PM: Haus der Frau von Stein: Finanzierung muss auf den Tisch

Die Fraktion Die Linke begrüßt, dass das Haus der Frau von Stein nach 18 Jahren Leerstand wieder genutzt werden soll. "Unsere Kritik gilt nicht der Stiftung Weimarer Mal- und Zeichenschule, sondern dem Verfahren." erklärt Hubert Krüger, Vorsitzender der Linksfraktion. 

Im Rathauskurier wurde ein mehrstufiges Verfahren ausgeschrieben, dessen erste Stufe ausdrücklich nicht in einer Anhandgabe enden sollte. Genau so kam es. Der Ratsbeschluss vom Juni fiel denkbar knapp aus und ist juristisch umstritten. Er beauftragte die Verwaltung mit Verhandlungen, nicht mit der Beurkundung. Dennoch ist der Erbbaurechtsvertrag inzwischen beurkundet. OB Kleine schaffte Fakten.

Besonders schwer wiegt: Die Stadträtinnen und Stadträte konnten die Finanzierung nicht einsehen, obwohl der Zweitplatzierte sie bereits im Verfahren offengelegt hatte. Nun erklärt die Verwaltung das Finanzierungskonzept für tragfähig. Der Stadtrat soll das glauben, ohne es prüfen zu können. Nach dem Verkauf von 2008, der in einem jahrelangen Rechtsstreit endete, ist das nicht vertretbar.

„Wir stellen nicht infrage, dass das Haus genutzt werden soll. Aber ein Stadtrat, der über die Finanzierung nicht informiert wird, kann seine Verantwortung nicht wahrnehmen“, erklärt Stadtrat Krüger.

"Wir fordern daher Einsicht für alle Stadträtinnen und Stadträte in das Finanzierungskonzept und die Nachweise der Stiftung, soweit nötig in nichtöffentlicher Sitzung."