Konsequenz der Bewirtschaftungssperre

In der Stadtratsitzung am 28.03.2012 fragten wir an, wie die Stadt Weimar mit den Konsequenzen der Bewirtschaftungssperre umgeht.

Hintergrund ist der Beschluss der Landesregierung, welcher eine solche Sperre im Landeshaushalt festlegte. An welcher Stelle diese greift, liegt in der Verantwortung der einzelnen Ministerien. Für die Zuwendungsempfänger, in diesem Fall die Stadt Weimar, besteht nun eine immense Verunsicherung im Hinblick auf die Finanzierungen von Vereinen, Initiativen, freien Trägern und das Kunstfest.

Herr Schwind, im Namen der Verwaltung, beantwortete unsere Anfrage wie folgt: Ursache, laut Landesangaben, sind für die Bewirtschaftungssperre, der Aufbau einer Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 41Mio.€. Diese Summe soll bis Mai 2012 in den einzelnen Haushaltsbereichen des Landes zurückgehalten werden. Ursache hier für sind Unsicherheiten, im Hinblick auf Einnahmerisiken durch Konjunkturschwankungen. Danach soll über den Umgang mit dieser Reserve neu entschieden werden.

Bis zum heutigen Tag hat die Kämmerei der Stadt Weimar keine Angaben über mögliche, betroffene Positionen des Landeshaushaltes. Das heißt, es gibt keine Aussage über die Auswirkungen in den einzelnen Bereichen des städtischen Haushaltes. So erhalten im Sozialbereich das Frauenzentrum, das Frauenhaus, die SOS-Beratungsstelle und das Familienzentrum direkte Zuschüsse vom Land. Außerdem wird die Jugendpauschale finanziert. Alle Leistungsempfänger im Sozialbereich haben ihre Zuwendungsbescheide erhalten oder werden sie in Kürze bekommen. Die Kunstfestfinanzierung ist ebenfalls gesichert.

Unsere Anfrage wurde von der Verwaltung umfangreich beantwortet und kann, in ihrer Vollständigkeit, auf der Internetseite der Fraktion oder unter weimar.de eingesehen werden.