdurchsuchung beim ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) und dem Auffinden von zahlreichen Geheimunterlagen, die aus dem Innenministerium stammen sollen, erklärt Stefan Wogawa, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Blankenhain: „Der Name Köckert ruft in Blankenhain in mehrfacher Hinsicht nicht unbedingt gute Erinnerungen hervor.“ Es bleibe zu hoffen, dass durch die Ermittlungen vielleicht auch mehr Licht in einen Blankenhainer Immobilienskandal gebracht werde, der zur hohen Verschuldung der Stadt beigetragen habe.

Wogawa erinnert daran, dass Köckert nach dem Ausscheiden aus seinem Ministeramt Vorstandsvorsitzender einer Immobilienholding geworden sei. Durch Mitarbeiter einer Tochterfirma dieser Holding seien vor Köckerts Beteiligung Kommunen und kommunale Wohnungsgesellschaften in Thüringen erheblich geschädigt worden. Dazu habe auch Blankenhain gehört. Hier waren zwei Personen in der Geschäftsführung der Städtischen Wohnungs- und Aufbaugesellschaft (SWAG) tätig, sie wurden im Herbst 2001 wegen Missmanagement und unseriöser Geschäftstätigkeit abberufen. Köckert habe allerdings bereits während seiner Amtszeit als Innenminister – der immerhin auch für die Kommunen zuständig sei – an einer Feier einer Eisenacher Tochterfirma der Holding teilgenommen.

Wogawa erinnert an einen zweiten Skandal. Es sei trotz eines Landtags-Untersuchungsausschusses immer noch ungeklärt, wer seinerzeit den Auftrag zur geheimdienstlichen Beobachtung von Kommunalpolitikern der Freien Wähler aus Blankenhain gegeben habe. Klar sei aber, dass ein solcher Auftrag erteilt und ausgeführt wurde. Von einzelnen Zeugen sei Köckert als Auftraggeber genannt worden. Der habe aber stets bestritten, dafür verantwortlich gewesen zu sein, letztlich habe Aussage gegen Aussage gestanden. Vielleicht, so Wogawa abschließend, sei aus den jetzt gefundenen Geheimunterlagen darüber endlich Klarheit zu gewinnen.